Katzenjammer bei Europas Sozialisten

Nach dem Sieg der Christdemokraten wird eine rasche Wiederwahl Barrosos zum Präsidenten der EU-Kommission erwartet

Brüssel/Berlin (DT/dpa) Die Wähler in den 27 EU-Mitgliedstaaten haben den konservativen und christdemokratischen Parteien einen klaren Wahlsieg beschert. Auch die Grünen konnten zulegen. Die Sozialisten wurden – etwa in Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Österreich und Ungarn – herb abgestraft. Nach jüngsten Hochrechnungen hat die christdemokratische EVP 267 Sitze im neuen Europäischen Parlament. Die Sozialisten kommen auf 159 Mandate. Die Liberalen dürften 81 Abgeordnete nach Straßburg schicken, die Grünen 52. Das Wahlergebnis macht eine zweite Amtszeit des aus Portugal stammenden Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso sehr wahrscheinlich. Die Sozialisten unter Fraktionschef Martin Schulz (SPD) hatten sich zum Ziel gesetzt, Barrosos Wiederwahl zu verhindern. Dieser wird vermutlich schon beim nächsten EU-Gipfel am 18. und 19. Juni in Brüssel für eine zweite Amtszeit nominiert. Der Kommissionspräsident muss sich anschließend dem Votum des Europaparlaments stellen.

Ernennung und Bestätigung des Präsidenten sollen noch nach dem bisher geltenden EU-Vertrag von Nizza abgewickelt werden, sagte der EVP-Fraktionsvorsitzende Joseph Daul am Montag in Brüssel. Man brauche einen Kommissionspräsidenten, der „fest im Sattel sitzt“, betonte Daul. Für die Zusammensetzung der Kommission solle dann wenn möglich der Lissabon-Vertrag gelten. Daul rief die Liberalen und Sozialisten im Europäischen Parlament zur Zusammenarbeit auf: „Ich glaube, dass die demokratischen Kräfte zusammenarbeiten müssen.“

Der Ausgang der Wahlen in Irland hat die Hoffnung auf ein baldiges Inkrafttreten des EU-Reformvertrags von Lissabon mit stärkeren parlamentarischen Befugnissen gestärkt. Der europakritische Geschäftsmann Declan Ganley hat mit seiner Libertas-Partei den Sprung ins Parlament nach ersten Auszählungen verpasst, ficht das Ergebnis jedoch an. Er hatte angekündigt für den Fall seines Scheiterns auch seine Kampagne gegen den Reformvertrag einzustellen. Irlands Bevölkerung hatte in einem Referendum den Lissabon-Vertrag, für dessen Inkrafttreten alle EU-Mitgliedsländer zustimmen müssen, gekippt. Inmitten der Wirtschaftskrise hat sich die Stimmung in der Bevölkerung jedoch laut Umfragen vor einem geplanten zweiten Referendum im Herbst inzwischen gedreht.

Martin Schulz, der Fraktionschef der Sozialisten, die EU-weit sechs Prozent einbüßten, sagte am Sonntag: „Es war ein bitterer Abend.“ Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Peer Steinbrück räumte nach dem Rekord-Tief der deutschen Sozialdemokraten eine „gewisse Ratlosigkeit“ ein. Die SPD müsse nun mit Blick auf die kommenden Wahlen gegen „Enttäuschung und Frustration“ angehen, sagte der Bundesfinanzminister im ARD-„Morgenmagazin“.

In Großbritannien geriet die Europawahl zum Desaster für die regierende Labour-Partei des politisch angeschlagenen Premierministers Gordon Brown. Sie fuhr ihr schlechtestes Resultat seit dem Ersten Weltkrieg ein und kam nur noch auf 15,3 Prozent der Stimmen. Labour wurde damit nur noch drittstärkste Kraft auf der Insel hinter den konservativen Tories und der europafeindlichen Partei UKIP. Brown erklärte am Sonntag, er wolle trotz der schweren Zeiten im Amt bleiben. Kommissionspräsident Barroso rief die Politiker in den EU-Mitgliedsstaaten dazu auf, sich stärker auch als europäische Akteure zu identifizieren. Die nationale „Selbstzufriedenheit“ müsse aufhören. Frankreichs Präsident Sarkozy kündigte neue europapolitische Impulse an.

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