Karsai beugt sich dem Druck

Am 7. November finden in Afghanistan Stichwahlen statt – Die Amerikaner wollen ihre Strategie im Kampf gegen die Taliban ändern

Er sah wie der strahlende Sieger aus, doch nun steht endgültig fest: Hamid Karsai hat die Präsidentschaftswahl in Afghanistan nicht im ersten Durchgang gewonnen. Noch vor einem Monat hatte er behauptet, die Wahl sei rechtmäßig abgelaufen, Betrugsvorwürfe seien überzogen. „Wenn es Betrug gab, dann war er gering – und das passiert überall in der Welt“, hatte er erklärt. Doch nachdem das Ausmaß der Wahlfälschung weltweit an die Öffentlichkeit gedrungen ist, blieb dem Präsidenten nichts anderes übrig, als der Realität ins Auge zu sehen. So muss Karsai nach wachsendem Druck der Staatengemeinschaft am 7. November in einer Stichwahl gegen den früheren afghanischen Außenminister Abdullah Abdullah antreten. Abdullah war bereits mehrere Jahre unter Karsai Außenminister, als dieser Abdullah aus dem Amt warf, angeblich, weil er zu ehrgeizig wurde. Karsai gilt inzwischen nicht nur unter Afghanen als führungsschwach, sondern auch die Staatengemeinschaft steht ihm zunehmend skeptisch gegenüber.

Nach dem Mitte September verkündeten vorläufigen Ergebnis hatte Karsai 54, 6 Prozent der Stimmen und damit eine absolute Mehrheit bereits im ersten Wahlgang gewonnen. Abdullah folgte mit 27, 8 Prozent. Bei der Wahl am 20. August war es nach UN-Angaben zu massivem Betrug gekommen. Die meisten verdächtigen Stimmen waren von EU-Wahlbeobachtern Karsai angelastet worden. Karsai hatte die Beobachter scharf kritisiert und sich bis zuletzt gegen die Bekanntgabe eines Endergebnisses gewehrt, demzufolge er keine absolute Mehrheit mehr hätte. Am Montag hatte die von den Vereinten Nationen unterstützte Beschwerdekommission (ECC) ihre Wahlbetrugsuntersuchungen abgeschlossen und ihr Ergebnis der Wahlkommission mitgeteilt. Das war Voraussetzung dafür, dass die Unabhängige Wahlkommission (IEC) ein um die gefälschten Stimmen bereinigtes amtliches Endergebnis verkünden durfte. Der Sprecher der Wahlkommission, Nur Mohammad Nur, sagte am Dienstag, Karsai habe die absolute Mehrheit mit 49, 67 Prozent der Stimmen denkbar knapp verfehlt. Als Alternative zu einer Stichwahl war eine Regierung der Nationalen Einheit diskutiert worden, in die Karsai das Abdullah-Lager hätte einbinden können. Gespräche zwischen den beiden Lagern führten aber zu keiner Einigung. Befürchtet worden war auch, Karsai könnte die ECC-Untersuchung und damit das ihm nicht genehme Ergebnis schlicht nicht akzeptieren. Die Konsequenzen für den Demokratisierungsprozess und für künftige Wahlen am Hindukusch wären unabsehbar gewesen.

US-Verteidigungsminister Gates kritisiert Korruption

Die internationale Gemeinschaft begrüßte die Entscheidung Karsais. US-Präsident Barack Obama bezeichnete die Zustimmung Karsais zur Stichwahl als wichtigen Schritt hin zur Demokratie. Es sei jetzt notwendig, dass alle Teile der Gesellschaft in Afghanistan gemeinsam Demokratie, Frieden und Gerechtigkeit voranbrächten, erklärte Obama. Sein Verteidigungsminister Robert Gates äußerte sich indes skeptisch über die weitere politische Entwicklung. Es sei zwar wichtig, die Präsidentschaftswahl endlich abzuschließen, sagte Gates am Mittwoch. Man müsse die weiteren Aussichten aber realistisch einschätzen. „Die Fragen der Korruption und des Regierungsstils werden nicht einfach mit dem Ergebnis der Präsidentschaftswahl gelöst“, meinte Gates. „Das wird ein offener Prozess bleiben.“ Der britische Premierminister Gordon Brown sagte, Karsai habe sich „als Staatsmann“ gezeigt, indem er einen zweiten Durchgang der umstrittenen Präsidentenwahl angekündigt habe. Die Bundesregierung zeigte sich ebenfalls zufrieden. Die Stichwahl sei ein „wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer legitimen neuen Regierung“, erklärte ein Sprecher des Außenministeriums.

Verstärkt unbemannte Flugkörper in Pakistan

Unterdessen denkt die amerikanische Regierung offenbar nach dem eindringlichen Appell des Oberbefehlshabers in Afghanistan, US-General Stanley McChrystal, über einen Kurswechsel im Kampf gegen die Taliban nach. Allerdings gehe es dabei weniger um eine Aufstockung der Truppen wie von McChrystal in seiner Lageeinschätzung gefordert. Vielmehr sollten gezielt Anti-Terror-Angriffe in Pakistan durchgeführt werden, hieß es in Washington. Die Überlegungen gehen offenbar in die Richtung, verstärkt unbemannte Flugzeuge mit Raketen auszustatten und damit Ziele islamischer Extremisten aus dem Umkreis des Terrornetzwerkes El Kaida anzugreifen. Auf diese Weise, so heißt es, könnten die Islamisten auf ein kleineres Gebiet zurückgedrängt und daran gehindert werden, ins benachbarte Afghanistan zu gelangen. Amerikas Vorgehen in Afghanistan dürfte aber zu dem Zeitpunkt klare Konturen annehmen, wenn in Kabul eine demokratisch legitimierte Regierung als Partner bereitsteht.

Die Zeit für die Stichwahl ist übrigens knapp bemessen. Eine Verzögerung würde aber bedeuten, dass in Teilen des Landes der bevorstehende Wintereinbruch eine Abstimmung unmöglich machen könnte. Befürchtet wird zudem, dass sich an einer zweiten Wahlrunde wegen der schlechten Sicherheitslage und der Wahlmüdigkeit noch weniger Afghanen beteiligen als an der Abstimmung im August. Damals lag die Wahlbeteiligung bei 38, 7 Prozent. Zudem hat sich die Sicherheitslage seit Ende August auch nicht verbessert. Umgekehrt stellt die kurzfristige Organisation der Stichwahl in weniger als drei Wochen eine große logistische Herausforderung dar – nicht zuletzt, weil sichergestellt werden muss, dass es nicht wieder zum Wahlbetrug kommt. US-Außenministerin Hillary Clinton sagte allerdings, führende amerikanische Generäle und afghanische Behörden hätten ihr versichert, dass die Durchführung einer Stichwahl noch vor dem Winter möglich sei.

Themen & Autoren

Kirche