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Karlsruhe: Union lehnt Dreier ab

Karlsruhe/Berlin (DT/dpa) Der von der SPD als neuer Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts vorgeschlagene Würzburger Rechtsprofessor Horst Dreier wird aller Voraussicht nach nicht gewählt. Ein entsprechender Bericht der „Welt“ (Freitag) wurde der Deutschen Presse-Agentur gestern von Länderseite bestätigt. Bei den unionsgeführten Ländern stoße der Hochschullehrer wegen seiner relativierenden Haltung zum Folterverbot sowie seinem Eintreten für eine Liberalisierung beim Embryonenschutz auf einhellige Ablehnung, hieß es. Wegen der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit bei der Wahl im Bundesrat kann der Kandidat nicht gegen den Widerstand der Unionsländer durchgesetzt werden.

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