Karlsruhe erlaubt Kopftuch

Niederländisches Parlament beschließt Teilverbot von Burkas – Scheuer: Verbot der Vollverschleierung muss auch in Deutschland kommen
Niqabträgerin in Den Haag
Foto: dpa | CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer: „Wenn die Niederländer Burkas verbieten können, können wir das auch.“

Karlsruhe/Den Haag (DT/KNA) Das Bundesverfassungsgericht hat einer Muslima erlaubt, als Erzieherin in einem öffentlichen Kindergarten ein Kopftuch zu tragen. Die 2. Kammer des Ersten Senats entschied einstimmig, dass durch die anderslautenden Urteile des Bundesarbeitsgerichts und des baden-württembergischen Landesarbeitsgerichts die Frau in ihren Grundrechten verletzt werde. Der Fall wurde an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Die in der Türkei geborene Frau mit deutscher Staatsangehörigkeit arbeitet in einem Kindergarten in Sindelfingen bei Stuttgart. Die Stadt verlangte, die Muslimin solle im Dienst ihr Kopftuch ablegen. Weil sie das nicht tat, erhielt sie eine Abmahnung. Dagegen ging sie vor. Vor ihrer Entscheidung holten die Karlsruher Richter eine Reihe von Stellungnahmen ein, etwa vom Staatsministerium, dem Aktionsbündnis muslimischer Frauen in Deutschland, von der Evangelischen Kirche in Deutschland und vom Zentralrat der Juden in Deutschland.

Die Kammer stellte fest, die arbeitsgerichtlichen Entscheidungen verletzten die Frau in ihrem Grundrecht auf Glaubens- und Bekenntnisfreiheit. Wörtlich heißt es: „Darauf, dass im Islam unterschiedliche Auffassungen zum sogenannten Bedeckungsgebot vertreten werden, kommt es insoweit nicht an, da die religiöse Fundierung der Bekleidungswahl nach geistigem Gehalt und äußerer Erscheinung jedenfalls hinreichend plausibel ist.“

Gegenstand der verfassungsrechtlichen Prüfung war auch die im Land geltende Verbotsvorschrift zum Tragen von Kopftüchern. Dazu heißt es, dass eine rein abstrakte Gefahr nicht genüge, um den Frieden in einer Einrichtung oder deren Neutralität zu verletzen. Das Tragen eines Kopftuchs sei „nicht von vornherein dazu angetan, die negative Glaubens- und Bekenntnisfreiheit der Kindergartenkinder zu beeinträchtigen“. Solange die Erzieherinnen nicht für ihren Glauben werben und Kinder zu beeinflussen versuchten, werde deren negative Glaubensfreiheit nicht beeinträchtigt. Das Grundgesetz gebietet demnach „im positiven Sinn, den Raum für die aktive Betätigung der Glaubensüberzeugung und die Verwirklichung der autonomen Persönlichkeit auf weltanschaulich-religiösem Gebiet zu sichern“, so die drei Richter. Grundsätzlich sei ein islamisches Kopftuch in Deutschland zudem „nicht unüblich“.

Unterdessen hat die CSU ihre Forderung nach einem Verbot von Ganzkörperschleiern und Gesichtsschleiern in Deutschland gestern noch einmal bekräftigt. Zuvor hatte am Dienstag das niederländische Parlament in Den Haag ein Teilverbot von Burkas und Niqabs beschlossen, mit dem die Vollverschleierung in Krankenhäusern, Schulen, dem öffentlichen Nahverkehr und in staatlichen Gebäuden untersagt wird.

Auf Straßen und Plätzen sollen muslimische Frauen den Ganzkörperschleier oder den Gesichtsschleier aber weiter tragen dürfen. Die Niederlande sind nach Frankreich, Belgien und Bulgarien das vierte europäische Land mit einem Burkaverbot. Der Widerstand gegen das Gesetz war groß. So hatte sich der Staatsrat, das höchste juristische Beratungsgremium der Regierung, mehrfach dagegen ausgesprochen. Ein Verbot sei nicht notwendig und „nicht mit der Religionsfreiheit vereinbar“. In den Niederlanden tragen nach Schätzungen der Regierung rund 100 muslimische Frauen eine Burka oder einen Nikab. Das Land hat rund 17 Millionen Einwohner. Das Verbot sei losgelöst vom Thema Religion, sagte Ministerpräsident Mark Rutte vor der Abstimmung. „Wir wollen erreichen, dass man Menschen in bestimmten Situationen wie bei Dienstleistungen in die Augen schauen kann“, so Rutte.

„Wenn die Niederländer Burkas verbieten können, können wir das auch“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der Deutschen Presse-Agentur in München. „Ein Verbot der Vollverschleierung muss jetzt auch in Deutschland kommen. Die Burka ist die Uniform des Islamismus und im aufgeklärten Europa zeigt man Gesicht“, begründete Scheuer seinen Vorstoß.

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