Berlin

Kampf gegen Islamismus: In der Spur von Kurz und Macron

CDU-Innenpolitiker haben einen Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung des Politischen Islamismus vorgelegt. Das ist wohl auch ein Signal an frustrierte Merzianer.

DITIB Zentralmoschee in Köln-Ehrenfeld — Foto: Imago Images | Der Hauptpunkt der Innenpolitiker ist die Verbindung problematischer Moscheegemeinden mit dem Ausland. Besonders interessant dürften hier die zahlreichen DITIB-Moscheen sein, die ja der türkischen Religionsbehörde in Ankara unterstellt sind und von dort sowohl die Imame als auch die Weisungen bekommen.

Zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Meinungsführerschaft bei einem Thema, das Wahlkampfpotenzial hat, und gleichzeitig ein Signal an konservative Mitglieder und Anhänger sendet, dass es für ihre Anliegen, Merz hin, Merz her, in der Union noch Platz gibt. So ließe sich der Maßnahmenkatalog verkaufen, den nun Innenpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Bekämpfung des Politischen Islamismus vorgelegt haben. Ob er freilich auch tatsächlich eine solche politische Durchschlagskraft entwickeln wird, ist noch keineswegs sicher. Die Chancen dafür stehen bis jetzt aber auch gar nicht so schlecht, hat doch Armin Laschet als Ministerpräsident eine so vorher von ihm nicht gekannte Sensibilität für Law and Order gezeigt.