Kabinett billigt Pflegereform

Berlin (DT/KNA) Die Bundesregierung hat die Pflegereform auf den Weg gebracht. Sie will damit die Situation Demenzkranker und ihrer pflegenden Angehörigen verbessern. Dazu verabschiedete das Kabinett am Mittwoch das „Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz“. Um die Mehrkosten von rund 1,1 Milliarden Euro zu finanzieren, sollen die Beiträge in der Pflegeversicherung ab 2013 um 0,1 Prozentpunkte steigen. Nach Einschätzung von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) profitierten eine halbe Million Menschen von der Regelung. Er zeigte sich zuversichtlich, sich im Gesetzgebungsverfahren auch mit den Ländern zu einigen, sodass das Gesetz ab 1. Januar 2013 in Kraft treten könne.

Die Opposition sowie Sozialverbände und Gewerkschaften kritisierten die Pläne als unzureichend. Sie forderten, zunächst den Begriff der Pflegebedürftigkeit neu zu definieren, um eine Grundlage für alle weiteren Leistungen der Versicherung zu haben. Bahr betonte, dass die Regelung im Vorgriff auf eine solche Neudefinition zu verstehen sei. Die Situation der Demenzkranken müsse aber schnell verbessert werden. Bahr hatte Anfang März einen Beirat einberufen, der eine neue Definition der Pflegebedürftigkeit vorlegen soll. Die Pflegereform setzt nach Bahr eine „klare Priorität“ für Demenzkranke und ihre Familien. Bislang richten sich die Leistungsansprüche vor allem an körperlichen und nicht an geistigen Einschränkungen aus. Bahr will zudem die Wahl- und Gestaltungsmöglichkeiten für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen ausbauen. Ab 1. Januar sollen Menschen mit „erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz“ ohne Pflegestufe monatlich 120 Euro Pflegegeld oder Sachleistungen in Höhe von 225 Euro erhalten. Bei Pflegestufe I soll dies 305 Euro beziehungsweise 665 Euro und bei Pflegestufe II 525 Euro beziehungsweise 1 250 Euro betragen. Bahr will auch Wohngruppen fördern. Derzeit sind 2,4 Millionen Menschen pflegebedürftig, davon leiden rund 1,2 Millionen an Demenz.

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