Washington

Joe Bidens holpriger Start

Vergangene Woche hat der neue US-Präsident Joe Biden die Wegmarke von 100 Tagen im Amt überschritten. Seitdem der New-Deal-Präsident Franklin D. Roosevelt in den 1930er Jahren bereits in den ersten drei Monaten seiner Amtszeit zahlreiche Gesetzespakete auf den Weg brachte, gilt der Zeitraum traditionsgemäß als Anlass für eine erste Zwischenbilanz. Bislang ist bei Biden von Altersmüdigkeit keine Spur. Für Konservative ist das aber kein Grund, in Jubel auszubrechen – im Gegenteil, wie ein Blick auf fünf wesentliche Themenkomplexe zeigt.
US-Präsident Biden vor dem US-Kongress
Foto: Melina Mara (Pool via Xinhua) | Joe Biden, Präsident der USA, spricht vor einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses in der Kammer des Repräsentantenhauses im US-Kapitol.

Lebensschutz

Für viele katholische und wertkonservative Wähler stellt der Lebensschutz das Thema Nummer 1 dar. Bidens Haltung zum Thema Abtreibung bewerteten sie daher von Anfang an äußerst kritisch. Eigenen Aussagen zufolge akzeptiert der neue US-Präsident als Privatperson zwar die Lehre der katholischen Kirche, wonach menschliches Leben mit dem Zeitpunkt der Empfängnis beginnt. Als Politiker setzt er sich jedoch für straffreie Abtreibungsgesetze ein - und rückte besonders in den letzten Jahren immer weiter nach links.

Die Maßnahmen, die Biden in Sachen Abtreibung bislang ergriffen hat, dürften zwar kaum einen Beobachter überraschen. Das macht sie aber nicht weniger bedenklich. Nur zwei Tage nach Amtsantritt gab Biden sozusagen die Marschroute vor: In einem Statement zum 48. Jahrestag des Grundsatzurteils "Roe vs. Wade", das seit 1973 Abtreibungen im ersten Trimester einer Schwangerschaft erlaubt, bekräftigte er sein Ziel, ein Recht auf straffreien Zugang zu Abtreibungen in der Verfassung verankern zu wollen. Sollte Biden das gelingen, käme dies für ein wesentliches Anliegen von Lebensschützern dem Todesstoß gleich: Die Bemühungen, beim Obersten Gerichtshof ein neues Grundsatzurteil zu erwirken, wären quasi hinfällig. Zudem schaffte Biden die sogenannte "Mexico-City-Policy" ab, die es der amerikanischen Regierung untersagte, ausländische NGOs, die Abtreibungen fördern, finanziell zu unterstützen. Seit der Republikaner Ronald Reagan die Initiative 1984 erstmals einführte, wird das Gesetz abgeschafft oder wieder eingesetzt, wenn ein Machtwechsel im Weißen Haus stattfindet.

Tastet er das "Hyde Amendment" an?

Offen ist dagegen noch, ob Joe Biden auch das "Hyde Amendment" aus dem Jahr 1976 antasten wird. Es verbietet die staatliche Finanzierung von Abtreibungen mit Steuergeldern, gegen die sich auch Biden selbst lange aussprach, ehe er im Wahlkampf seine Position änderte. Wollte er das "Hyde Amendment" tatsächlich abschaffen, wäre er auf die Unterstützung des Kongresses angewiesen. Diese gilt aber keineswegs als sicher.

Darüber hinaus steht Bidens Regierung kurz davor, eine weitere Maßnahme der republikanischen Vorgängerregierung rückgängig zu machen, die Konservative als wesentlichen Erfolg gewertet hatten: Staatlich geförderte Frauengesundheitszentren dürfen wohl bald wieder Überweisungen an Ärzte ausstellen, die Abtreibungen durchführen. Trump hatte 2019 verfügt, dass nur noch solche Dienstleister gefördert werden, die Abtreibung nicht als Methode zur Familienplanung betrachteten. Die Abtreibungsorganisation "Planned Parenthood" zog sich daraufhin aus dem Förderprogramm namens "Titel X" zurück und verzichtete auf Zuschüsse in Millionenhöhe.

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Für Aufsehen sorgte Mitte April auch Bidens Entscheidung, von Trump erlassene Einschränkungen für die medizinische Forschung an Geweben abgetriebener Föten aufzuheben. Mit dem Schritt, der von den US-Bischöfen und konservativen christlichen Gruppen kritisiert wurde, stellte Biden den Status quo wieder her, der schon unter Präsident Obama gegolten hatte. Forscher dürfen nun für die Entwicklung von Medikamenten gegen Diabetes, Krebs, Aids oder Corona auf Gewebe von freiwillig abgetriebenen Föten zurückgreifen. Der Kritik von Seiten der Bischöfe widerspreche man "respektvoll", so Bidens Pressesprecherin.

Immer wieder war im Wahlkampf diskutiert worden, ob man einem katholischen Politiker wie Joe Biden, der in seiner öffentlichen Haltung zum Lebensschutz nicht der Lehre der Kirche folgt, den Kommunionempfang verweigern solle. Insbesondere unter konservativen Bischöfen gab es reichlich Zuspruch für diesen Schritt - nun planen die US-Bischöfe sogar, im Rahmen ihrer nächsten Vollversammlung im Juni über ein Dokument abzustimmen, das die Frage regeln soll. Eine Umfrage des in Washington ansässigen "Pew Research Center" ergab indes, dass mehr als zwei Drittel der US-Katholiken dagegen sind, Biden die Kommunion nicht zu spenden. Nur 29 Prozent befürworteten die Maßnahme. Von den katholischen Republikanern sind 55 Prozent dafür, von den Demokraten hingegen nur elf Prozent. Es bleibt dabei: Mit seiner Abtreibungspolitik spaltet Joe Biden katholische Wähler wie auf kaum einem anderen Gebiet.


Genderpolitik 

Für viele wertkonservative US-Bürger steht die Genderpolitik des neuen US-Präsidenten auf der Prioritätenliste gleich an zweiter Stelle nach dem Lebensschutz. Jüngst sorgte seine Regierung für Schlagzeilen mit der Ankündigung, gerichtlich das sogenannte "Transgender-Mandat" aufrechterhalten zu wollen.

Dabei handelt es sich um eine Klausel aus dem "Affordable Care Act", besser bekannt als "Obamacare". Diese sah vor, Ärzte und Krankenhäuser zu verpflichten, Operationen zur Umwandlung des Geschlechts durchzuführen, auch wenn sie diese aus religiösen Gründen ablehnen. Mehrere katholische Ärzte und Krankenhäuser hatten sich 2016 zusammengeschlossen, um gegen das Mandat zu klagen - mit Erfolg. Bidens Regierung legte nun jedoch Berufung gegen das Urteil ein, das von zwei Bezirksgerichten erlassen worden war. Der weitere Verlauf des Streits ist offen - durchaus möglich, dass der Fall bis vor den "Supreme Court" wandert.

Grundsätzlich machte Joe Biden in Sachen Genderpolitik vom ersten Tag an klar, welchen Kurs er verfolgen wird. So erließ er schon bald zahlreiche Dekrete, die die Rechte all derjenigen Bürger stärken sollten, die ihre geschlechtliche Identität als nicht-binär oder ihre Orientierung nicht als heterosexuell betrachten (LGBT-Personen). Zu den neuen Bestimmungen gehörte beispielsweise, dass jeder die Toilette oder Umkleidekabine benutzen darf, die dem empfundenen Geschlecht entspricht. Und auch bei der Teilnahme am geschlechterspezifischen Schulsport soll Wahlfreiheit gelten. Ein weiterer Erlass erlaubt es Transgender-Personen, künftig wieder Militärdienst leisten dürfen, was von Ex-Präsident Donald Trump verboten worden war. 

Warum sie den "Equality Act" fürchten

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Da Dekrete nur während der laufenden Amtszeit eines Präsidenten gelten, wollen die Demokraten die Rechte von LGBT-Personen mit dem sogenannten "Equality Act" endgültig gesetzlich verankern. Der Gesetzesentwurf, gegen den Konservative Sturm laufen, sieht auf dem Papier vor, dass LGBT-Personen in wichtigen Lebensbereichen vor Diskriminierung geschützt sind, wie etwa im Berufsleben, bei der Wohnungssuche, im Bildungsbereich oder bei der Kreditvergabe. Bereits bestehende Bürgerrechtsgesetze wie der "Civil Rights Act" aus dem Jahr 1964 sollen dahingehend erweitert werden, dass sie auch die sexuelle Orientierung und die Geschlechtsidentität als "schützenswerte Charakteristika" betrachten. 

Die US-Bischöfe warnen schon seit längerer Zeit vor dem Gesetz. Sie fürchten dadurch eine Diskriminierung gläubiger Menschen, da sich diese dann nicht mehr auf die Glaubens- und Gewissensfreiheit berufen könnten, wenn sie LGBT-Personen bestimmte Dienste wegen ihres Glaubens verweigern. Das Paradebeispiel für solch ein Szenario: der christliche Konditor aus Lakewood, Colorado, der vor einigen Jahren für ein homosexuelles Paar aus Glaubensgründen keine Hochzeitstorte anfertigen wollte. Der Fall ging vor Gericht - 2018 gab der Oberste Gerichtshof dem Konditor recht. Sollte der "Equality Act" Gesetz werden, würde das Urteil anders ausfallen.

Das Repräsentantenhaus hat der "Equality Act" bereits passiert. Dass er vom Senat verabschiedet wird, ist aber unwahrscheinlich. Die knappe Mehrheit der Demokraten in der zweiten Kammer des Kongresses wird dazu wohl nicht ausreichen, da nicht alle 50 demokratischen Senatoren zustimmen würden. Biden forderte den Kongress einen Tag vor seinem 100. Tag im Amt indes dazu auf, das Gesetz durchzuwinken. An alle Transgender-Amerikaner gewandt erklärte er: "Ich möchte, dass Sie wissen, dass Ihr Präsident Ihnen den Rücken freihält."


Einwanderung 

Dass die amerikanischen katholischen Bischöfe einmal mit Kritik an der Einwanderungspolitik Joe Bidens für Schlagzeilen sorgen würden, war nicht unbedingt zu erwarten gewesen. Doch so kam es Mitte April: In einer Stellungnahme reagierten die US-Bischöfe enttäuscht darauf, dass Biden die Obergrenze zur Aufnahme von Flüchtlingen im laufenden Geschäftsjahr nicht erhöhen wolle. In der Tat beließ Biden die Kapazität lange bei der von Donald Trump festgelegten Zahl von 15.000 bis Ende September 2021. Erst Anfang dieser Woche gab der Präsident schließlich bekannt, die Obergrenze im laufenden Geschäftsjahr doch auf 62.500 aufzustocken. Der Washingtoner Weihbischof Mario E. Dorsonville, Vorsitzender des Migrationskomitees der Bischöfe, hatte zuvor von einer "nicht angemessenen Antwort auf den immensen Umsiedlungsbedarf" gesprochen und gefordert, auf ein Niveau von 125.000 Flüchtlingen pro Jahr zurückzukehren.

In der Migrationspolitik steht Joe Biden vor einem Dilemma: In den letzten Wochen hat sich an der mexikanisch-amerikanischen Grenze eine veritable Krise aufgebaut - und er ist bislang nicht in der Lage, diese zu lösen. Offenbar bestärkt in Bidens ursprünglicher Ankündigung, in der Einwanderungspolitik einen lockereren Kurs als Trump zu verfolgen, hatten sich zahlreiche Menschen aus Mittelamerika auf den Weg in Richtung USA gemacht. Bidens Regierung sträubte sich lange dagegen, von einer Krise zu sprechen, musste jedoch zuletzt erkennen, dass die chaotische Lage kein anderes Wort zuließ. Derzeit steht Biden zwischen den Stühlen: In der eigenen Partei wächst der Druck, die Flüchtlingsobergrenze zu erhöhen, während die Republikaner und Grenzschutzbehörden dazu mahnen, den Flüchtlingsstrom einzudämmen.

Eine gesetzliche Lösung ist nicht in Sicht

Eigentlich war Biden mit dem Versprechen angetreten, sich in der Einwanderungsfrage deutlich von seinem republikanischen Vorgänger Trump abzusetzen. Zunächst tat er das auch. Er erließ gleich in den ersten Tagen seiner Amtszeit mehrere Präsidialverfügungen, um wesentliche Maßnahmen Trumps rückgängig zu machen. So erlaubte er etwa Hunderttausenden junger Einwanderer, legal in den USA zu arbeiten und Bildungsmöglichkeiten in Anspruch zu nehmen, ohne eine Abschiebung fürchten zu müssen. Auch den von Trump verhängten Einreisestopp für Bürger mehrheitlich muslimischer Länder nahm er zurück.

Was bislang allerdings noch immer nicht in Sicht ist, jedoch dringend benötigt wird: eine Lösung der Migrationsfrage auf gesetzlichem Weg. Dies ist keinesfalls allein Bidens Verschulden. Denn es herrscht schlicht und ergreifend kein überparteilicher Konsens, wie man das Problem regeln sollte - abgesehen davon, dass der Status quo nicht aufrechterhalten werden kann. In seiner Rede vor dem Kongress Ende April bat Biden abermals um Unterstützung für eine umfassende Gesetzesreform. Zuvor hatte er den mittelamerikanischen Ländern Honduras, El Salvador und Guatemala Hilfsgelder in Höhe von 310 Millionen US-Dollar zugesagt. Die Finanzspritze wird die Krise zwar nicht lösen, könnte aber zumindest die desolate humanitäre Lage in den Herkunftsländern der Migranten verbessern.  

In jedem Fall wird die Einwanderungsfrage zu einer Bewährungsprobe für den Präsidenten Biden. Mittel- und langfristig dürfte er sich nicht damit zufrieden geben, unbegleitete Minderjährige an der Grenze in Lagern unterzubringen, die gewiss nicht den humanitären Standards entsprechen, die er sich selbst für den Umgang mit Migranten auferlegt hat - und die ihm auch sein katholischer Glaube gebietet. Ob sich im Laufe seiner Amtsperiode eine Kompromisslösung zwischen dem einwandererfreundlichen Kurs der Demokraten und der restriktiven Haltung der Republikaner finden lässt, bleibt abzuwarten, scheint derzeit jedoch mehr als fraglich.


Kampf gegen Corona

Es gibt Beobachter, die behaupten, Joe Biden hätte die Wahl gegen Donald Trump ohne das Coronavirus nie gewonnen. In der Tat herrscht weitgehend Konsens darüber, dass viele Amerikaner in Biden einen älteren, vom Leben geprüften Mann sahen, der am ehesten dazu geeignet schien, die Führung im Land zu übernehmen, als bereits Hunderttausende ihr Leben aufgrund der Coronavirus-Pandemie verloren hatten.

Von Anfang an räumte Biden dem Kampf gegen das Virus die allerhöchste Priorität ein. Neben der von ihm eingeführten Maskenpflicht und einem ausgebauten Testangebot lassen sich zwei tragende Säulen identifizieren, mit denen der Demokrat der Pandemie und ihrer Folgen Herr werden will: ein umfassendes Hilfspaket, der "American Rescue Plan", sowie eine zügige Impfkampagne.

Den von den Demokraten auf den Weg gebrachten "American Rescue Plan" unterzeichnete Biden im März. Er soll insbesondere die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abfedern, indem die US-Bürger üppige finanzielle Zuschüsse, Einmalzahlungen und steuerliche Erleichterungen erhalten. Die Gesamtsumme der vorgesehenen Ausgaben beträgt stattliche 1,9 Billionen US-Dollar. Bei den Republikanern stieß das Corona-Hilfspaket allerdings auf Ablehnung. Denn mit dem "American Rescue Plan" baut Biden den Sozialstaat massiv aus. Eine linke Wirtschaftspolitik ist traditionell ganz und gar nicht im Sinne der Republikaner. Seit jeher stehen sie für einen schlanken Staat und ein System der freien Marktwirtschaft, in das die Regierung kaum eingreift.

Warum die Republikaner den "American Rescue Plan" kritisieren

Wertkonservative Republikaner kritisierten auch, dass das "Hyde Amendment" in dem Paket nicht ausdrücklich erwähnt wurde. Sie befürchteten, die Gelder könnten daher nicht nur zum Kampf gegen die Pandemie, sondern auch zur staatlichen Finanzierung von Abtreibungen verwendet werden. Der "American Rescue Plan" blieb ein rein demokratisches Projekt - er passierte den Kongress ohne eine einzige republikanische Stimme.

Die Impfstrategie des neuen Präsidenten kann dagegen bislang als voller Erfolg gewertet werden. Vor Amtsantritt hatte Biden es zum Ziel erklärt, in den ersten 100 Tagen 100 Impfungen durchzuführen - bereits am 22. April, also bereits wenige Tage vor der Zielmarke, waren schon 200 Dosen gespritzt. Derzeit sind 27 Prozent der US-Bürger komplett geimpft, 41 Prozent haben mindestens eine Erstimpfung erhalten. Jeder Bürger, der älter als 16 Jahre ist, kann sich impfen lassen. Prognosen zufolge könnten die USA im Spätsommer die Herdenimmunität erreichen. 

Sicher ist dies nicht allein Bidens Verdienst. Bereits sein Amtsvorgänger Trump hatte den Grundstein gelegt, indem er massiv in die Entwicklung von Impfstoffen investiert hatte. Richtig ins Rollen kam die Kampagne jedoch erst unter Biden. Er stellte sicher, dass die amerikanische Bevölkerung ausreichend mit Dosen der zugelassenen Vakzine versorgt wurde. Engpässe gab es nie. Zudem schaffte er ein äußerst engmaschiges Netz von Impfangeboten: Krankenhäuser, große Impfzentren, Apotheken - ja sogar Supermärkte bieten die Covid-Spritze an. Die unbürokratische, pragmatische Vorgehensweise der USA hat sich hier bislang als Stärke erwiesen.


Justizreform

In den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit löste Joe Biden ein weiteres zentrales Versprechen aus dem Wahlkampf ein: Er leitete eine potenzielle Reform der Judikative, genauer gesagt des "Supreme Court", in die Wege. Mitte April rief er dazu eine Kommission ins Leben, die sich mit Argumenten befassen soll, die für und gegen eine Reform des Obersten Gerichtshofs sprechen.

Die Leitung der Gruppe von 36 Juristen, die über einen Zeitraum von sechs Monaten hinweg miteinander diskutieren sollen, hat eine Doppelspitze inne: der New Yorker Juraprofessor Bob Bauer und die Juristin Cristina Rodriguez, Professorin an der juristischen Fakultät der Universität Yale. Auch zwei katholische Juristen gehören zu den Mitgliedern der Expertenkommission.

Der Aspekt, der bei Debatten um eine mögliche Reform im Mittelpunkt steht, ist das sogenannte "court packing". Dabei handelt es sich um eine Idee, die Vertreter des linken Flügels der Demokraten ins Spiel brachten. So soll die Zahl von momentan neun Sitzen am "Supreme Court" erhöht werden, sodass Präsident Biden die Möglichkeit erhielte, linksliberale Richter zu ernennen. Derzeit halten die Konservativen am höchsten Gericht der USA eine Mehrheit von sechs zu drei. 

Schauplatz parteipolitischer Gefechte

In den vergangenen Jahren hat sich der Oberste Gerichtshof immer mehr zum Schauplatz parteipolitischer Gefechte entwickelt - die zuletzt stets zugunsten der Republikaner ausfielen. Bidens Amtsvorgänger Trump konnte in nur einer Amtszeit gleich drei Richter ernennen. Nach dem Tod der linksliberalen Richter-Ikone Ruth Bader Ginsburg im vergangenen Jahr festigte er die konservative Dominanz, indem er die Juristin Amy Coney Barrett als Nachfolgerin nominierte. Sollte sich an der Zahl der Sitze nichts ändern, könnte diese Dominanz über Jahrzehnte hinweg Bestand haben.

Joe Biden gilt zwar nicht unbedingt als Befürworter des Vorhabens, den "Supreme Court" mit weiteren Richtern aufzustocken. Der Oberste Gerichtshof, so hatte er im Wahlkampf erklärt, dürfe sich nicht zu einem politischen Spielball entwickeln. Die nun eingesetzte Kommission ist allerdings ein Beleg dafür, dass er grundsätzlich bereit ist, über Reformen nachzudenken. Neben der Anzahl der "Supreme Court"-Sitze könnten diese auch den Auswahlprozesses von Richtern, die Länge von deren Amtszeit sowie die Rolle des Gerichtshofs im Verfassungssystem betreffen.

Am Ende des Zeitraums von sechs Monaten soll die Expertenkommission einen Bericht vorlegen, der zwar keine Empfehlungen abgeben, jedoch eine Einschätzung darstellen soll, wie das weitere Vorgehen aussehen könnte. Für Konservative steht dabei viel auf dem Spiel: In Fragen des Lebensschutzes, der Genderpolitik oder der Religionsfreiheit hoffte man stets auf den "Supreme Court" als letzte Instanz, die vor einem progressiven Dammbruch schützen kann. Es fragt sich, wie lange noch.

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