Washington

Joe Biden wird nächster US-Präsident

Vier Tage nach der Wahl herrscht Gewissheit: Joe Biden übernimmt das Ruder im Weißen Haus. Auch wenn er als moderater Demokrat gilt, dürfte es noch zu zahlreichen Reibungspunkten mit Konservativen kommen. Ist Biden der richtige Mann für ein in Kulturkämpfen zerstrittenes Land?

Präsidentschaftswahlen in den USA
Joe Biden wird ab Januar der 46. Präsident der Vereinigten Staaten sein. Foto: Carolyn Kaster (AP)

Machtwechsel im Weißen Haus: Donald Trump ist es nicht gelungen, seinen Rückstand auf seinen Herausforderer Joe Biden in zahlreichen umkämpften Bundesstaaten auf den letzten Metern wettzumachen. Ab Januar werden die USA wieder von einem Demokraten geführt. Nachdem Biden am Samstag  den Schlüsselstaat Pennsylvania für sich entscheiden konnte, steht der 77-Jährige als Sieger fest. Zudem gewann Biden auch die sechs Wahlmänner des Bundesstaates Nevada. Auch in weiteren, noch nicht entschiedenen Staaten liegt Biden in Führung: in Georgia, wo allerdings eine Neuauszählung stattfinden wird, und auch in Arizona, das 2016 noch an Donald Trump ging. Somit kommt Biden mindestens auf 273 von 270 zum Sieg benötigten Wahlmännern. 

Erster katholischer Präsident nach John F. Kennedy

Kann es Biden, dem Politik-Urgestein, dem langjährigen Senator und Vizepräsidenten unter Barack Obama, nun gelingen, eine von Kulturkämpfen gespaltene Gesellschaft wieder zusammenzuführen? Es scheint mehr als fraglich. Veranschaulichen lässt sich das sehr gut am katholischen Glauben Bidens. Eigentlich müsste es ja stutzig machen: Da wird exakt 60 Jahre nach John F. Kennedy, dem ersten Katholiken im Weißen Haus, wieder ein Katholik ins Oval Office gewählt – doch die große Freude bleibt aus. Von Anfang an fremdelten weite Teile der katholischen Wählerschaft mit Biden. Zu progressiv sind dessen Ansichten zu den gesellschaftspolitischen Zankäpfeln wie Homo-„Ehe“, Abtreibung oder auch Einwanderung. Den linken Flügel konnte er damit überzeugen – dass konservative Katholiken, für die das Thema Abtreibung bei der Stimmabgabe wohl abermals entscheidend war, eher für Trump votieren oder den Wahlurnen fernbleiben würden, war abzusehen. Nachwahlbefragungen ergeben, dass ca. 51 Prozent aller katholischen Wähler für Biden stimmten, 47 für Trump. 

Für viele konservative Katholiken machte sich Biden mit seiner abtreibungsfreundlichen Haltung quasi unwählbar. Er gilt zwar persönlich nicht als entschiedener Befürworter von Abtreibungen, sprach sich jedoch im Wahlkampf stets für das Grundsatzurteil Roe vs. Wade und somit für ein „Recht“ auf straffreie Abtreibungen aus. Im Bundesstaat South Carolina verweigerte ihm ein Pfarrer letztes Jahr deshalb sogar die Kommunion. Und erst vor wenigen Monaten sorgte ein weiterer Geistlicher mit einem Video für eine Kontroverse, in dem er Biden und den Demokraten im Allgemeinen absprach, katholisch zu sein. Trump warf Biden im Wahlkampf sogar vor, die Bibel und Gott beschädigen zu wollen.

Zumindest letzterer Vorwurf läuft bei Biden jedoch ins Leere: Dass er regelmäßig und unabhängig von wahlkampftaktischen Überlegungen die heilige Messe besucht, ist belegt. Der Glaube an Gott und das Gebet hätten ihm nach eigener Aussage oft geholfen, mit Schicksalsschlägen im Leben umzugehen. Und die ereilten Biden, 1942 in Scranton, Pennsylvania geboren, immer wieder: Seine erste Ehefrau und das gemeinsame einjährige Kind verlor er 1972 bei einem Autounfall. Einer seiner Söhne, Beau Biden, starb 2015 an einer Krebserkrankung. Sein Glaube sei ihm in diesen Situationen Wegweiser gewesen, so Biden. Aus seiner Biographie erklärt sich, dass er die Rolle des verständnisvollen, tröstenden Großvaters gut beherrscht. Spötter nennen ihn witzelnd den „Kümmerer-in-Chief“.

Lebensschutz, Religionsfreiheit, Einwanderung: Was macht Biden?

Nun hat Biden die Wahl gewonnen. Für viele Christen in Amerika stellt sich die Frage, was die nächsten vier Jahre bringen werden. Für konservative Katholiken wird der Maßstab sein, wie Biden und seine Regierung in der Praxis mit Themen wie Lebensschutz, Religionsfreiheit oder Einwanderung umgehen werden. Der Münchner Experte für amerikanische Religionsgeschichte, Michael Hochgeschwender, sieht Biden gegenüber einem „Recht auf Abtreibung“ zwar nicht ganz so euphorisch eingestellt wie viele andere Demokraten. Letztlich müsse sich aber auch er an die Mehrheitsmeinung seiner Partei anpassen, so Hochgeschwender gegenüber dieser Zeitung. Unter anderem könnte dies bedeuten, dass Biden die „Mexico-City-Policy“ wieder aussetzen wird. Dabei handelt es sich um ein Gesetz aus der Reagan-Ära, das es der US-Regierung verbietet, ausländischen NGOs, die Abtreibungen fördern, finanzielle Hilfe zukommen zu lassen. Die Trump-Regierung hatte das Gesetz wieder eingeführt, nachdem der Demokrat Obama es zuvor ausgesetzt hatte – ein altbekanntes Wechselspiel von republikanischen und demokratischen Präsidenten.

Etwas zuversichtlicher äußert sich Stephen Schneck, langjähriger Professor an der Catholic University of America und derzeitiger Leiter der Lobbyorganisation „Franciscan Action Network“. Unter den Begriff „Lebensschutz“ würden für ihn auch Gesetzesinitiativen für soziale Gerechtigkeit fallen. Diese werde Biden als Präsident unterstützen, so der den Demokraten nahestehende Schneck auf Anfrage der Tagespost. Im Zusammenhang mit dem Thema Lebensschutz darf man jedoch die künftige Vizepräsidentin, Kamala Harris, nicht vergessen. Die langjährige Senatorin für den Bundesstaat Kalifornien dürfte bei Konservativen Wählern eher die Alarmglocken schrillen lassen, anstatt für Lobeshymnen zu sorgen. Noch weitaus entschiedener als Biden gilt die 55-Jährige als ausgesprochene Kämpferin für sogenannte „reproduktive Rechte“. Roe vs. Wade hält sie für unantastbar; Wähler, für die der Lebensschutz zentral ist, dürften mit ihr keinen Millimeter an Boden gewinnen. Schon vor der Wahl ließ Biden durchklingen, dass er sich selbst nur als Präsident für eine Übergangszeit betrachtet – für die Zukunft der Demokraten könnte sich Harris also in Stellung bringen.

Ob Biden sich ähnlich wie Trump dafür einsetzen wird, die Religionsfreiheit weltweit zu stärken, bleibt abzuwarten. Da Religionsfreiheit Hochgeschwender zufolge in linksliberalen Kreisen aber gerne als „Codewort“ für konservative Politik vor allem in LGBT- und Abtreibungsfragen verstanden werde, sollte man wohl auch auf diesem Feld eher mäßige Erwartungen anbringen. Dabei sei Religionsfreiheit zweifellos ein Menschenrecht, was man von Abtreibung nicht behaupten könne, gibt Hochgeschwender, der eine Professur für Nordamerikanische Kulturgeschichte, empirische Kulturforschung und Kulturanthropologie innehat, zu bedenken. Steve Schneck hingegen traut Biden durchaus zu, sich auch dafür einzusetzen, religiöse Minderheiten vor Verfolgung zu schützen. Der Demokrat sei sich „der vielen Situationen weltweit bewusst, in denen Glaubensgemeinschaften Bedrohungen ausgesetzt sind“. Ohnehin sei bei Donald Trumps Religionspolitik nur wenig Zählbares herausgekommen, so Schneck.

Bidens Ansatz barmherziger

Und in Sachen Einwanderungspolitik? Klar ist, dass Biden eher auf der Linie von Papst Franziskus liegen dürfte als Trump. Trennungen von Familien an der mexikanisch-amerikanischen Grenze wird es mit ihm sicher nicht geben. „Bidens Ansatz wird sehr viel barmherziger sein“, meint Schneck. Und er erwartet, dass der neugewählte Präsident unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen einen Weg zu Staatsbürgerschaft ebnen wird. Hochgeschwender ist zurückhaltender in seinen Erwartungen: Bidens Ton und Umgang mit Migranten werde zwar „weniger militärisch und abwertend“ ausfallen, als es bei Trump der Fall gewesen sei – in der Sache aber weitgehend ähnlich: „Man darf über Trumps ,Desasterrhetorik‘ von 2016 und 2020 nicht vergessen, dass bereits die Obama-Regierung die Südgrenze weitgehend mithilfe technischer Überwachungsmaßnahmen dicht gemacht hatte“, betont Hochgeschwender.

Was heißt das unterm Strich? Analog zu Donald Trump, der in den letzten vier Jahren auch nicht alles eingerissen hat, was die USA in 250 Jahren aufgebaut hatten, brauchen Konservative nicht befürchten, mit Biden spuke bald ein sozialistisches Schreckgespenst im Weißen Haus. Es dürfte ihm auch nicht gelingen, das Land von Grund auf nach progressivem Gusto umzukrempeln. Nicht zuletzt der Oberste Gerichtshof, dem Trump mit seinen drei Richterernennungen eine solide konservative Mehrheit verschafft hat, würde dies verhindern. Von Szenarien, wie etwa die Zahl der derzeit neun Sitze am „Supreme Court“ zu erhöhen, um dann selbst progressive Richter einsetzen zu können, hat sich Biden vorsichtig distanziert. Zurecht, wie Experten meinen. Sonst würde der Oberste Gerichtshof wohl vollends zum Spielball ideologischer Ränkespiele verkommen. 

Kann Biden nun in der von Kulturkämpfen zerrissenen Nation ein Präsident für alle Amerikaner werden? Hochgeschwender meint, als „etwas ruhigerer, älterer Herr“ verkörpere Biden möglicherweise genau das, was die USA aktuell benötigten. Ihm traut er das Verbindende jedenfalls eher zu als Trump oder dessen Vorgänger Obama. Diese seien zwei wahlweise „von messianischen oder apokalyptischen Dünkeln geplagte“ Präsidenten mit überbordendem Ego gewesen. Allerdings werde es auch für Biden sehr schwer, das Land wieder in normales Fahrwasser zu lenken. Zumal er auf seine Partei angewiesen sei, bei der wenig darauf hindeutete, „dass sie bereit wäre, über Anliegen konservativer Amerikaner auch nur nachzudenken.“ 

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