Washington

Joe Biden: Konservative fürchten seine Gesellschaftspolitik

Die USA haben einen neuen Präsidenten. Joe Biden tritt mit dem Vorsatz an, ein von politischen Grabenkämpfen zutiefst zerrissenes Land zu befrieden. Wertkonservative Bürger treiben aber ganz andere Sorgen um. Leitet der 46. Mann im Weißen Haus eine progressive Wende in der Gesellschaftspolitik ein? Ein Ausblick auf die nächsten vier Jahre.

Joe Biden als 46. US-Präsident vereidigt.
Auch wenn Biden seit seinem Wahlsieg immer wieder betonte, das Land zusammenzuführen und heilen zu wollen: Ein Messias ist er gewiss nicht. Foto: Andrew Harnik (AP)

Ob sie Grund dazu hat, darüber lässt sich streiten. Und dennoch: Alle vier Jahre wieder zelebriert sich die amerikanische Demokratie selbst. Im Mittelpunkt diesmal Joe Biden. Vor einer quasi menschenleeren National Mall in Washington, und unter dem Schutz Tausender Nationalgardisten wurde er feierlich als 46. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. Ein Ereignis, das einem zivilreligiösen Hochamt gleichkommt: der Schwur auf die Bibel - in Bidens Fall ein 127 Jahre altes Familienerbstück - Gebete zweier Geistlicher, all das vor dem Hintergrund des wie ein Tempel anmutenden Kapitols.

Mit 78 Jahren ist Joe Biden nun der älteste Präsident überhaupt. Und nach John F. Kennedy der zweite Katholik im Oval Office. Ein Katholik, der wohl wie kaum ein anderer für Zwiespalt unter seinen wertkonservativen Glaubensgeschwistern sorgt. Nach den turbulenten Ereignissen der vergangenen Wochen haben sich zwar auch zahlreiche Konservative von Bidens Vorgänger Donald Trump distanziert. Dies ist jedoch keineswegs als Zuspruch für den Demokraten zu werten. Denn das politische Urgestein Biden, der das Ruder der USA in einer ihrer tiefsten Krisen übernimmt, vertritt in einigen gesellschaftspolitischen Kernfragen Positionen, die schwer in Einklang zu bringen sind mit der Lehre der katholischen Kirche.

Er spaltet beim Lebensschutz

Trotz all der Skepsis in konservativen katholischen Kreisen: Dass Biden seinen Glauben praktiziert, und dass dieser eine wesentliche Rolle in seinem Leben einnimmt, ist hinreichend belegt. Regelmäßig besucht er die Sonntagsmesse, stets trägt er den Rosenkranz seines Sohnes Beau bei sich, der 2015 an einer Krebserkrankung starb. Mit den amerikanischen katholischen Bischöfen gelang Biden ein allenfalls holpriger Start. Zwar gratulierten die Bischöfe bereits am 07. November zum Wahlsieg, also unmittelbar nachdem feststand, dass dem Demokraten die Mehrheit der Wahlmänner sicher war. Allerdings sparte der Vorsitzende der US-Bischofskonferenz, Erzbischof José Gomez von Los Angeles, auch nicht an Kritik am neuen Präsidenten, da dieser für ein "Recht auf Abtreibung" eintrete. Ausführlich diskutierten die Bischöfe im Rahmen ihrer digitalen Herbstvollversammlung Mitte November das Thema Biden   und wie mit ihm in Zukunft umzugehen sei. Dabei rief Gomez auch ein Komitee ins Leben, das sich mit der Politik Bidens befassen sollte. Was nichts anderes heißt, als eine Antwort auf die Frage zu finden, wie man damit umgehen solle, dass ein sich selbst als praktizierender Katholik verstehender US-Präsident im Lebensschutz eine Position vertritt, die klar im Widerspruch zur Lehre der Kirche steht. Die Forderung einiger Konservativer, Biden deshalb vom Kommunionempfang auszuschließen, ließ Erzbischof Gomez bislang unkommentiert im Raum stehen.

Immer wieder wurde unter Katholiken die Frage diskutiert, welche Position Biden im Lebensschutz denn nun wirklich vertritt. Klar ist, dass es mit ihm im Weißen Haus keine Pro-Life-Politik geben wird. Zahlreiche Konservative hatten eine Wahl Bidens daher von Anfang an kategorisch abgelehnt. Schürft man tiefer, stößt man aber immer wieder auf die These, der 78-Jährige lehne Abtreibungen als Privatmann ab, trete politisch aber dafür ein, da er "reproduktive Rechte" als "Verfassungsrechte" betrachte, wie er im Oktober 2019 in einer Vorwahl-Debatte erklärte. Gestützt wird dies durch eine Aussage in seinem Buch "Promises to keep" aus dem Jahr 2007: Darin schreibt er, selbst ein Gegner von Abtreibung zu sein, jedoch nicht das Recht zu haben, seine Ansicht dem Rest der Gesellschaft aufzuerlegen.

Position des Politikers Biden hat sich verändert

Fest steht, dass sich die Position des Politikers Biden verändert hat: 1981 unterstützte er als Senator noch einen Verfassungszusatz, der es einzelnen Bundesstaaten ermöglicht hätte, das Grundsatzurteil Roe vs. Wade aufzuheben. Im Jahr 2006 lavierte er zwischen unterschiedlichen Positionen herum, lehnte einerseits staatliche Finanzierung von Abtreibung ab, wollte auch nicht von einem "Recht" auf Abtreibung sprechen und plädierte dafür, darauf hinzuarbeiten, die Zahl der Abtreibungen zu reduzieren. Gleichzeitig stimmte er dafür, dass die unter Roe vs. Wade garantierte Straffreiheit von Abtreibung nicht eingeschränkt werden dürfe - ein Standpunkt, der ihm damals von links wie rechts um die Ohren flog. Die finale Wende als Politiker vollzog Biden schließlich im Rahmen seiner Präsidentschaftskandidatur: Wohl auch unter dem Druck seiner progressiven parteiinternen Konkurrenten um die Nominierung erklärte er, Roe vs. Wade zum unumkehrbaren "Gesetz des Landes" machen zu wollen.

In jedem Fall ist der Lebensschutz eines der Themen, bei dem Joe Biden die US-Wählerschaft am deutlichsten spaltet. Dass er die andere Seite für sich gewinnen kann, ist kaum vorstellbar. Doch manch einer hat die Hoffnung noch nicht aufgegeben, wie etwa Charles Camosy: Der katholische Theologe und Sozialethiker, der an der University of Notre-Dame in Indiana studierte und nun an der New Yorker Fordham University lehrt, weist gegenüber der "Tagespost" darauf hin, dass Biden regelrecht in Positionen "gedrängt" worden sei, die sehr viel extremer seien als das, was er eigentlich glaube. Und er betont: "Es besteht immer ein Unterschied zwischen dem Regieren und dem, was im Wahlkampf gesagt wurde."

Geht es um konkretes Handeln in Bezug auf die Abtreibungsgesetzgebung, fallen meist zwei Begriffe: das sogenannte "Hyde Amendment" und die "Mexico-City-Policy". Ersteres verbietet de facto die staatliche Finanzierung von Abtreibungen mit Steuergeldern, letztere untersagt es der amerikanischen Regierung, ausländischen NGOs, die Abtreibungen fördern, finanzielle Hilfe zukommen zu lassen. Da Biden die "Mexico-City-Policy" aussetzen kann, ohne die Zustimmung des Kongresses zu benötigen, dürfte dieser Schritt wohl nur eine Frage der Zeit sein. Er wäre auch alles andere als ungewöhnlich, ist die 1984 vom Republikaner Ronald Reagan erstmals erlassene Initiative doch ein gutes Beispiel für die parteipolitischen Gefechte, die sich Demokraten und Republikaner leisten: Immer wenn ein Machtwechsel im Weißen Haus stattfindet, wird das Gesetz abgeschafft oder wieder eingesetzt. 

"Manche sagen, Joe Manchin ist nun der mächtigste
Mann in Washington. Ganz falsch liegen sie damit nicht"
Charles Camosy, katholischer Theologe und Lebensschutz-Aktivist

Nicht ganz so eindeutig fallen die Prognosen in Sachen "Hyde Amendment" aus. Nicht zuletzt, da Biden die Regelung in der Vergangenheit selbst unterstützte. Zudem wäre Biden auf die Zustimmung im Kongress angewiesen. Dieser liegt nun ganz in der Hand der Demokraten, nachdem sie im Bundesstaat Georgia die Stichwahlen um zwei Senatorenposten gewinnen konnten. Auch wenn diese Ausgangslage Biden dabei auf den ersten Blick in die Hände spielt, eine potenziell sehr progressive Agenda umzusetzen: Es ist keineswegs sicher, dass alle demokratischen Senatoren immer einheitlich abstimmen werden, auch nicht in gesellschaftspolitischen Fragen. Der Theologe Camosy weist darauf hin, dass womöglich auch einige gemäßigte Demokraten nicht dafür stimmen würden, das "Hyde Amendment" abzuschaffen. Ein Name fällt dabei immer wieder: Joe Manchin. Als einer der wenigen Demokraten, der sich selbst als "pro life" bezeichnet, kommt dem Senator aus West Virginia in Zukunft eine überaus bedeutsame Rolle zu. "Manche sagen, Joe Manchin ist nun der mächtigste Mann in Washington. Ganz falsch liegen sie damit nicht", meint Camosy, der Mitglied im Vorstand der "Democrats for Life of America" (DFLA) war, dann jedoch aus der demokratischen Partei austrat. Deren zunehmend extreme Pro-Choice-Haltung ließ ihm keine Wahl.

Gleichzeitig muss Biden aufpassen, nicht die Gefolgschaft des linken Parteiflügels, prominent vertreten durch die junge Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez, zu verlieren. Die jüngsten Siege der Demokraten in vormals republikanischen Hochburgen wie Georgia oder Arizona haben aber gezeigt, dass es eher ein moderater, auf den Dialog mit dem politischen Kontrahenten ausgerichteter Kurs sein dürfte, der an den Wahlurnen zum Erfolg führt. In jedem Fall wird Biden auch mit einer Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses nicht "durchregieren" können. Ohnehin würde dies dem vielmals betonten Ziel, als Präsident aller Amerikaner aufzutreten und das Land zu versöhnen, zuwiderlaufen.

Wie geht er mit den "Little Sisters" um?

Was von diesem Versprechen letztlich bleibt, steht aber in den Sternen. Denn es gibt durchaus Fälle, in denen Biden eher konsequent versuchte, die Position seiner Partei durchzusetzen, ohne wirklich Rücksicht auf die Belange der Opposition zu nehmen. Ein Beispiel: Der "Pillenstreit" mit dem Orden der "Little Sisters of the poor". Dieser begann bereits zur Amtszeit Barack Obamas. Damals klagten die "Little Sisters" gegen einen Passus des im Jahr 2010 eingeführten "Affordable Care Act", besser bekannt als "Obamacare". Dieser sah vor, dass Arbeitgeber für ihre Mitarbeiter Versicherungen abschließen, die auch kostenlosen Zugang zu sämtlichen von der Gesundheitsbehörde FDA zugelassenen Verhütungsmitteln beinhalten. Von der Regel wäre auch der Frauenorden betroffen gewesen. Die "Little Sisters" beriefen sich auf ihre Gewissensfreiheit - und klagten.

2015 erreichte der Streit einen vorläufigen Höhepunkt, als sich Papst Franziskus während seiner USA-Reise indirekt kritisch zu dem Passus aus "Obamacare" äußerte. Der Oberste US-Gerichtshof urteilte im Juli 2020 zwar zugunsten der "Little Sisters" und befreite den Orden vom Verhütungsmittel-Mandat. Daraufhin kündigte Biden, damals noch im Wahlkampf, an, die Ausnahmeregelung gerichtlich anfechten zu wollen. Als Vizepräsident unter Obama hatte er die universale Krankenversicherung zu großen Teilen mit erarbeitet. George Weigel, einer der führenden katholischen Denker der USA, warnt gegenüber der "Tagespost" aber vor juristischen Schritten: "Wenn er das tut, wird es schwer für Biden zu behaupten, er sei ein aufrichtiger Katholik." Seine Versprechungen, das geteilte Land zu heilen, würden damit nichtig. Und auch Weigel stellt die Frage, wie Biden die Kommunion empfangen wolle, "wenn seine Regierung versucht, einen religiösen Orden dazu zu zwingen, Dienste anzubieten, die die Kirche als unmoralisch betrachtet".  

Xavier Becerra: Eine "enttäuschende Wahl"

Hier wird deutlich, was viele Konservative befürchten: Unter Biden könnte eine massive Einschränkung der Religions- und Gewissensfreiheit drohen. Dass diese Befürchtungen nicht unbegründet sind, wird auch in der Person des wahrscheinlichen künftigen Gesundheitsministers deutlich. Biden nominierte den langjährigen kalifornischen Justizminister Xavier Becerra. Dieser machte in der Vergangenheit zum einen damit auf sich aufmerksam, dass er Lebensschützer gerichtlich bekämpfte. Dementsprechend miserabel ist sein Ruf in der Szene: Marjorie Dannenfelser, Vorsitzende der Pro-Life-Organisation "Susan B. Anthony List" nannte Becerra einen "aggressiven Abtreibungsbefürworter". 2015 verteidigte er sogar ein Gesetz, das Beratungsstellen für Schwangere in Kalifornien dazu verpflichtet hätte, auch für Abtreibungen zu werben. Und er unterstützte eine Lockerung der Hürden zur Verteilung der Abtreibungspille in seinem Bundesstaat. Wenn religiöse Einrichtungen sich aus Glaubens- und Gewissensgründen weigern, ihren Angestellten Verhütungsmittel zur Verfügung zu stellen, dürfte Becerra gewiss nicht auf deren Seite stehen. Auch Charles Camosy sieht die Personalie Becerra kritisch: Er spricht von einer "enttäuschenden Wahl". Nun müsse man hoffen, dass Bidens Regierung katholische Krankenhäuser nicht zwingen werde, Abtreibungen vorzunehmen. Ansonsten könne er damit rechnen, die amerikanischen Bischöfe gegen sich aufzubringen.  

Was darüber hinaus die internationale religionspolitische Linie der Regierung Bidens angeht, muss man noch abwarten. Ob der Demokrat bereits konkrete Gesetzesinitiativen zum Schutz bedrohter oder verfolgter religiöser Minderheiten plant, ist nicht bekannt. Die Vorgängerregierung von Donald Trump legte hier großen Wert darauf, ihr Engagement in den Vordergrund zu rücken. So berief man etwa internationale Gipfeltreffen zum Schutz der weltweiten Religionsfreiheit und schuf das Amt des Botschafters für die internationale Religionsfreiheit. Experten waren sich jedoch weitgehend einig, dass dennoch kaum zählbare Erfolge verzeichnet wurden. Ein wenig Hoffnung äußert zumindest der Theologe Weigel: "Ich würde mir wünschen, dass die Biden-Administration grundlegende Menschenrechte weltweit verteidigt, und dazu gehört sicher auch ein robustes Eintreten für die Religionsfreiheit." Dies sei besonders wichtig im Hinblick auf China und Hongkong, wo Katholiken an vorderster Front im Kampf gegen den Totalitarismus Pekings stünden, so Weigel.

Was Progressive an Biden schätzen

Nun waren es immerhin etwa 50 Prozent aller Katholiken, die Joe Biden im November zum nächsten Präsidenten gewählt haben. Fast genauso viele stimmten für Donald Trump. Erste Analysen der Wahl fielen wenig überraschend aus: US-Katholiken spalteten sich in ihrem Wahlverhalten im Wesentlichen in ein progressives und ein konservatives Lager auf. Wer sich fragt, was Progressive an Biden - neben seinem staatsmännischen Auftreten und rechtschaffenen Image - anspricht, kommt zu dem Schluss: Diejenigen, die Lebensschutz hauptsächlich, aber nicht nur als Kampf gegen die Tötung ungeborener Kinder verstehen, können durchaus auch auf den Demokraten hoffen. Denn Biden dürfte sich viel mehr als sein republikanischer Kontrahent für staatliche Fördermaßnahmen für Arme und sozial Benachteiligte einsetzen, er tritt Einwanderung aufgeschlossener gegenüber und er plant Erleichterungen für junge Familien - sei es durch die Einführung einer dreimonatigen bezahlten Elternzeit oder durch den Ausbau staatlicher Versorgungsangebote. Und nicht zu vergessen: Die USA befinden sich noch immer inmitten der Coronavirus-Pandemie. Viele Katholiken versprechen sich von Biden auch einen entschlosseneren Kampf gegen das Virus - etwa in Form eines umfassenden finanziellen Hilfspakets, aber allein schon, indem der neue Präsident Covid-19 als ernsthafte Bedrohung wahrnimmt. 

Ob sich die schlimmsten Befürchtungen konservativer Wähler in Bidens Amtszeit letztlich bewahrheiten, müssen die nächsten Wochen und Monate zeigen. Man darf nicht vergessen, dass als höchste juristische Instanz noch immer ein mehrheitlich konservativer "Supreme Court" existiert, der ausufernde linksliberale Wunschträume schnell zum Zerplatzen bringen kann. Camosy äußert immerhin die Hoffnung, dass Biden als "zutiefst überzeugter Katholik" die zerbrochene Seele des Landes wieder zusammenfügen könnte. Sein ausgeprägter politischer Instinkt und seine Eigenschaften als "Dealmaker" könnten ihm dabei helfen. "Er sieht sich als die vielleicht letzte Chance, ein Abdriften der US-Politik in eine sehr dunkle und verstörende Zeit zu verhindern." Einen Vorgeschmack darauf hätten die jüngsten Ausschreitungen am Kapitol in Washington gegeben. Nüchterner fällt das Fazit George Weigels aus: "Ich erwarte von der Biden-Regierung eine Obama-Regierung 3.0", erklärt er, "mit einer radikaleren Herangehensweise an die ,Kulturkämpfe  und gesellschaftspolitische Themen".

 

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