Jetzt regieren die jungen Alten

Kuba: Keine Abkehr vom Sozialismus – Nach 40 Jahren Fidel Castro steht nun dessen 79-jährige Bruder Raúl an der Parteispitze. Von Carl-H.Pierk
Foto: dpa | Kubanische Gerontokratie: Keine Reformen, nur Reförmchen. Die offenbaren das Scheitern des sozialistischen Modells.
Foto: dpa | Kubanische Gerontokratie: Keine Reformen, nur Reförmchen. Die offenbaren das Scheitern des sozialistischen Modells.

Yoani Sánchez, eine systemkritische Bloggerin aus der kubanischen Hauptstadt Havanna, sieht von ihrem Balkon die große Parade auf dem „Platz der Revolution“. Straßen werden gesperrt, Polizisten lenken den Verkehr um, „und die Truppen lassen Boulevards und Gehwege erzittern, wo jetzt eigentlich Autos, Leute und Kinderwagen unterwegs sein sollten“. Es ist eine „Choreografie des kriegerischen Geschehens“. In ihrem Blog „Generación Y“ schildert sie gewöhnlich den Alltag in Kuba. Zum aktuellen politischen Geschehen in Kuba notierte die mehrfach von der Polizei verfolgte und misshandelte Philologin jedoch: „Die Dinge laufen schlecht, wenn der VI. Kongress der Kommunistischen Partei Kubas mit dieser Prozession der Bajonette beginnt.“

Der 6. Parteitag war mehrfach verschoben worden. Der letzte Parteikongress hatte im Oktober 1997 stattgefunden. Eigentlich muss alle vier Jahre eine solche Tagung abgehalten werden. Die Vakanz, ein Beweis für die politische Orientierungslosigkeit. Umso pompöser fiel daher die große Militärparade zur Eröffnung des Kongresses der Kommunistischen Partei aus. Gedacht wurde dabei auch an den Siegs Kubas in der Schweinebucht vor 50 Jahren über die Vereinigten Staaten.

Wie nicht anders erwartet nahm der Kongress die von Präsident Raúl Castro vorgelegten Reformvorschläge an. Bei den „Reformen“ geht es um Schritte in Richtung Privatwirtschaft – sie sind bereits Realität. Im Programm „Leitlinien für die Wirtschafts- und Sozialpolitik“ sind 300 Maßnahmen enthalten, die Kuba aus der Wirtschaftskrise herausführen sollen. So ist es mehr Kubanern erlaubt, sich selbstständig zu machen und Privatbauern können staatliche Grundstücke pachten. Diese Maßnahmen sollen die Folgen des massiven Stellenabbaus in der öffentlichen Verwaltung dämpfen. Bis 2015 sollen 1,8 Millionen Angestellte im staatlichen Sektor ihre Arbeit verlieren und im privaten Sektor einen Job suchen. Zugleich sollen die Staatsausgaben zurückgefahren und ausländische Investoren angelockt werden.

Die kubanische Bevölkerung hatte sich von Raúl Castro nach dessen ersten Ankündigungen mit Mini-Liberalisierung – etwa beim Kauf von Elektronikgeräten und Mobiltelefonen – mehr versprochen. Eine Abkehr vom Sozialismus ist jedoch ausdrücklich nicht geplant: Nur der Sozialismus sei in der Lage, „die Schwierigkeiten zu überwinden und die Errungenschaften der Revolution zu sichern“, heißt es in einer Resolution des Parteitags. Bisher kontrolliert der Staat etwa 95 Prozent des Wirtschaftslebens. Es bleibt also bei der Planwirtschaft. Die Reformen, in westlichen Augen nicht mehr als Reförmchen, offenbaren somit in aller Deutlichkeit das Scheitern des sozialistischen Modells in Kuba. Sie sind ohnehin völlig unzureichend – zumal sie Fortschritte bei den Bürger- und Menschenrechten völlig unberücksichtigt lassen.

Und auch Maßnahmen, die auf den ersten Blick wie politische Reformen aussehen, sind nichts anderes als Nebelkerzen – etwa die Ankündigung Raúl Castros, die Amtszeit in staatlichen Führungsämtern solle künftig auf zehn Jahre beschränkt werden. Es soll ein Kampf gegen die Vergreisung des Regimes bedeuten. Eine Verjüngung gehört daher zu den Zielen der Kommunisten Kubas. Der Maximo Lider gab seinen Chefposten endgültig an Bruder Raúl Castro ab. Nach 40 Jahren Fidel Castro steht nun der 79-jährige Bruder Raúl an der Parteispitze. Er ist fünf Jahre jünger als sein Bruder Fidel Castro, der Kuba fast ein halbes Jahrhundert führte. Raúl Castro war bislang Zweiter Sekretär bei den Kommunisten. Bereits im Juli 2006 hatte er die Staatsführung vom erkrankten Revolutionsführer Fidel Castro übernommen. Zweiter Sekretär ist der 80-jährige José Ramón Machado Ventura. Er gilt als Hardliner der alten Garde und ist nun auch erster Vizepräsident Kubas. Das neue Politbüro hat nach Aussage Castros 15 Mitglieder, unter ihnen nur drei Neulinge. Die Legitimation kubanischer Politik steht weiter auf wackligen Füßen, von Demokratie bleibt sie weit entfernt. Trotz der gleichzeitigen Freilassung von politischen Häftlingen hat sich die Menschenrechtslage nicht gebessert. Nach einem Bericht der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) kamen allein im März 227 Regimekritiker und Menschenrechtler wegen oppositioneller Aktivitäten kurzzeitig in Haft. Inzwischen hat das Regime weitere 37 ehemalige politische Häftlinge mitsamt ihrer Familien ins Exil nach Spanien ausgebürgert. Damit endete wenige Tage vor dem Parteitag der Kommunistischen Partei Kubas die im Juli 2010 begonnene Freilassungswelle. Durch Verhandlungen zwischen der katholischen Kirche, der Castro-Diktatur und der spanischen Regierung wurden insgesamt 115 Gewissensgefangene gemeinsam mit etwa 650 Angehörigen ins Exil nach Spanien abgeschoben. Einige ehemalige Gefangene ließen sich danach in Chile, den USA, der Tschechischen Republik und Kanada nieder. Zwölf politische Gefangene, darunter der prominente Arzt und Bürgerrechtler Oscar Elias Biscet, weigerten sich, ihre Freilassung gegen Exil zu tauschen und konnten in Kuba bleiben.

Eine leichte Verbesserung stellen für die Opposition zweifellos die neuen technologischen Kommunikationsmöglichkeiten dar, denen sich auch ein autoritäres Regime wie Kuba nicht gänzlich verschließen kann. Speziell die Reaktionen auf den Tod von Orlando Zapata Tamayo zeigten die Macht der Bilder und des gesprochenen Wortes: Yoanni Sánchez etwa vermittelte in „Echtzeit“, wie die Familie des Toten drangsaliert wurde, wie ganz einfache Menschen unter dem Regime leiden und sich selbst in ihrer Trauer nicht ungestört artikulieren durften.

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