„Jetzt ist es gut mit der finanziellen Hilfe“

Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich über den Euro-Rettungsschirm und die anhaltenden Debatten in der Union. Von Jörg Schurig
Foto: dpa | Für Sachsens Regierungschef (CDU) ist die Debatte um den Euro-Rettungsschirm in seiner Partei abgehakt. Im Vorfeld der letzten CDU-Regionalkonferenz, die am Dienstag in Magdeburg stattfand, äußerte sich Tillich ...
Foto: dpa | Für Sachsens Regierungschef (CDU) ist die Debatte um den Euro-Rettungsschirm in seiner Partei abgehakt. Im Vorfeld der letzten CDU-Regionalkonferenz, die am Dienstag in Magdeburg stattfand, äußerte sich Tillich ...
Wie beurteilen Sie die Lage der CDU? Grummelt es nach der Abstimmung zum Euro-Rettungsschirm noch immer?

Ich halte es für ein Ausweis der inhaltlichen Lebendigkeit, wie in der Union auch über die wichtige Frage des Rettungsschirms diskutiert wird. Ich hätte mir im Gegenteil große Sorgen gemacht, würden wir nicht miteinander über den richtigen Weg ringen. Mit der Entscheidung in der vergangenen Woche hat Deutschland Solidarität bewiesen, zugleich aber auch die nationalen Interessen gewahrt. Jetzt ist es gut mit der finanziellen Hilfe, das müssen alle Partner akzeptieren.

Auf welchen Feldern sehen Sie momentan Defizite in der Partei?

Wir werden auf dem Bundesparteitag in Leipzig über die Leitlinien der zukünftigen Bildungspolitik abstimmen. Aber auch über die Europapolitik und die Zukunft der Pflegeversicherung. Ich kenne die großen Erwartungen von Betroffenen und Angehörigen. Unsere sächsische Sozialministerin Christine Claus hat einen Vorschlag zum Ausbau der Pflegeversicherung auf den Tisch gelegt. Mit dieser Initiative wäre es der Bundesregierung gut möglich, schnell die substanziellen Änderungen vorzunehmen.

Was haben die bisherigen Regionalkonferenzen gebracht?

Die Regionalkonferenzen sind eine gute Möglichkeit zum Meinungsaustausch. Aktive Parteiarbeit findet aber jeden Tag und überall im Land statt. Die Neuen Bundesländern haben wirtschaftlich und am Arbeitsmarkt das Tal längst durchschritten. In diesem Jahrzehnt kommt es darauf an, die demographische Entwicklung zu meistern. Wir sind damit Vorreiter, denn auch der Westen wird die Alterung der Bevölkerung erleben.

Zuletzt wurde wiederholt ein „fehlender Kompass“ bei der Union moniert. Wohin geht die CDU in Zeiten des Wertewandels?

Gerade in diesen Zeiten ist Orientierung wichtig. Allerdings rate ich genau zu unterscheiden – zwischen Zielen und den Instrumenten. So müssen wir zum Beispiel eine bezahlbare Energieversorgung sichern. Das ist ein grundsätzliches Ziel. In einem zweiten Schritt müssen wir erörtern, mit welchen Energieträgern das möglich ist. Bei der Diskussion um die Kernenergie haben das manche in der CDU vergessen. Unser Ziel ist es, dass die Menschen gut in Deutschland leben können.

Ist der Mindestlohn eine Möglichkeit, dies zu erreichen?

Ich meine Nein. Statt niedrige Einkommen unmöglich zu machen und dadurch viele Arbeitsplätze ins Ausland zu vertreiben, sollte Deutschland Mindesteinkommen ermöglich. Ein Blick über den Tellerrand zeigt die Größe der Aufgabe. Die Welt befindet sich in einer globalen Transformation. Die Digitalisierung, kluge Anpassungs- und Verhinderungsstrategien zum Klimawandel, der Umgang mit der Demographie, die Konsolidierung der Staatsfinanzen – all das sind gewaltige Aufgaben, die auch für uns Deutsche Veränderungen bedeuten.

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