Jeder mit jedem

Ideal ist die Situation eigentlich nur für ein Wettbüro. Alles scheint möglich nach dem 27. September, alles hängt von den Zahlen ab, davon, wer mit wieviel Prozent der Stimmen und der Sitze die Ziellinie Reichstag erreicht. Und da die Wahrscheinlichkeiten nahe beieinander liegen, wird es wenig Leute geben, die richtig tippen. Gewinner ist das Wettbüro, das Wählervolk nur vielleicht. Denn es kann durchaus passieren, dass wie 2005 nach der Wahl eine Koalition zustande kommt, die die meisten Wähler gar nicht wollten.

So wie es in den Umfragen aussieht, verschlechtern sich die Chancen für ein schwarz-gelbes Bündnis. Aber die Umfragen waren in den letzten Jahren nie wirklich treffsicher. Nur Allensbach kam mit seinen vertieften Methoden dem Ergebnis ziemlich nah. Die Schwankungen zwischen Umfragen und Wirklichkeit haben einen einfachen Grund: Die Nichtwähler werden bei den Umfragen nicht erfasst oder nur gleichmäßig verteilt. Man muss aber damit rechnen, dass die CDU besonders viele Stimmen an die Nichtwähler verlieren wird. Auch hier ist der Grund einfach. Die Partei bindet nicht mehr, im Gegenteil, sie stößt Stammwähler ab. Diese wählen allenfalls mit geballter Faust in der Tasche noch einmal CDU. Natürlich gibt es einen Bodensatz in der CDU, der bedingungslos Angela Merkel wählt. Wer sich im großen Strom des kleinbürgerlichen Zeitgeistes treiben lässt, der wählt in der Tat die inhaltlich bewusst profillose Kanzlerin. Man kann sein Kreuz bei der Union allerdings auch wegen des Direktkandidaten machen, sofern dieser sich hier und da gegen den Zeitgeist wehrt. Etwa bei einem Hubert Hüppe oder anderen Abgeordneten, die die Fahne der Menschenwürde noch hochhalten oder auch die Familie nicht als Sozialschmarotzer (Kindergeldversäufer, Flachbildschirmkäufer) sehen, sondern als „Kern aller Sozialordnung“ (Benedikt XVI.), für die gute Scheine richtig und besser sind als Gutscheine. Aber diese Abgeordneten sind nicht mehr die Mehrheit und deshalb ist es wahrscheinlich, dass die CDU erneut Stimmen verliert und so eine schwarz-gelbe Mehrheit nicht zustande kommt.

Hier beginnt das große Spekulationstheater. An ihm nehmen nun alle teil und zwar mit verteilten Rollen. Am besten abgesprochen haben sich die SPD-Größen, insbesondere die „Stones“. Während Steinbrück einer Großen Koalition das Wort redet, plädiert Steinmeier für eine Ampelkoalition. So hält man sich beide Optionen offen. Steinmeier muss sich allerdings fragen lassen, wie er mit einer FDP regieren kann, die er öffentlich verhindern will. Offensichtlich geht er davon aus, dass die FDP in einer Ampelkoalition eine andere Politik machen würde als in einer Koalition mit der Union. Und wenn nicht, ist ihm das mit Blick auf seine Linken vermutlich auch recht.

Sicher gibt es einige Schnittmengen, etwa in der Außenpolitik. Aber schon in der Energiepolitik (Stichwort Atomausstieg) oder in der Steuerpolitik sind die Unterschiede kaum auf einen Nenner zu bringen. Sollen die Steuern angehoben werden oder gesenkt? Natürlich sind Kompromisslinien denkbar. Man könnte bestimmte Steuern anheben und andere senken– es wäre eine Mogelpackung, die jeder Koalitionspartner seiner Klientel entsprechend verkaufen würde. Begründen könnte die FDP den Gang in die Ampel mit der Staatsräson und dem Wohl des Vaterlands: Man habe Rot-Rot-Grün verhindern müssen. Das ist eine Begründung, die auch vorherige Festlegungen, wie sie zum Beispiel an diesem Wochenende zugunsten der Union zu erwarten sind, immer ausstechen.

Gleiches gilt für die jetzige SPD-Spitze. Sie wird die Linke als übergeordnetes Schreckgespenst nutzen, sei es für einen Gang in die Ampel oder in die Große Koalition. Bevorzugt wird freilich die Ampel, weil der SPD in dieser Konstellation das Kanzleramt in den Schoss fiele – von erobern kann beim jetzigen Zustand der Partei nicht die Rede sein.

Auch in der Union macht man sich Gedanken für die Zeit nach der Wahl. Als Gegenstück zur Ampel bastelt man an einem Bündnis mit FDP und Grünen und wirft dafür die Speckschwarte „Verfassungsänderung zum Schutz der Gleichgeschlechtlichen“ aus. Hamburgs Regierungschef Ole von Beust gibt sich gern für eine Initiative im Bundesrat her, den Artikel drei Grundgesetz entsprechend zu ändern und damit die Institutionen Ehe und Familie noch weiter zu relativieren. Das kostet nichts und lockt sowohl Grüne wie FDP in die Arme der Union. Aber auch hier wieder die Frage: Welche Union? Und geht man da nicht gleich lieber zur SPD?

Das ist das eigentlich Traurige an der Gesamtlage: Fast jeder ist bereit, mit fast jedem zu koalieren, Hauptsache Macht und Pfründe. Die Programme sind nur noch Plakate, die überklebt werden können. Die Personen sind weitgehend nur noch Statisten, die ausgetauscht werden können. Die Zahl der Optionen, die die Parteispitzen sich kurz vor Schluss noch einmal direkt oder indirekt eröffnen, macht alles möglich. Man mag das als politische Prostitution bezeichnen. Sicher ist: Nie war die Qual für Stammwähler so groß. Und dennoch muss gewählt werden. Denn entscheidend ist diesmal, so banal das klingt, das konkrete Ergebnis. Es spiegelt die politische Befindlichkeit. Je höher die Wahlbeteiligung, umso klarer die Aussage des Wählers. Bei Nichtwählern weiß man eben nicht genau, was sie eigentlich wollen. Und auch wenn es denkbar knapp wird, das Ergebnis trägt über den Wahltag und die sich zusammenfindende Regierungskoalition hinaus.

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