Japans Regierungspartei gilt als schwer angeschlagen

Hillary Clintons erster Auslandsbesuch im neuen Amt galt einem treuen Verbündeten – Die Weltfinanzkrise hat die Exportnation besonders stark getroffen

Amerikas Außenministerin Hillary Clinton unternimmt in dieser Woche ihre erste Auslandsreise in ihrem neuen Amt. Dass diese nach Asien führt, mag manche Politiker in Europa enttäuschen, jedoch gibt es sehr wohl Gründe für die Wahl dieser Zielregion. Dem Besuch in China kommt dabei besondere Bedeutung zu, weil damit der Ton für die wichtigste Auslandsbeziehung Washingtons angestimmt wird.

Aber erste Station der Reise war nicht Peking, sondern Tokio. Frau Clinton bestätigte damit die Bedeutung Japans als weltweit zweitgrößte Wirtschaftsmacht und betonte ausdrücklich die Wichtigkeit des gemeinsamen Militärbündnisses für die Sicherheit des Pazifiks. Außerdem sollte der frühe Besuch den innenpolitisch schwer angeschlagenen Ministerpräsidenten Taro Aso stützen, der spätestens im September Parlamentswahlen anberaumen muss. Träger der nahezu reibungslos engen amerikanisch-japanischen Beziehungen sind seit über 50 Jahren – mit nur einer kurzen Unterbrechung – von der LDP geführte Regierungen.

In Umfragen liegt die LDP (Jimin-to) derzeit weit hinter der Opposition. Aso selbst kommt dabei auf erschreckende zwölf Prozent. Nachdem die LPD 2007 schon die Oberhauswahlen verloren hatte, ist es jetzt möglich, dass die Demokratische Partei DPJ (Minshu-to) und andere Oppositionsparteien die Unterhauswahl gewinnen und die nächste Regierung stellen könnten.

Nach ihrem Gespräch mit ihrem japanischen Amtskollegen Hirofumi Nakasone am Dienstag bekräftigte Hillary Clinton vor der Presse die Sicherheitspartnerschaft beider Länder und teilte mit, Regierungschef Aso werde am 24. Februar als erster ausländischer Spitzenpolitiker Präsident Obama im Weißen Haus treffen. Die beiden Außenminister unterzeichneten ein Abkommen über die Verlegung von 8 000 amerikanischen Soldaten aus dem japanischen Okinawa auf die amerikanische Pazifikinsel Guam. Dies könnte die Regierung Aso innenpolitisch etwas entlasten, im Gegensatz zu dem sicherlich auch zur Sprache gekommenen Wunsch Washingtons nach einem stärkeren Engagement Japans bei internationalen Militäreinsätzen.

Die Gründe für die Unzufriedenheit der Wähler mit der LDP sind vielfältig: in großer Zahl aus Behörden verschwundene Rentenunterlagen, die seit Jahren angestauten Reformen der Gesundheits- und Sozialsysteme sowie des Rechts der traditionell mächtigen Beamtenschaft, vor allem aber der in den Augen vieler falsche Umgang der Regierung mit den Folgen der weltweiten Finanzkrise.

„Es gibt keinen Zweifel, dass wir in der stärksten Wirtschaftskrise seit dem Ende des 2. Weltkriegs stecken“, musste Wirtschaftsminister Kaoru Yosano jetzt zugeben. Das Sozialprodukt sank vom Oktober bis Dezember um 3, 3 Prozent im Vergleich zum Vorquartal. Die exportabhängige japanische Wirtschaft leidet stärker als alle anderen Industrieländer unter dem globalen Nachfrageeinbruch. Die japanischen Exporteure hoffen darauf, dass einheimische und ausländische Konjunkturprogramme die Nachfrage nach japanischen Exportgütern – von Elektronikgeräten bis zu Automobilen – beleben werden.

Kenner Japans sprechen inzwischen von drohender neuer Armut und einer Gesellschaftskrise. Es ist schon von bevorstehender Massenarbeitslosigkeit die Rede. Unbestreitbar ist, dass in den achtziger Jahren noch rund 80 Prozent der Beschäftigten eine fast garantierte lebenslange Anstellung hatten, während heute mehr als ein Drittel mit befristeten Verträgen arbeitet. Darunter sind auffallend viel junge Leute. Das tiefe Dilemma, in das die globale Rezession selbst Industrie-Ikonen wie Toyota, Sony, Honda und Toshiba gestürzt hat, lässt weitere massive Verluste an Arbeitsplätzen befürchten. „Selbst Festangestellte sind nicht mehr sicher“, warnte Kazuo Furukawa, der Präsident des Elektrokonzerns Hitachi.

Der Grund hierfür ist ein stark gefallenes Sozialprodukt, woran vor allem der Einbruch der Exportmärkte, aber auch eine Erstarrung der Binnenkonjunktur Schuld trägt. Die Industrieproduktion fiel allein im vergangenen November um 8, 5 Prozent, die Exporte brachen um fast 25 Prozent ein, so stark wie nie in den letzten 30 Jahren.

„So schlecht wurde Japan noch nie regiert“, empört sich Nagayashi Miyata, der Chefrepräsentant der Deutsche Börse Group in Tokio. Der Katholik Aso, der erst im September 2008 als erster christlicher Regierungschef Japans und als Hoffnungsträger der LDP das Ruder übernommen hat, erweise sich als „im Sturm schwankender Bambus“ und sei als Krisenmanager „ein glatter Ausfall“, klagt Miyata, der sich selbst als LDP-Sympathisant bezeichnet.

Mehr als acht von zehn Japanern halten Aso für unfähig, das Land zu regieren. „Er wurde im September ausgewählt, um sofort vorgezogene Neuwahlen zu gewinnen“, rechtfertigt LDP-Funktionär Dan Harada die offensichtliche Fehlbesetzung. Nach dem Absturz der Umfragewerte wäre es für die Partei unsinnig, jetzt Neuwahlen anzustreben. Ihre Hoffnung besteht darin, dass sich bis September die Zeiten irgendwie bessern werden und die Masse der Wähler zu der Einsicht komme, die LDP bleibe immer noch das kleinere Übel.

Nutznießerin einer handfesten Wahlniederlage der LPD wäre die Demokratische Partei, die derzeit stärkste Kraft in der Opposition. Eines ihrer Ziele ist die Transformation Japans in ein Zweiparteiensystem, aber ihre politische Richtung lässt sich schwer fassen, denn sie wird – wie praktisch alle japanischen Parteien – von starken Einzelpersönlichkeiten und ihren Gefolgschaften bestimmt. Ausländische Beobachter stufen die DPJ als „Mitte-links“ ein, ohne dies präzisieren zu können. Möglicherweise spürt auch ein Teil der Bürger, die als Wechselwähler in Frage kommen, eine ähnliche Unsicherheit gegenüber der Demokratischen Partei.

In Teilen der LDP herrscht bereits Katerstimmung, die in ihrer positiven Version besagt, es täte ihr gut, sich während einer Zeit in der Opposition zu regenerieren. Es gibt erste Parteiaustritte prominenter LDP-Leute. Finanzminister Shoichi Nakagawa hat nach einem peinlichen Auftritt beim G7-Treffen in Rom am Dienstag seinen Rücktritt angekündigt, was als Schwächung der Regierung interpretiert wird. Noch halten sich renommierte Kritiker Asos innerhalb seiner Partei mit Äußerungen in der Öffentlichkeit zurück, aber die Medien spekulieren bereits, bald werde es zum „Bürgerkrieg“ innerhalb der LPD kommen.

Aber wer sich derzeit mit wem in diskreten Tokioter Restaurants zu vertraulichen politischen Gesprächen trifft, und worüber dabei geredet wird, wissen selbst die stets hellhörigen japanischen Zeitungen bisher nicht.

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