Japan vor außenpolitischen Herausforderungen

Hatoyama schaffte eine historische innenpolitische Wende – In der Allianz mit Amerika will er weniger Bevormundung dulden

Dem Wahlsieger, Yukio Hatoyama, Jahrgang 1947, Vorsitzender der Demokratischen Partei Japans (DPJ) gelang, was seit einem halben Jahrhundert nicht möglich schien: Endgültig wurde Japans dauernde Nachkriegs-Regierungspartei LDP (Liberal-Demokratische Partei) von der Macht verdrängt. Zu groß war der Verdruss über Polit- und Spendenskandale einer verbrauchten Partei. Der Wahlkampf hatte wahrlich historische Dimensionen. Der Verlierer, Ex-Regierungs- und LDP-Chef Taro Aso, Jahrgang 1940 – übrigens Katholik – ist ein Enkel von Shigeru Yoshida, dem oft als „japanischer Adenauer“ bezeichneten großen Politiker Japans der ersten Stunde. Der Gewinner, Yukio Hatoyama, ist ein Enkel von Ichiro Hatoyama, in den 1950-er Jahren politischer Widersacher von Yoshida. Nachdem die beiden großen Gründer des politischen Nachkriegs-Japan ihre Auseinandersetzung durch Zusammenschluss ihrer Parteien zur Liberaldemokratischen Partei (LDP) beigelegt hatten, regierte diese LDP seit 1955 fast ununterbrochen bis heute.

54 Jahre nach der Auseinandersetzung der Großväter kreuzten die Enkel ihre politischen Klingen. In der innenpolitischen Wahrnehmung kommt dieser Wahlsieg über die LDP einem politischen Erdbeben gleich. Außen- und sicherheitspolitisch prognostizieren viele Beobachter einen weitreichenden und die gesamte nordostasiatische Sicherheitsarchitektur verändernden Paradigmenwechsel. Das jedoch erscheint mit Blick auf die politischen Traditionen des Landes eher unwahrscheinlich. Japan unterhält, wie Südkorea seit Ende des Koreakrieges 1953, mit den USA ein Sicherheitsbündnis. Dieser japanisch-amerikanische Sicherheitsvertrag von 1951 ist nach Auffassung in Tokyo als auch in Washington die wichtigste Säule für Frieden und Stabilität im gesamten pazifischen Raum. Dieser Vertrag garantiert Japan territoriale Integrität und stellt es unter Amerikas sogenannten atomaren Schutzschirm. Japan, von manchen Historikern oft als „Juniorpartner“ des Sicherheitsvertrages bezeichnet, unterhält ein Berufsmilitär, das nach den strengen Vorgaben der Verfassung „Selbstverteidigungsstreitkräfte“ (Self-Defense Forces, SDF) genannt werden muss.

Sogar China verurteilte Nordkoreas Verhalten

Die seit den 1990-er Jahren wachsenden Spannungen auf der Koreanischen Halbinsel stellen für manche Sicherheitspolitiker in Tokyo und Washington eine Bedrohung des Friedens in Nordostasien und speziell Japans dar. Insbesondere der im Mai durchgeführte nukleare Testversuch – im Oktober 2006 wurde schon einmal ein Nukleartest durchgeführt – wie auch die seit Monaten von Pjöngjang ohne Rücksicht auf Resolutionen des UN-Sicherheitsrates durchgeführten Raketentests wurden einstimmig von allen Nachbarn Nordkoreas verurteilt. Selbst China, wohl der letzte offizielle „Freundstaat“ Nordkoreas, verurteilt Pjönjangs Verhalten. Für die Falken in Japans ehemaliger LDP-Regierung kam Pjöngjangs provokatives Verhalten bis zu einem gewissen Grad allerdings nicht ungelegen. Ließ sich doch mit dem Hinweis auf ein bedrohlich aufrüstendes Nordkorea, für das Japan seit Ende des Krieges immer noch der erklärte Erzfeind ist, trefflich eine robuste Sicherheitspolitik begründen. Daneben war in der Vergangenheit für alle LDP- Regierungen auch der steigende internationale Einfluss Chinas, insbesondere sein zweistellig wachsender Militärhaushalt, ein ständig wiederholtes Argument für Japans Schutzbedürfnis. Seit einigen Jahren wurde aber die Bedrohung aus Pjöngjang zur Raison d'Etre für Japans Sicherheitspolitik.

Japans sicherheitspolitisches Dilemma gründet im Wesentlichen in seiner Friedensverfassung mit dem jegliches Militär verbietenden Artikel 9 und der politischen Realität des Bündnisses mit den Vereinigten Staaten. Damit wurde weder in der Vergangenheit noch aktuell in den vergangenen Monaten Wahlkampf gemacht. Die neue Regierung unter DPJ-Chef Hatoyama übernimmt außenpolitisch ein schwieriges Erbe. Den Wahlkampf haben alle Parteien fast ausschließlich mit innenpolitischen Themen wie soziale Sicherheit, Renten- und Arbeitsmarktpolitik geführt. Für Japans zukünftige Rolle in der Region und im Konzert der westlich orientierten Industrieländer stehen allerdings wichtige außenpolitische Fragen im Raum, die auch Hatoyama und seine Partei bald wird beantworten müssen: So etwa, welche Rolle Japan künftig im Bündnis mit den USA spielen wird? Hatoyama ließ in früheren Interviews durchblicken, dass ihm das Bündnis wichtig ist für Japans Sicherheit, er aber mehr Mitsprache und weniger Bevormundung in der Allianz mit den USA anstreben wolle.

Obwohl der Erdrutschsieg der DPJ auch eine Alleinregierung möglich machen würde, hat Hatoyama einem seiner möglichen Koalitionspartner, der kleinen sozialdemokratischen Partei SDP eine parlamentarische Zusammenarbeit zugesagt. Das dürfte eine der ersten Sollbruchstellen sein, denn die SDP lehnt beispielsweise die Verlängerung des OEF-Einsatzes (Operation Enduring Freedom) strikt ab. Es geht dabei um japanische Marine-Versorgungsschiffe im Indischen Ozean, die alle Partnernationen dieses von den USA geführten Einsatzes gegen den internationalen Terrorismus mit Treibstoff für ihre Marineeinheiten versorgen. Ein Ausscheren Japans aus diesem Verbund von mehr als 20 Nationen dürfte zu schweren diplomatischen Spannungen mit den USA führen.

Selbst innerhalb der DPJ gibt es keine einheitliche Einstellung zur Frage, inwieweit die Verfassung revidiert werden soll. Artikel 9 und das bisher euphemistisch „Selbstverteidigungsstreitkräfte“ genannte Militär sind eine Lebenslüge, mit der die LDP über ein halbes Jahrhundert regiert hat, allerdings immer mit dem vagen Versprechen, diese Frage einmal angehen zu wollen. Nun hat Hatoyama diese Aufgabe. Bei der grundsätzlich pazifistischen und in weiten Kreisen alles Militärische ablehnenden Bevölkerung könnte auch das bald zur Zerreißprobe für die Partei werden. Mit ihren 308 Abgeordneten im 480 Sitze zählenden Unterhaus sind weite Teile der nun Regierungsverantwortung tragenden Partei wenig erfahren in Japans bisherigem, über 50 Jahre gewachsenen, eng und undurchsichtig verzahnten Politikgeschäft zwischen Bürokratie, Wirtschaft und zahlreichen Lobbygruppen.

Viel Mühe wird in die Abarbeitung der zahlreichen Wahlversprechen investiert werden müssen, was Hatoyama durchaus ernsthaft vorzuhaben scheint. Er wird auch gut daran tun, denn im nächsten Sommer werden Japans Wähler ihn und seine Partei erneut belohnen oder bestrafen können: Japan muss ein neues Oberhaus wählen. Verliert die DPJ dort ihre Mehrheit, steht sie praktisch erneut vor dem gleichen Problem wie bis vor kurzem die LDP, nämlich mit unterschiedlichen Mehrheiten in den beiden Kammern des japanischen Parlaments regieren zu müssen.

Euphorie des Wandels wird bald bitterer Realität weichen

Die große Euphorie des Wandels nach amerikanischem Vorbild wird bald einer bitteren Realität Platz machen. Japan ist mit seiner neuen unerfahrenen Regierungsmannschaft für die außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen in einer Region, von der manche Beobachter sagen, dass – mit Blick auf Nordkorea und China – der Kalte Krieg noch nicht zu Ende sei, schlecht vorbereitet. Mit Blick auf die Globalisierung der Probleme benötigt der Westen aber unbedingt und in großem Umfang Japans Problemlösungspotenzial. Dem promovierten Wirtschaftsingenieur Hatoyama stehen heiße Wochen und Monate bevor. Bleibt zu hoffen, dass sich die neue Regierung beim eigenen Volk erfolgreich für ein ausreichendes Verständnis von Japans internationaler Verantwortung einsetzt.

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