Die österreichische Bundesregierung hat in der Frage des UN-Migrationspakts klar Stellung bezogen und diesem Papier nicht zugestimmt. Für mich als Innenminister war dies die einzig richtige Entscheidung – eine Entscheidung für Österreich und für Menschen in unserem Land. Denn die Frage der Steuerung von Migration ist eine österreichische Angelegenheit und hat auf Basis österreichischer Gesetze zu geschehen. Daher ist es für die Zukunft extrem wichtig, dass ein internationales Abkommen dies nicht infrage stellen kann.
Politik
Ist dem Migrationspakt zuzustimmen?
Contra: Migration nach strengen Regeln. Von Herbert Kickl