Politik

Ist dem Migrationspakt zuzustimmen?

Contra: Migration nach strengen Regeln. Von Herbert Kickl

Die österreichische Bundesregierung hat in der Frage des UN-Migrationspakts klar Stellung bezogen und diesem Papier nicht zugestimmt. Für mich als Innenminister war dies die einzig richtige Entscheidung – eine Entscheidung für Österreich und für Menschen in unserem Land. Denn die Frage der Steuerung von Migration ist eine österreichische Angelegenheit und hat auf Basis österreichischer Gesetze zu geschehen. Daher ist es für die Zukunft extrem wichtig, dass ein internationales Abkommen dies nicht infrage stellen kann.

Der UN-Migrationspakt beinhaltet einige Punkte, bei denen Österreich zu Recht die Zustimmung verweigert. Er sieht bei-spielsweise vor, dass Migranten vollständig über ihre Möglichkeiten für eine sichere, geordnete und reguläre Migration informiert sind und sich der mit irregulärer Migration verbundenen Risiken bewusst sind. Wir sagen: Migranten müssen sich nicht nur der Risiken, sondern vor allem der Illegalität von irregulärer Migration bewusst sein, und unser oberstes Ziel ist es, diese durch einen effektiven Grenzschutz zu verhindern. Mit einer Zustimmung zum Pakt hätten wir uns auch dazu verpflichtet, eine sichere, geordnete und reguläre Migration zum Wohle Aller zu erleichtern und zu gewährleisten. Für mich steht jedoch das Wohl Österreichs im Vordergrund, und daher wollen wir selbst entscheiden, welche Migranten kommen.

Mir ist völlig klar, dass Menschen, die aus armen Ländern nach Österreich kommen, ihre eigene Lebenssituation damit deutlich verbessern. Aber ebenso verschlechtert sich damit die Lebenssituation der Österreicherinnen und Österreicher, wenn wir Migration nicht nach strengen Kriterien ausrichten und das verträgliche Maß überschritten wird. Und ich bin als Innenminister den Österreicherinnen und Österreichern verpflichtet. Wir dürfen nicht den Fehler machen, eine Debatte so zu führen, dass man Migration einzig und allein auf einen ökonomischen Faktor reduziert. Die Fragen, die mit der Migration verbunden sind, sind nicht auf die Fragen der Ökonomie und der Leistbarkeit alleine zu begrenzen, sondern das ist ein viel breiteres Spektrum, das hier zu berücksichtigen ist. Deshalb haben wir mit der Ablehnung des Pakts ein ganz klares Zeichen gesetzt. Wir stehen damit an der Seite Ungarns, Polens und der USA, die diesen Pakt ebenfalls ablehnen. Dass die klare Botschaft Österreich als aktuelles EU-Vorsitzland gehört wurde, zeigen aktuelle Diskussionen in der Schweiz, in Kroatien oder Slowenien, wo ebenfalls eine Ablehnung im Raum steht.

Wir ergänzen den Nicht-Beitritt durch eine Votumserklärung mit der klaren Festlegung, dass wir keinerlei Bindung Österreichs an diesen Pakt – weder im Völkerrecht noch im Völkergewohnheitsrecht – akzeptieren. Wir stellen damit nämlich klar, dass wir nicht als überstimmte Mitglieder der Vereinten Nationen trotzdem an den mehrheitlich angenommenen Vertrag gebunden sind. Denn die Gefahr, dass die Ziele dieses Paktes über die Rechtsprechung internationaler oder auch nationaler Gerichte am Ende die Staaten doch zu konkreten Handlungen verpflichten, besteht durchaus.

Der Salzburger Völkerrechtler Professor Michael Geistlinger hat im Rahmen einer Studie nachgewiesen, dass der Globale Pakt zur Migration den Boden des geltenden Völkerrechts eindeutig verlässt und damit möglichen Erweiterungen im Zuge der Rechtsprechung Vorschub leistet. Zu befürchten ist etwa die Verwässerung der Grenze zwischen legaler und illegaler Migration, die Schaffung der nicht-existenten völkerrechtlichen Kategorie des Migranten und die informelle Erweiterung des völkerrechtlichen Menschenrechtsschutzes im Wege von „soft law“ durch Verknüpfung allgemeiner menschenrechtlicher Verpflichtungen mit der Kategorie Migrant. Damit würden wir uns einem Menschenrecht auf Migration annähern.

Der Autor (FPÖ) ist Innenminister der Republik Österreich.

 

 

Hintergrund: UN-Migrationspakt


Die Vereinten Nationen unter der Beteiligung von 192 UN-Mitgliedsstaaten hatten sich im Juli nach achtzehn Monaten der Verhandlungen auf den sogenannten Migrationspakt geeinigt. Das globale Abkommen mit 23 Zielvorgaben ist das erste internationale Dokument zum Umgang mit den weltweiten Migrationsbewegungen und zur Bekämpfung von Menschenhandel. Es soll Sorge dafür tragen, dass Migration sicher und geordnet geschieht. UN-Generalsekretär António Guterres nannte das Dokument einen „bedeutenden Erfolg“ und rief dazu auf, Migration als „positives globales Phänomen“ anzuerkennen. Der Präsident der UN-Vollversammlung, Miroslav Lajcak, äußerte die Hoffnung, dass die Vereinten Nationen jetzt „ein Instrument zur Lenkung des Migrationsprozesses“ besäßen.
Bereits im Dezember 2017 waren die USA aus den Verhandlungen ausgestiegen, weil einige Bestimmungen des UN–Abkommens nicht mit der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik der Regierung von Präsident Donald Trump vereinbar seien. Kritisch verhielt sich bisher Ungarn, weil es ebenfalls mit Kernelementen des Abkommens nicht einverstanden sei.
Positive Signale kamen aus dem Vatikan. So erhoffe sich der Heilige Stuhl von dem Dokument mehr Zusammenarbeit zwischen den Staaten. Der weltweite Migrationsvertrag werde es für Staaten, die Zivilgesellschaft und jeden Einzelnen schwieriger machen, die Probleme Betroffener zu ignorieren und der gemeinsamen Verantwortung ihnen gegenüber nicht nachzukommen“, sagte Erzbischof Bernardito Auza, Ständiger Beobachter des Heiligen Stuhls bei den Vereinten Nationen.
Rechtliche Wirksamkeit erlangt der Migrationspakt erst, wenn am 10. und 11. Dezember 2018 in Marrakesch in Marokko das Abkommen formal angenommen wird. 

DT/dpa/AFP/bwi

 

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