Tel Aviv

Israel will Teile des Westjordanlandes annektieren

In dem Bestreben, Teile des Westjordanlandes zu israelischem Staatsgebiet zu erklären, sieht Premierminister Netanjahi einen Akt der Souveränität. Die USA stimmen zu, aus der EU kommen Proteste. Das israelische Militär mahnt zur Vorsicht.
Coronavirus - Palästinensische Autonomiegebiete
Foto: Oday Daibes (APA Images via ZUMA Wire) | Ein Blick auf eine Straße im Westjordanland: In der Stadt Dschenin ist in Corona-Zeiten nicht viel los.

"Erstmals seit 1948, ist nun eine historische Gelegenheit gegeben, um durch einen diplomatischen, souveränen Akt des Staates Israels staatliche Souveränität auch in Judäa und Samaria erklären zu können.“ Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu ließ in der Sitzung seiner Fraktion am vergangenen Sonntag keinen Zweifel daran, dass er gewillt ist, in der Knesset darüber abstimmen zu lassen, Teile des Westjordanlandes zum Staatsgebiet Israels zu erklären.

Der Koalitionsvertrag der Regierung gibt ihm das Recht, ab dem 1. Juli vorbehaltlich der „vollen Zustimmung“ der US-Regierung im Kabinett oder in der Knesset über diesen unilateralen Schritt abstimmen zu lassen. Nicht nur die Palästinensische Autonomiebehörde, sondern auch eine Vielzahl von Staaten sowie die Vereinten Nationen, die Europäische Union und die Arabische Liga verurteilen dies als eine geplante, das Völkerrecht brechende Annexion der Gebiete eines zukünftigen palästinensischen Staates. Die US-Regierung Donald Trumps hingegen sieht darin keinen Verstoß gegen das Völkerrecht, sondern einen existenziellen Teil des von ihr vorgelegten Nahost-Friedensplans, der Israel erlaubt, das Jordantal sowie alle jüdischen Siedlungen im Westjordanland zum eigenen Staatsgebiet zu erklären. Im Gegenzug soll Israel unter anderem den weiteren Ausbau der Siedlungen in diesem Gebiet temporär einstellen und mit den Palästinensern über deren Eigenstaatlichkeit verhandeln. Gefragt nach der Bedeutung des sogenannten „Deal of the Century“ erklärte jedoch Miki Zohar, der Vorsitzende des israelischen Koalitionsausschusses: „Wir sind gegen einen palästinensischen Staat, und ich verlasse mich darauf, dass Netanjahu weiß, wie er die Souveränität auf alle Gebiete anwenden kann, ohne dass es zur Gründung eines palästinensischen Staates kommt.“

Ein Großteil der Israelis befürwortet die geplante Annexion

Der Großteil der Israelis ist für die geplante Annexion, während Teile des israelischen Sicherheitsapparates zur Vorsicht mahnen. Im vergangenen Monat veröffentlichten 220 ehemalige Generäle und hochrangige Offiziere der israelischen Armee und der Sicherheitsdienste eine Erklärung, in der sie davor warnen, „den Friedensvertrag und die Sicherheitszusammenarbeit mit Jordanien, die Koordination mit den palästinensischen Sicherheitskräften und den jüdischen Charakter des Staates zu gefährden“. Mehrere, auch rechtsgerichtete, politische Analysten warnen ebenso vor den negativen Folgen, allen voran die Beendigung der Sicherheitskooperation mit der Palästinensischen Autonomiebehörde und im schlimmsten Fall deren Zusammenbruch und damit die entstehende Verantwortung Israels für 2,5 Millionen Palästinenser und die Stärkung deren Widerstandswillens, im Zweifel auch des bewaffneten.

Palästinenserpräsident: Kündigen Abkommen mit Israel und USA auf
Foto: Alaa Badarneh (EPA/AP) | Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas erklärte alle Vereinbarungen mit Israel und den USA für beendet.

Zudem stehen die geschlossenen Friedensverträge Israels mit Jordanien und Ägypten auf dem Spiel. „Die Annexion wird nichts ändern, unsere Legitimität wird abnehmen, und nur ein Land in der Welt wird sie unterstützen – und selbst das kann sich mit einem neuen amerikanischen Präsidenten ändern“, erklärte Amos Yaldin in einem Interview mit Foreign Policy. Er ist der Leiter des Instituts für nationale Sicherheitsstudien in Tel Aviv und ehemaliger Leiter des Nachrichtendienstes der israelischen Verteidigungsstreitkräfte. „Es gibt hier ein rein ideologisches Interesse, das wirtschaftliche und diplomatische Schattenseiten hat.“

Für Israel ist die Errichtung eines Palästinenserstaates ein Zugeständnis

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Der Anspruch des jüdischen Staates auf das Westjordanland, das auf Neuhebräisch mit seinen biblischen Namen Judäa und Samaria bezeichnet wird, ist auf die Konferenz von San Remo vor genau 100 Jahren zurückzuführen. 1920 teilte der Oberste Rat der Alliierten Mächte das im Ersten Weltkrieg besiegte Osmanische Reich in verschiedene Mandatsgebiete auf. Zwei Jahre später wurde das Mandat Großbritanniens vom Völkerbund ratifiziert und damit einher ging der Auftrag, „eine nationale Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina“ zu errichten. Nach der Ausrufung des israelischen Staates 1948 eroberte Jordanien in einem Angriffskrieg das Westjordanland und annektierte es völkerrechtswidrig. Im sogenannten Sechs-Tage-Krieg 1967 eroberte Israel unter anderem das Westjordanland und Jordanien widerrief 1988 den Anspruch auf die von Israel im Verteidigungskrieg eroberten Gebiete.

Aus israelischer Perspektive hat allein der jüdische Staat ein berechtigtes Anrecht auf das Westjordanland, die Errichtung eines palästinensischen Staates wäre ein Zugeständnis. „Man darf nicht vergessen, dass das Westjordanland 1967 in einem Selbstverteidigungskrieg von Israel eingenommen wurde.  Das macht den Unterschied aus. Die große britische Autorität für internationales Recht, Sir Elihu Lauterpacht, unterschied zwischen unrechtmäßiger Gebietsveränderung durch einen Aggressor und rechtmäßiger Gebietsveränderung als Reaktion auf einen Angriffsakt“, erklärt Dore Gold. Er ist gegenwärtig Leiter des Jerusalem Center for Public Affairs und war davor Botschafter Israels bei den Vereinten Nation, politischer Berater von Ariel Sharon sowie Benjamin Netanjahu und Generaldirektor des Außenministeriums. Er betont, dass man daher im Bezug auf das Westjordanland nicht von einer Annexion Israels sprechen kann, sondern es um „die Anwendung des israelischen Rechts auf Teile des Westjordanlandes“ geht. Diese Terminologie wird nicht nur in israelischen Stellungnahmen, sondern auch in den Erklärungen der US-amerikanischen Regierung Donald Trumps verwendet.

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