Jerusalem

Israel und Palästina: Rhetorik und Realität

Israel und Palästinensische Autonomiebehörde arbeiten in den Krise zusammen.
Coronavirus - Israel: Strenge Ausgangsbeschränkungen
Foto: Ilia Yefimovich (dpa) | In Jerusalem herrschen strenge Ausgangsbeschränkungen, alle Geschäfte sind geschlossen. Ein Blick in die menschenleere Altstadt.
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Eine kleine Nachbarschaft im Nordosten Jerusalems verdeutlicht die Absurdität des israelisch-palästinensischen Konfliktes im Angesicht der Corona-Pandemie. Kafr 'Aqab wurde als Teil Ost-Jerusalems 1980 von Israel annektiert und ist offizielles Staatsgebiet. Doch die dort wohnenden etwa 14.000 Palästinenser leben auf der anderen Seite der israelischen Sperranlage, die als Sicherheitsgrenze zum Westjordanland fungiert. Als im vergangenen Monat ein Bewohner an COVID-19 erkrankt ist, wurde ein Nachbarschaftskomitee zur Bekämpfung der Ausbreitung des Virus gegründet.

Beispiellose Zusammenarbeit

Es wurde beschlossen, eine Straßensperre zu errichten, um den Verkehr aus dem übrigen Westjordanland in Richtung Kafr 'Aqab zu kontrollieren. Die Durchsetzung dieser Straßensperre wurde einer militanten Gruppierung anvertraut, die der in den palästinensischen Autonomiegebieten regierenden Fatah nahesteht. Streitigkeiten zwischen Bewohnern der Nachbarschaft und der militanten Gruppierung führten am 30. März zu einer Schießerei auf offener Straße. Daraufhin erlaubte Israel der palästinensischen Elite-Brigade 101 der Palästinensischen Autonomiebehörde, bewaffnet die Ordnung in der Nachbarschaft wiederherzustellen, obwohl das Gebiet eigentlich unter der kommunalen Gerichtsbarkeit Jerusalems steht.

Bereits in dem eine Woche zuvor veröffentlichten COVID-19-Notstandsbericht hatte das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten „die beispiellose Zusammenarbeit der israelischen und palästinensischen Behörden bei den Bemühungen um die Eindämmung der Epidemie“ begrüßt. In einem Pressebriefing des israelischen Außenministeriums kurz nach dem Zwischenfall in Kafr 'Aqab wurde bekannt, dass die israelische Regierung sich im Kampf gegen die Ausbreitung des Virus eng mit der Palästinensischen Autonomiebehörde koordiniert und auf verschiedensten Wegen hilft. Palästinensisches Krankenpersonal wird gezielt geschult.

Enger Austausch zwischen israelischen und palästinensischen Ärzten

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Es besteht ein enger Austausch zwischen israelischen und palästinensischen Ärzten und Wissenschaftlern. Und Israel hilft der Palästinensischen Autonomiebehörde, die notwendige medizinische Ausrüstung zu erwerben und hat sowohl Testkits als auch Schutzmasken für das Westjordanland und den Gazastreifen kostenlos zur Verfügung gestellt. Der israelische Präsident Reuven Rivlin betonte in einem Telefongespräch mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas: „Die Welt ist mit einer Krise konfrontiert, die nicht zwischen Menschen oder deren Wohnort unterscheidet – die Zusammenarbeit zwischen uns ist entscheidend, um die Gesundheit sowohl der Israelis als auch der Palästinenser zu gewährleisten.“

Doch während auch der Pressesprecher der palästinensischen Regierung regelmäßig die enge Zusammenarbeit mit Israel im Angesicht der Pandemie betont, und obwohl schon seit langem eine enge Koordination in Sicherheits- und Zivilangelegenheiten besteht, schlägt der palästinensische Ministerpräsident Mohammed Shtayyeh einen anderen Ton an und bezieht sich auf Verschwörungstheorien, die  zum Teil auch auf den Straßen im Westjordanland zu hören sind. Auf einer Pressekonferenz noch vor den Ereignissen in Kafr 'Aqab beschuldigte er Israel, an der Ausbreitung des Virus in den palästinensischen Gebieten schuld zu sein: „Wir haben Zeugenaussagen gehört, dass einige israelische Soldaten versuchen, das Virus über die Türgriffe von Autos zu verbreiten. Es ist ein Fall von Rassismus und Hass von Menschen, die auf den Tod des anderen hoffen. Wir werden dies auf die Liste der Verbrechen setzen, die sie begangen haben.“

Mit Sorge blickt man auf den Ramadan

Zwei Tage später twitterte er dann, dass Israel sich weigere, der Autonomiebehörde in ihrem Kampf gegen die Pandemie zu helfen. „Was wir brauchen, ist, dass Israel uns in Ruhe lässt“, schrieb er auf Twitter. Die palästinensische Realität und die Rhetorik in Ramallah klaffen damit weit auseinander.
Die Autonomiebehörde reagierte rigoros und konsequent nach dem ersten bestätigten Fall von COVID-19 am 5. März in Betlehem und konnte bisher die Verbreitung eindämmen. Mit Sorge blicken israelische und palästinensische Gesundheitsexperten auf den Ende April beginnenden Fastenmonat Ramadan. Es ist zu befürchten, dass die Menschen sich in diesen Tagen weniger an die Regeln der sozialen Distanzierung halten werden.

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