Israel: „Monumentaler Fehler“

Atomstreit mit dem Iran steht vor Durchbruch – Kerry und Westerwelle in Genf eingetroffen – Netanjahu: „fassungslos“
Foto: dpa | Verstehen sich offenbar gut: Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und Irans Außenminister Mohammad Javad Zarif.
Foto: dpa | Verstehen sich offenbar gut: Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und Irans Außenminister Mohammad Javad Zarif.

Genf/Tel Aviv/Kairo (DT/dpa) Israel wird sich nach Worten seines Regierungschefs Benjamin Netanjahu nicht durch die überraschend möglich gewordene Vereinbarung der internationalen Gemeinschaft mit dem Iran im Streit um dessen Atomprogramm binden lassen. „Israel“ lehne die Vereinbarung „vollkommen ab“, zitierte ihn die Zeitung „Haaretz“ gestern. Zuvor soll es zu einem spannungsgeladenen Gespräch mit US-Außenminister John Kerry auf dem Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv gekommen sein. Kerry habe den anschließenden gemeinsamen Presseauftritt kurzfristig abgesagt, um einen öffentlichen Streit zu vermeiden, schrieb „Haaretz“.

„Israel ist an diese Übereinkunft nicht gebunden und wird alles tun, was zu seiner Verteidigung und der Sicherheit seiner Bevölkerung nötig ist“, sagte Netanjahu. Bereits in der Vergangenheit hatten israelische Politiker indirekt mit einem militärischen Präventivschlag gegen iranische Atomanlagen gedroht. Bereits am Donnerstag hatte Netanjahu seinem Ärger über ein mögliches Zwischenabkommen mit dem Iran Luft gemacht. „Ich bin völlig fassungslos. Das ist ein monumentaler Fehler“, schimpfte er. „Für den Iran ist es der Deal des Jahrhunderts, weil der Iran nichts gibt und den ganzen Druck aus dem Dampfdruckkocher der Sanktionen herausbekommt.“ Der Iran werde dafür bestenfalls einige Tage auf die Anreicherung verzichten müssen. „Die Sanktionen werden aufgehoben und der Iran hat nichts gegeben“, kritisierte Netanjahu die in Genf verhandelten Vorschläge.

Zu den Atomgesprächen mit dem Iran reisten gestern überraschend US-Außenminister John Kerry, sein britischer Kollege William Hague sowie der amtierende Bundesaußenminister Guido Westerwelle und Frankreichs Ressortchef Laurent Fabius nach Genf. Das Auswärtige Amt in Berlin sprach von einer „wichtigen und schwierigen Phase der Verhandlungen“. Ein Sprecher von Fabius in Paris sagte: „Die Verhandlungen sind vorangekommen. Vielleicht gibt es für die Minister die Chance, weitere Fortschritte zu erleichtern.“

Auf dem Verhandlungstisch in Genf liegt eine Übergangslösung, wie es aus Delegationskreisen hieß. Demnach soll Teheran sein Atomprogramm zunächst aussetzen. Im Gegenzug sollen einige der gegen das Land verhängten Wirtschaftssanktionen aufgeweicht oder auf ausländischen Bankkonten blockierte Gelder aus Öleinnahmen freigegeben werden. In einem zweiten Schritt soll dann über ein umfassenderes Abkommen verhandelt werden. Dieses soll sicherstellen, dass der Iran nicht unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms an Atomwaffen arbeitet.

Die neue Regierung in Teheran will diese Sorge ausräumen. Sie fordert aber im Gegenzug die Anerkennung des Rechts auf ein ziviles Atomprogramm, einschließlich der Urananreicherung auf bis zu fünf Prozent, sowie die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen.

Der Besuch Kerrys ist nach Angaben des US-Senders NBC ein Indiz dafür, dass bei den Gesprächen über das umstrittene iranische Atomprogramm eine erste Einigung bevorstehen könnte. US-Präsident Barack Obama sprach in einem NBC-Interview von der Möglichkeit eines Abkommens in Phasen. Es könne „sehr maßvolle Erleichterungen“ geben.

Die Sanktionen blieben aber in Kraft. Sie würden verschärft werden, wenn der Iran seinen Verpflichtungen nicht nachkomme.

In Genf verhandelt seit Donnerstag die sogenannte 5+1-Gruppe – bestehend aus den fünf UN-Vetomächten China, Großbritannien, Frankreich, Russland und den USA sowie Deutschland – mit dem Iran. Am Donnerstagabend zeigten sich beide Seiten zufrieden mit dem ersten Verhandlungstag. „Wir machen Fortschritte“, sagte der Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton, Michael Mann. Auch Irans Außenminister Sarif bezeichnete die Verhandlungen als äußerst positiv.

Unterdessen berichtete die BBC, Saudi-Arabien könnte sich mit der Hilfe Pakistans umgehend nuklear bewaffnen, sollte der Iran Atomwaffen herstellen. Die Autoren der Sendung „Newsnight“ berufen sich auf einen namentlich nicht genannten „hohen Entscheidungsträger der NATO“, der Geheimdienstberichte gesehen haben will, wonach „in Pakistan produzierte Atomwaffen bereitliegen für den Abtransport nach Saudi-Arabien“. Das arabische Königreich rivalisiert mit dem Iran um die Vormachtstellung in der Region. Die Sendung zitierte außerdem den ehemaligen israelischen Militärgeheimdienstchef Amos Jadlin, der auf einer Konferenz in Schweden sagte: „Die Saudis würden nicht einen Monat lang warten. Sie haben bereits für die Bombe bezahlt, und sie werden nach Pakistan gehen und sich holen, was sie brauchen.“

Saudi-Arabien gilt als großzügiger Unterstützer der pakistanischen Nuklearwaffen-Forschung. Offiziell beteuert Riad, keine Atomwaffen anzustreben und sich für einen atomwaffenfreien Nahen Osten einzusetzen. Zugleich warnt es aber immer wieder mehr oder weniger verhohlen, dass es eine atomare Bewaffnung des Irans nicht untätig hinnehmen werde. Die saudische Botschaft in London kritisierte nach dem „Newsnight“-Bericht den aus der Sicht Riads zu nachgiebigen Umgang des Westens mit den iranischen Nuklearambitionen. Dies sei auch der Grund dafür gewesen, dass Saudi-Arabien den angebotenen Sitz im UN-Sicherheitsrat nicht angenommen hat. Das Verhalten des Westens habe „die Region der Bedrohung einer Zeitbombe ausgesetzt, die nicht einfach durch Herummanövrieren entschärft werden kann“, hieß es in der Erklärung der Botschaft.

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