Jerusalem

Israel ist der Buhmann

Wenn die UN-Staatengemeinschaft Israel für alle Fehlentwicklungen im Nahen Osten allein verantwortlich macht, wird dies der Region keinen Frieden bringen.

Benjamin Netanjahu
Israel hat einen schweren Stand gegenüber der UNO: Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei einer Reder vor der Vollversammlung 2017. Foto: Mary Altaffer (AP)

Seit Ende des Jahres 2020 ist klar, dass Israel wieder einmal der größte Schurke der Welt ist. 17 Mal hat die UN-Generalversammlung den Judenstaat in Resolutionen verurteilt, während Nordkorea, der Iran, Syrien, Myanmar und auch Russland es gemeinsam mit sechs Verurteilungen nicht einmal auf die Hälfte der Beanstandungen gebracht haben. Dies ist keine statistische Besonderheit, sondern seit Jahren international geübte Praxis. Seit 2006 wurde Israel 90 Mal vom UN-Menschenrechtsrat verurteilt und damit wurde es ebenso oft angeprangert wie Syrien (34 Mal), Myanmar (23 Mal), Nordkorea (13 Mal), die Diktatur in Weißrussland und das Regime im Iran (je 10 Verurteilungen) zusammengezählt.

Israel: Der Sünder unter den Nationen?

Israel scheint der Sünder unter den Nationen, den sich die übrigen Schurkenstaaten auserkoren haben, die sich damit selbst exkulpieren, wenn sie Minderheiten wie die Jesiden, Kopten, Kurden und neuerdings auch die Armenier blutig verfolgen. Dass Israel Hurrikan-Opfern in Honduras half, in Äthiopien Kräfte ausbildete, die gegen die Heuschreckenschwärme der letzten Monate im Einsatz waren, oder Ärzte nach Gaza schickt, um Langzeiterkrankten Hilfe zu leisten, wird international nicht registriert. Israel bleibt seit Jahren und vermutlich bis auf weiteres der Quell alles Bösen. Während der individuelle Judenhass zumindest in Europa weitgehend unter Strafe gestellt wurde, scheint man gegen den Judenstaat ohne jegliche Sanktionen vorgehen zu können. Und das gilt nicht nur politisch, sondern auch kulturell. So schrieb die UNO in den vergangenen Jahren in mehreren Resolutionen ausschließlich den muslimischen Anspruch auf Jerusalem fest und ignorierte dabei die jüdische Historie völlig. Dies veranlasste Donald Trump in seiner Hauruck-Politik dazu, ein Gegengewicht zu schaffen, indem er die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegte. Zudem stärkte er die politischen Bestrebungen von Bibi Netanjahu, die Siedlungstätigkeit auszuweiten und Teile des Westjordanlandes zu annektieren.

Die Politik von Netanjahu und Trump nahm PLO-Präsidenten Mahmoud Abbas vor knapp einem Jahr schließlich zum Anlass, alle Verbindungen mit Israel abzubrechen. Dies schadete den Palästinensern massiv. Der von der PLO initiierte Bruch war so radikal, dass diese sogar die Annahme von mehr als 700 Millionen Euro an Steuergeldern, die von Israel für die Palästinenser eingehoben wurden, verweigerte. Stattdessen kürzte die Regierung in Ramallah die ohnedies nicht üppigen Gehälter ihrer Beamten um bis zu 50 Prozent. Das wiederum führte zu einer weiteren Verarmung der Araber, die durch Covid-19 noch einmal massiv verstärkt wurde. Tatsächlich waren die Unterschiede zwischen der jüdisch-israelischen und der palästinensischen Gesellschaft schon vor der Krise enorm. So betrug das BIP der Israelis im Jahr 2019 pro Person etwa 42.000 Dollar, jenes der Araber lag bei dürftigen 3.200.

Der politischen Versprechungen müde

Die Politik protestierte zwar weltweit gegen die Annexionspläne Netanjahus, und die in den seit 1967 von Israel besetzten Gebieten des Westjordanlandes lebenden Araber tun dies natürlich auch. Aber nicht selten äußern sie sich hinter vorgehaltener Hand gegenteilig. Sie sind der politischen Versprechungen beider Konfliktparteien müde, die ihnen nach Jahrzehnten noch immer keine Eigenstaatlichkeit, keine Sicherheit und nur eine sehr geringe soziale Absicherung brachte. Und so hoffen sie – durch die politisch freilich nicht willkommene Angliederung an Israel – wenigstens auf eine soziale Besserstellung. Eine solche genießen die Araber Ostjerusalems, die etwa das Recht auf Behandlung in den besten jüdischen Kliniken haben. Die Frage, die freilich bleibt: Räumt man den notleidenden Menschen mehr Hilfe ein oder hofft man auf die Etablierung staatlicher Strukturen, die vermutlich so rasch nicht kommen wird? Nicht einmal die Palästinenser selbst glauben mehr daran. So verkündete Sari Nusseibeh, ehemaliger Direktor der arabischen Al-Quds-Universität und Arafat-Berater, bereits vor Jahren, dass die Zwei-Staaten-Lösung politisch nicht mehr umzusetzen sei.

Europa, das im Nahen Osten aus historischen Gründen ein schlechtes Gewissen hat, hält freilich nach wie vor an der Zwei-Staaten-Lösung fest. Europa trägt somit ein Narrativ vor sich her, von dem es weiß, dass es politisch tot ist. Die starre Fixierung darauf macht es allerdings bequem, Forderungen an Israel zu stellen und sich nicht darum kümmern zu müssen, dass mehr als 70 Jahre nach der Gründung des Staates Israel das Problem der Palästinenser nicht kleiner, sondern immer noch größer wird. Der Grund dafür liegt in der vererbbaren Flüchtlingsdefinition. Diese besagt, dass Araber, die zwischen dem 1. Juni 1946 und dem 15. Mai 1948 in Palästina lebten und durch die Gründung Israels ihren Wohnsitz ebendort verloren, als Flüchtlinge anerkannt werden und von der UNWRA betreut werden. Nach biologischen Gesetzen sollte sich das Problem der 48er-Flüchtlinge in den kommenden Jahren von selbst lösen, stattdessen nimmt es aber zahlenmäßig beständig zu. Denn die UN-Definition schließt neben den tatsächlich Geflüchteten auch deren männliche, damals noch nicht geborene Nachkommen mit ein. Die Zahl der als Flüchtlinge registrierten Palästinenser, die ursprünglich 730.000 betrug, liegt mittlerweile bei mehr als 5,6 Millionen. Und sie wächst bei einer Geburtenrate von 3,86 von Tag zu Tag.

Weltweiter Sonderstatus der Palästinenser

Die Palästinenser haben mit dieser „Vererbung“ einen weltweiten Sonderstatus, der sonst keinem von einer UN-Organisation weltweit betreuten Flüchtling zusteht. Dazu kommt, dass es ein Ungleichgewicht in der Erinnerung und der Bewertung der Migrationsbewegungen im Nahen Osten gibt. Denn an die 900.000 Juden, die aus der arabischen Welt und dem Iran in den 1950er Jahren vertrieben wurden, erinnert sich heute außerhalb Israels kaum jemand. Diese Juden hatten auch nie den Status von Flüchtlingen. Sie wurden in Israel integriert, was viele arabische Länder bislang den Palästinensern verweigern. Ganz im Gegenteil. Das Problem wird – wie im Libanon – künstlich aufrechterhalten. Dort existiert beispielsweise eine lange Liste von Berufen, die Palästinenser „zum Schutz der Libanesen“ nicht ergreifen dürfen. Und unter den reichen Golfstaaten gibt es immer noch solche, die Palästinensern nur Arbeitsverträge auf Zeit geben, um zu verhindern, dass diese sich integrieren.

Die Palästinenser machen es Israel einfach. Die Regierung in Jerusalem argumentiert: Solange sich die Hamas unsere Vernichtung auf ihre Fahnen geschrieben hat, sehen wir keinen Grund, politische Gespräche zu führen. Tatsächlich schickt die Hamas nicht nur verbale Attacken, sondern seit ihrer Machtübernahme 2007 auch tausende Raketen. Internationale Verurteilungen der muslimischen Fundamentalisten vor der UNO werden allerdings stets verhindert. Jahrzehntelang galt in der arabischen Welt, dass kein Staat mit Israel politische Gespräche aufnehmen dürfe, solange die Palästinenserfrage nicht geklärt sei. Als Anwar Sadat 1977 diese Doktrin unterlief und nach Jerusalem reiste, wurde Ägypten von der Arabischen Liga schärfstens verurteilt und auf Jahre hin ausgeschlossen. Mittlerweile ist von solchen Sanktionen keine Rede mehr. Dubai, Bahrain, Marokko und der Sudan haben Verträge mit Israel abgeschlossen. Weitere arabische Länder dürften folgen. Und außer den Palästinensern protestierte niemand dagegen.

In der Palästinenserfrage verhärtet

Israel hat sich in der Palästinenserfrage verhärtet. Sichtbares Zeichen dafür ist die ab dem Jahr 2002 errichtete, über 700 Kilometer lange Sperranlage, die als Reaktion auf die Selbstmordattentate während der Zweiten Intifada erbaut wurde. Das hat neben der wirtschaftlichen Isolation der Palästinenser und der Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit vor allem dazu geführt, dass die gegenseitigen Feindbilder verstärkt wurden. Die Palästinenser sehen in vielen Israelis nur die Aggressoren, diese wiederum haben keine Ahnung, wie sehr die Araber unter ihrer Situation leiden. Dabei hätten es die Palästinenser nach Jahrzehnten in schwierigen Lebensverhältnissen verdient, ein Leben in Würde neben Israel zu führen. Dafür bedürfte es allerdings mehrerer Voraussetzungen: Die Palästinenser müssten ohne Indoktrinierung zu Hass und Gewalt politisch geführt werden. Sie müssten lernen, dass es nicht ausreicht, auf Maximalforderungen zu bestehen und alle Friedensangebote abzulehnen. Zudem müsste man sie aus dem Status der ewigen Almosenempfänger befreien. Israel hingegen müsste man entdämonisieren und international aus der Rolle des alleinschuldigen Buhmanns herausholen, was bislang nur zu innenpolitischen Verhärtungen im Judenstaat führte. Aber bis auf Weiteres wird es wohl so sein, dass die Staatengemeinschaft Israel als den Juden unter den Staaten der Welt monokausal für alle Fehlentwicklungen im Nahen Osten verantwortlich machen wird. Das aber wird zu keiner Lösung des Konflikts führen.

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