Tel Aviv

Israel erlässt neues Prostitutionsschutzgesetz

In Israel gilt ein neues Prostitutionsgesetz. Bestraft werden nicht die Prostituierten, sondern die Freier.

Bordellgasse in Hamburg
Auch in Deutschland wird seit Längerem über ein neues Prostitutionsgesetz diskutiert. Könnte der israelische Ansatz hier ein Vorbild sein? Foto: Christian Charisius (dpa)

Frauen sind keine Ware und ihr Körper steht nicht für den Meistbietenden zur Miete“ – mit diesen klaren Worten fasste der israelische Justizminister Avi Nissenkorn das Prostitutionsgesetz zusammen, das am 10. Juli in Kraft getreten ist. Sie waren auch gegen die Stimmen in der Regierung gerichtet, die versucht hatten, einen Aufschub zu erwirken. Bereits im Dezember 2018 war das neue Gesetz verabschiedet worden, das dem schwedischen Beispiel folgt. Seit 1999 ist in Schweden nicht die Prostitution illegal, sondern diejenigen werden bestraft, die solche Dienste in Anspruch nehmen. Die fällige Geldstrafe in Israel beträgt nun 510 Euro und verdoppelt sich im Falle eines Wiederholungstäters innerhalb von drei Jahren. Zudem wird die Staatsanwaltschaft befugt, in schweren Fällen eine Höchststrafe von 19.160 Euro zu verhängen. Das neue Gesetzt ist jedoch erst jetzt in Kraft getreten, da eine Übergangsphase von 18 Monaten vorgesehen war, um soziale Programme für diejenigen einzurichten, die durch das Gesetz ihre finanziellen Einkünfte verlieren werden. Im vergangenen Jahr arbeiteten ungefähr 14.000 Personen – hauptsächlich Frauen – als Sexarbeiter, wovon geschätzt 3.000 Minderjährige waren.

Ein Aufschub des Gesetzes wurde unter anderem von der Union der Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgender in Israel gefordert, deren Vorsitzende erklärte: „Frauen und Männer, die in den Kreislauf der Prostitution eintreten, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen, können diesem nicht entkommen, wenn die Behörden ihnen nicht die Hand ausstrecken.“ Den Ministerien waren insgesamt 7,6 Millionen Euro zur Verfügung gestellt worden, um Rehabilitationsprogramme einzurichten – jedoch wurden bisher 70 Prozent von diesem Budget nicht verwendet.

Eine grundlegende soziale Stütze sollte zum Beispiel der Bau von Wohnheimen und Zentren zur Betreuung von Minderjährigen, jungen Frauen und Transgender-Personen, die in der Prostitution tätig sind, sein. Das Ausschreibungsverfahren hierfür eröffnete das Arbeits- und Sozialministerium jedoch erst einen Tag vor dem Inkrafttreten des Gesetzes.

Programm gegen Sexsucht wird staatlich gefördert

Während es versäumt wurde, soziale Sicherungen für die Sexarbeiter einzurichten und sich das Land, bedingt durch die Pandemie, in einer wirtschaftlich angespannten Situation befindet, wurde im Zusammenhang mit dem neuen Prostitutionsgesetz im vergangenen Monat erstmals ein vom Staat gefördertes Programm eingerichtet, um Menschen mit einer Sexsucht zu behandeln. Damit beauftragt wurde die Organisation Retorno, die durch Spenden finanziert seit mehreren Jahren bereits Sexsüchtige, vor allem aus den Kreisen der Ultra-Orthodoxen und Nationalreligiösen, behandelt. Und bereits im vergangenen Jahr wurde eine Richtlinie zur Durchsetzung der Prostitutionsgesetze veröffentlicht, nach der Lapdance als Prostitution gilt, wenn es zu einem intimen Kontakt zwischen der Tänzerin und dem Klienten kommt.

Einer der Minister der Regierung, die sich für eine Aufschiebung des Gesetzes eingesetzt hatten, war Amir Ohana. Er ist Minister für öffentliche Sicherheit und wies daraufhin, dass die Polizei in der momentanen Situation nicht in der Lage sei, das neue Gesetz durchzusetzen. Und er kritisierte, dass die Regierung es versäumt hat, obligatorische Seminare für Straftäter einzurichten, die zur Sensibilisierung für die Gefahren der Prostitution beitragen sollen. In Schweden gibt es Bildungsworkshops, in denen die Straftäter ehemaligen Sexarbeiter begegnen und über deren soziale und psychologische Nöte in ihrer Zeit als Prostituierte erfahren. Eine Untersuchung der Tel-Aviv-Universität kam zu dem Ergebnis, dass fast jeder dritte israelische Mann bereits für sexuelle Dienste in seinem Leben bezahlt hat. Beinahe die Hälfte der befragten Männer gab an, dass das neue Gesetz für sie persönlich einer erneuten Inanspruchnahme von Prostitution, Striptease oder Cybersex nicht im Wege steht. Die Studie kam auch zu dem Ergebnis, dass es keine Unterschiede in Alter, Einkommen und Familienstand gibt zwischen Menschen, die für Sex bezahlt haben, und solchen, die nicht bezahlt haben.

„Diese Umfrage zeigt deutlich, was wir schon aus früheren Studien über Männer, die für Sex Geld bezahlen, wissen. Diese Bevölkerungsgruppe ist breit und vielfältig – und deshalb sollte die soziale Behandlung dieser Männer verschiedene Interventionsmodelle umfassen“, erklärte Prof. Einat Peled, die mit ihren Kollegen diese Studie durchgeführt hatte.

Mehrheit prostituiert sich wegen finanzieller Nöte

In einer Studie des Wohlfahrtsministeriums aus dem Jahr 2016 gaben 71 Prozent der Sexarbeiter an, dass sie diese Tätigkeit aufgrund finanzieller Nöte aufgenommen hätten. Und 76 Prozent der Befragten sagten, dass sie einem anderen Beruf nachgehen würden, wenn sie könnten. Mit dem Perspektivwechsel im neuen Prostitutionsgesetz in Israel soll diesen Personen geholfen werden. Dieses Gesetz wird aber ohne eine begleitende verstärkte Sensibilisierung der Gesellschaft für diesen Problemkomplex und ohne das Angebot von zusätzlichen sozialen Hilfsprogrammen jedoch noch keinen ausreichenden Weg aus der Prostitution bieten.

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