Israel brüskiert Verbündete

Washington/Jerusalem/Ramallah (DT/dpa) Nur vier Tage nach Vorlage des Fahrplans für neue Nahost-Friedensgespräche hat Israel den höchst umstrittenen Bau neuer Wohnungen im arabischen Ostteil von Jerusalem angekündigt. Damit brüskierte es seine westlichen Verbündeten. Das Weiße Haus ist nach den Worten von Sprecher Jay Carney „zutiefst enttäuscht“. Auch die EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton äußerte tiefes Bedauern und forderte Israel auf, den Plan zu überdenken. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat sprach von einer „Ohrfeige für die internationalen Friedensbemühungen“. Jetzt sei es noch wichtiger, dass die UN einen palästinensischen Staat als Vollmitglied aufnähmen. Der Sicherheitsrat wollte seine Beratungen über den umstrittenen Aufnahmeantrag der Palästinenser am Mittwoch fortsetzen.

Das Nahost-Quartett aus USA, Russland, Vereinten Nationen und Europäischer Union hatte vergangenen Freitag unmittelbar nach der Rede von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas vor den Vereinten Nationen einen Vorschlag für die Wiederaufnahme der Gespräche zwischen Israel und Palästinensern vorgelegt. Der Fahrplan sieht vor, dass Israel und die Palästinenser binnen eines Monats direkte Gespräche aufnehmen. Nach drei Monaten sollen beide Seiten Vorschläge für den Verlauf der Grenzen und Sicherheitsgarantien vorlegen. Bis 2012 soll eine endgültige Übereinkunft erzielt worden sein. Auf Provokationen sollten beide Seiten tunlichst verzichten. Israel hatte dennoch am Dienstag grünes Licht für den Bau von 1 100 neuen Wohnungen in Ostjerusalem gegeben.

Besorgt reagierte auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP). „Die heutigen Ankündigungen stehen nicht im Einklang mit dem Geist der Erklärung des Nahost-Quartetts. Gerade in der gegenwärtigen Situation sollte nichts getan werden, was die Wiederaufnahme von Verhandlungen behindern könnte“, sagte Westerwelle nach Angaben eines Sprechers.

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