Israel beklagt sich über Syrien

Jerusalem (DT/dpa) Nach dem tödlichen Grenzsturm hunderter Palästinenser auf den besetzten Golanhöhen will Israel bei den Vereinten Nationen Beschwerde gegen Syrien einlegen. Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums in Jerusalem bestätigte dies am Montag. Israel wirft Syrien vor, es missbrauche die palästinensischen Demonstranten, um von den internen Unruhen in dem arabischen Land abzulenken. Am Sonntag waren nach syrischen Angaben an der Grenze 23 Menschen getötet und 350 weitere verletzt worden. Sie hatten am sogenannten Nakba-Tag versucht, die Grenze zu den von Israel besetzten Golanhöhen zu überrennen. Der israelische Vize-Außenminister Danny Ajalon warf dem syrischen Präsidenten Assad vor, er setze die Demonstranten als „Kanonenfutter“ gegen Israel ein. Israel habe das Recht und die Pflicht, seine Souveränität zu verteidigen, sagte er am Montag. Das von den Muslimbrüdern und der noch jungen Demokratiebewegung bedrängte syrische Regime hatte die dramatischen Szenen, die sich auf den Golanhöhen abspielten, am Sonntag offensichtlich ausgeschlachtet, um von den Massakern im eigenen Land abzulenken. Das syrische Staatsfernsehen strahlte am Sonntag eine Dokumentation mit dem Titel „Der Golan in meinem Herzen“ aus. Das Assad-Regime soll Gerüchten zufolge Demonstranten für die Teilnahme an dem Grenzsturm bezahlt haben. Syrische Bauern hätten 1 000 Dollar für ihre Anwesenheit bekommen, Familien von Todesopfern sollten sogar 10 000 Dollar bekommen, hieß es in einer Mitteilung der oppositionellen syrischen Reformpartei, die sich auf Geheimdienstinformationen berief. Unterdessen hat die syrische Führung der staatlichen Nachrichtenagentur Sana (Montag) zufolge die Bildung eines Komitees für die Ausarbeitung eines neuen Parteiengesetz beschlossen. Der von diesem Komitee erarbeitete Gesetzentwurf werde vor der endgültigen Verabschiedung auch der Öffentlichkeit vorgelegt, hieß es.

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