Israel baut seine Siedlungen aus

Jerusalem (DT/dpa) Trotz eines geltenden Baustopps hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dem Ausbau mehrerer Siedlungsschulen im Westjordanland zugestimmt. Wie israelische Medien am Sonntagabend berichteten, genehmigte er den Plan für die Errichtung von 23 in mobilen Wohncontainern untergebrachten Klassenräumen. Im November vergangenen Jahres hatte die israelische Regierung einen auf zehn Monate befristeten Baustopp für die jüdischen Siedlungen im Westjordanland verkündet, der noch bis Ende September läuft. Öffentliche Gebäude wie Schulen waren allerdings von Anfang an ausdrücklich von dem Moratorium ausgenommen. Für die palästinensische Autonomiebehörde ist ein Baustopp in den besetzten Gebieten Voraussetzung für die Aufnahme direkter Friedensgespräche.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte erklärt, dass er direkten Gesprächen mit Israel nicht zustimmen will, wenn nicht sämtliche Bautätigkeiten eingestellt sind. Abbas steht in dieser Frage unter starkem internationalen Druck. Neben dem Baustopp verlangt er für die Aufnahme der Gespräche auch eine Garantie, dass die Verhandlungen zur Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates einem konkreten Zeitplan folgen. Er warte auf eine entsprechende Erklärung des sogenannten Nahost-Quartetts, zu dem die USA, Russland, die Vereinten Nationen sowie die Europäische Union gehören, hieß es am Freitag in Ramallah.

Die radikal-islamische Hamas-Bewegung, die den Gazastreifen kontrolliert, sowie zehn weitere linke und islamistische Palästinenser-Fraktionen hatten Abbas am Sonntag vor Zugeständnissen an Israel gewarnt. Seine Organisation lehne „jede Art des Kompromisses mit Israel“ ab, sagte der im syrischen Exil lebende Politbüro-Vorsitzende der Hamas, Chaled Maschaal, in Damaskus.

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