Tel Aviv

Israel: Aus der Krise in die Einheit

Eine Regierungsbildung im Zeichen des Virus: Benny Gantz hat Benjamin Netanjahu die Hand gereicht. Damit sprengte er zwar seine Partei, aber sicherte sich sich so dem Premierministerposten für die zweite Hälfte.
Einigung in Israel
Foto: Sebastian Scheiner (AP) | Im Schatten des Virus, drei Protagonisten der isrealischen Politik mit Mundschutz: Benjamin Netanjahu (l.), Avigdor Lieberman (Mitte) und Benny Gantz (r.).
Lesen Sie auch:

Die Enttäuschung seiner alten Verbündeten war das bestimmende Thema als Benny Gantz, der ehemalige Generalstabschef der israelischen Verteidigungsstreitkräfte und Spitzenkandidat der aussichtreichsten Oppositionspartei bei den letzten Wahlen, am vergangenen Montag erstmals als Präsident eine Sitzung der Knesset leitete.  „Wir haben gemeinsam den Hügel gestürmt, Benny“, erklärte einer der Abgeordneten des in der vergangenen Woche unter der Führung von Gantz auseinandergebrochen Parteienbündnisses Kahol Lavan, „ich hatte den Scheitelpunkt erreicht und nach unten geschaut. Ich fand uns dort oben und dich unten mit einer weißen Fahne". In der zum dritten Mal innerhalb eines Jahres neugewählten Knesset gibt es rechnerisch eine Mehrheit von Abgeordneten, die bei den Wahlen mit dem Versprechen angetreten waren, dass der amtierende Premierminister, Benjamin Netanjahu, abgelöst werde. Doch obwohl Gantz wegen dieser Mehrheitsverhältnisse vom israelischen Präsidenten mit der Regierungsbildung beauftragt worden ist, stellen sich die realen politischen Verhältnisse doch anders dar.

Ein Versprechen machte Gantz zum Hoffnungsträger

Lesen Sie auch:

Bereits in seinem Wahlkampf sprach Benny Gantz von einer Regierung der „jüdischen Mehrheit“ und Benjamin Netanjahu visualisierte dies kurz nach der letzten Neuwahl mit einem blauen Marker auf weißem Papier: Er schrieb, dass die „zionistische Rechte“ unter seiner Führung im Parlament über 58 Sitze verfügt und der „zionistische Linke“ nur 47 Abgeordnete angehören. Die 15 Abgeordneten der arabischen Vereinten Liste, die die drittgrößte Fraktion in der Knesset bilden, ignorierte er. Von ihnen hat sich nun auch Gantz abgewandt, da es im politischen, Mitte-Links Lager keine ausreichende Unterstützung gibt für eine Regierung, die auf die Stimmen der arabischen Parteien angewiesen ist.

Als vor über einem Jahr der Wahlkampfmarathon in Israel begann, betrat Benny Gantz die politische Bühne mit einem Versprechen, dass ihn zur Hoffnungsfigur für über zwei Millionen jüdischer und arabischer Israelis werden ließ: „Die Vorstellung, dass ein Premierminister im Amt sein kann, gegen den Anklage erhoben wird, erscheint mir lächerlich. Das wird nicht passieren.“ Nun hat er dieses Versprechen gebrochen und Benjamin Netanjahu, der sich in drei Fällen wegen Korruption vor Gericht zu verantworten hat, wird durch ihn zumindest vorübergehend weiterhin im Amt bleiben.

Netanjahus politische Tage schienen gezählt

Zwar stellt der Likud, die Partei des amtierenden Premierministers, nach der letzten Wahl die größte Fraktion, doch Benjamin Netanjahus politische Tage schienen gezählt. Kurz nachdem das neue Parlament vereidigt war, reichte das Parteienbündnis Kahol Lavan drei Gesetzesvorlagen ein, die es Netanjahu verunmöglicht hätten, das Amt des Premierministers weiterhin auszuüben. Für diese Anträge gab es auch eine Mehrheit im Parlament. Doch im Angesicht des sich auch in Israel ausbreitenden Coronavirus wich Gantz von diesem durch die drei Gesetzentwürfe vorgezeichneten Konfrontationskurs ab. „Dies ist nicht die Zeit für Machtkämpfe und Schlammschlachten", erklärte er vergangene Woche in der Knesset. „Dies ist die Zeit für eine verantwortungsvolle, engagierte, patriotische Führung. Lasst uns die Hände reichen und Israel aus dieser Krise herausholen."

Seine Worte führten zu einem Erdbeben in der israelischen Parteientektonik. Die zur Versöhnung ausgestreckte Hand von Gantz  an Netanjanhu wirkte auf das opoositionelle Parteienbündnis wie ein Todesstoß. Mittlerweile hat es  sich in drei Fraktionen aufgelöst. Der Großteil von Gantz' alter Partei  und die linke Arbeiterpartei sind nun bereit,  in eine Regierung unter Benjamin Netanyahu einzutreten. Sie nehmen auch in Kauf, dass dann zu ihren Koalitionspartnern auch die  nationalreligiösen und ultraorthodoxen Parteien gehören werden. Die Koalitionsverhandlungen sind bereits weit vorangeschritten und sie deuten darauf hin, dass die nationalreligiöse Siedlerbewegung in der Regierung an Einfluss verlieren wird.

Netanjahu bleibt wohl bis Oktober 2021 im Amt

Die Grundlage für diese Verhandlungen bildet die Übereinkunft, dass Netanjahu als amtierender Premierminister bis Oktober 2021 im Amt bleiben wird. Benny Gantz soll dann in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode das Amt von ihm übernehmen.  Netanjahu wird zu diesem Zeitpunkt  seinerseits in die Rolle eines Vizepremierministers oder des Außenministers wechseln. . Da in Israel zwar ein vor Gericht angeklagter Premierminister sein Amt ausüben darf, Minister in einer solchen Situation ihr Amt verlieren, soll für Netanjahu eine gesetzliche Möglichkeit geschaffen werden, an der Regierung auch in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode beteiligt sein zu können. Obwohl Benny Gantz nur mit 15 Abgeordneten in die Regierung eintreten kann, ist ihm in den momentanen Verhandlungen zugesagt worden – um ein ausgeglichenes Machtverhältnis beider zukünftigen Premierminister zu garantieren –, dass seine Partei 15 der voraussichtlich 34 bis 36 Ministerposten besetzen kann. Gantz besteht unter anderem auf das Justizministerium, um dieses so dem Zugriff Netanjahus während dessen  Gerichtsverfahrens entziehen zu können.

Das nationalreligiöse, mit der Siedlerbewegung verbundene Parteienbündnis Yamina, das bisher sowohl die Ressorts Verteidigung, Bildung und Verkehr leitete, wird wahrscheinlich nur das Erziehungsministerium behalten können – wogegen Yamina bereits öffentlich Kritik geübt hat. Auch die von diesem Parteienbündnis und Netanyahu angestrebte Annexion der israelischen Siedlungen und des Jordantals ist ein Streitpunkt. Gantz ist zwar für eine Annexion des Jordantals, aber nur falls es zu einer unwahrscheinlichen Zustimmung seitens der internationalen Gemeinschaft kommen sollte.

Erstmals nach drei Neuwahlen innerhalb eines Jahres steht Israel aber nun  kurz vor einer Regierungsbildung. Bis zum Anfang des Pessachfestes am 8. April soll der Koalitionsvertrag unterschrieben sein.

Die Printausgabe der Tagespost vervollständigt aktuelle Nachrichten auf die-tagespost.de mit Hintergründen und Analysen. Kostenlos erhalten Sie die aktuelle Ausgabe

Weitere Artikel
Israel - Politik
Tel Aviv

Israel: Neuwahlen sind möglich Premium Inhalt

Erstmals in der Geschichte Israels wird einem amtierenden Premierminister durch den Generalstaatsanwalt der Weg zur Anklagebank gewiesen.
27.11.2019, 14  Uhr
Till Magnus Steiner
Vereidigungszeremonie des israelischen Parlaments
Jerusalem

Bisher nur Verlierer Premium Inhalt

Israels politisches Leben ist wie gelähmt. Dabei steht das Land vor großen Herausforderungen.
12.10.2019, 12  Uhr
Till Magnus Steiner
Nicolas Sarkozy
Paris

Frankreich: Vor der Qual der Wahl Premium Inhalt

Frankreichs bürgerliche Rechte versucht sich vor der Präsidentschaftswahl in Stellung zu bringen. Bislang gelingt es ihnen aber nicht, sich auf einen Kandidaten zu einigen.
18.09.2021, 13  Uhr
Jean-Marie Dumont
Themen & Autoren
Till Magnus Steiner Abgeordnete Außenminister Benjamin Netanjahu Gerichtsprozesse und Gerichtsverfahren Israelische Siedlungspolitik Knesset Koalitionsverhandlungen Likud Minister Parlamente und Volksvertretungen Personen aus Israel Regierungen und Regierungseinrichtungen Regierungsbildung

Kirche