Wien

Islam in Österreich: Mehr Kontrolle, härtere Strafen

Österreich will effizienter gegen die Auslandsfinanzierung seiner Imame und Moscheen vorgehen.
Eröffnung der Melike Hatun-Moschee
Foto: Burhan Ozbilici (AP) | Der türkische Staatspräsident Erdogan mit dem Präsidenten des Religionsamtes „Diyanet“, Ali Erbas (rechts), bei der Eröffnung einer Moschee in Ankara.

Für mehr als ein Jahrhundert galt das österreichische Islamgesetz in der von Kaiser Franz Joseph 1912 gebilligten Form als ausreichend, ja als mustergültig und vorbildhaft. Eine Novellierung sei „aus vielen Gründen dringend angesagt“, hieß es jedoch schon in einer Publikation aus Anlass seines 100. Geburtstags, die das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten 2012 herausgab. Dabei gehe es – hieß es damals – darum, „die gegenseitige Anerkennung und damit das Angekommensein beider Partner – der Islamischen Glaubensgemeinschaft, aber auch des Staates – im 21. Jahrhundert zu demonstrieren“.

Tatsächlich kam es 2015 zu einer Neufassung des Islamgesetzes. Wenn auch nicht im beschriebenen Sinn, denn die Sorge der Regierung war nun, die Finanzierung in Österreich wirkender Imame durch die türkische Religionsbehörde Diyanet und damit den Einfluss des türkischen Staates zu unterbinden sowie eine Kontrolle über die Aktivitäten muslimischer Organisationen im Lande zu gewinnen. Die in Österreich lebenden Muslime sind nämlich längst nicht mehr „des Kaisers Bosniaken“, sondern stammen aus unterschiedlichen Kulturkreisen und Traditionen, weisen viele Tendenzen und Loyalitäten auf.
Nun wird erneut nachgeschärft, sehr zum Missfallen der offiziellen Repräsentanz der Muslime, der „Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich“ (IGGÖ). Die hat nämlich gar nicht mehr den Eindruck, dass es derzeit um „gegenseitige Anerkennung“ geht, sondern wähnt die Muslime zunehmend unter einen Generalverdacht gestellt, behördlich kontrolliert und schikaniert.

Effektiver Rechtsvollzug nicht immer möglich

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Dem neuen Ministerialentwurf zum „Bundesgesetz über die Rechtspersönlichkeit von religiösen Bekenntnisgemeinschaften“ geht es um „einen effektiven Vollzug der Bestimmungen“, etwa beim „Entzug der staatlichen Rechtspersönlichkeit einer innerreligiösen Einrichtung“ und bei der „Überprüfung des Inlandsfinanzierungsgebots“. Ab 2015 stellte die Republik nämlich zunehmend fest, dass sie nicht die Instrumente hat, eine verdeckte und verschachtelte Auslandsfinanzierung in Österreich wirkender Imame oder hiesiger Moscheegemeinden zu durchschauen, zu unterbinden und zu sanktionieren. Das soll nun nachgeholt werden. In den Erläuterungen zum Ministerialentwurf heißt es, es habe sich gezeigt, „dass die bisherigen Rechtsgrundlagen einen effektiven Vollzug nicht immer hinreichend ermöglicht haben“.

Das Recht des Staates, die Auslandsfinanzierung zu unterbinden, wurde vom Verfassungsgerichtshof 2019 bestätigt: Das „Verbot der Mittelaufbringung durch eine laufende Finanzierung aus dem Ausland – d.h. das Erfordernis der Sicherstellung hinreichender Mittel im Inland – sichert die Autonomie der islamischen Religionsgesellschaften bzw. Kultusgemeinden gegenüber Einwirkungen anderer Staaten“. Es verstoße auch nicht gegen die Verfassung.

Um das durchzusetzen, sieht der Gesetzesentwurf vor, „die Vorlage der Aufzeichnungen über die Rechnungslegung und damit der Finanzunterlagen zum Zweck der Überprüfung“ zur Aufgabe der Religionsgemeinschaft zu erklären. Ebenso soll nicht nur die IGGÖ, sondern jede Kultusgemeinde als Rechtsträger von Moscheegemeinden verpflichtet werden, ihre Funktionsträger zu registrieren. Das betrifft alle Seelsorger und Prediger, auch „temporär tätige Funktionsträger“. Das Ziel dieser Bestimmung ist, Hassprediger rechtzeitig zu identifizieren, auch solche, die in Österreich nur ein Gastspiel geben.

Spezielle Regelungen für den Islam

Die Strafen, mit denen hier gedroht werden soll, sind hart: „Der Bundeskanzler hat die Rechtspersönlichkeit einer Kultusgemeinde (…) mit Bescheid aufzuheben, wenn (…) ein Versagungsgrund vorliegt und die Kultusgemeinde den beanstandeten Missstand nicht unverzüglich und ohne weiteren Aufschub behebt.“ Geldstrafen reichen „bis zum doppelten Geldwert jener Mittel, welche gesetzwidrig im Ausland aufgebracht wurden“. Verwaltungsstrafen reichen für Funktionsträger bis 7.200 Euro, für Religionsgesellschaften bis 72.000 Euro.

Die IGGÖ ist empört, nicht nur, weil sie sich in die Novellierung des Islamgesetzes kaum eingebunden fühlt: „Das Vorhaben konterkariert grundsätzlich den Ursprungsgedanken des Islamgesetzes, die Beheimatung der Muslime in Österreich sowie deren gesellschaftliche Akzeptanz zu fördern, und zeigt, dass das Islamgesetz mittlerweile nicht mehr als reines Religionsgesetz, sondern vielmehr als Sicherheitsgesetz gesehen wird.“ Das sei eine Ungleichbehandlung zu den Kirchen und anderen Religionen und widerspreche dem Modell der Kooperation zwischen Religion und Staat.

Auch die „Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen“ sieht eine „Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes“ und warnt: „Ein Religionsgesetz darf nicht mit einem Strafgesetz verwechselt werden.“ Bei der Freitagspredigt etwa sei es üblich, dass jemand spontan das Wort ergreift; nach dem neuen Entwurf sei das aber bereits eine Verletzung der Meldepflicht. Auch werde jede kleine, auf Ehrenamtlichkeit basierende Moscheegemeinde gezwungen, binnen kürzester Zeit zu beweisen, dass sie sich ganz inländisch finanziert. Das sei „Kontrollzwang“ und drohe das religiöse Leben lahmzulegen. Zumal es um Einrichtungen gehe, die vielfach um ihr Überleben kämpfen.

Mit der Autonomie religiöser Organisationen unvereinbar?

Amnesty International sieht das ähnlich: Die Einführung eines Imame-Registers und die Finanzkontrolle hätten diskriminierende Auswirkungen und eine „abschreckende Wirkung auf die Ausübung der Religionsfreiheit“. Ein direktes Vorgehen des Staates gegen eine Kultusgemeinde sei mit der Autonomie religiöser Organisationen unvereinbar. AI meint, „dass eine Aufhebung der Rechtspersönlichkeit und Schließung von Kultusgemeinden und Moscheevereinen zu den schwersten Eingriffen in die Religions- und Vereinigungsfreiheit zählt“.

Am Dienstag endete die Begutachtungsfrist für die Gesetzesreform. Nun werden die überwiegend kritischen Rückmeldungen analysiert, und die koalitionsinternen Beratungen beginnen. Doch ob sich nun die von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Integrationsministerin Susanne Raab (beide ÖVP) verfochtene harte Linie durchsetzt oder der grüne Koalitionspartner die eine oder andere Bestimmung aufweicht, das Ziel bleibt: Österreich will verhindern, dass Erdogans Türkei über Zahlungen ihres Religionsamtes Diyanet Macht und Einfluss in österreichischen Moscheen hat. Oder dass arabische Staaten und ihre frommen Stiftungen zur Radikalisierung unter Muslimen in Österreich beitragen.

Vergleichbare Probleme gibt es bei den übrigen 15 anerkannten Religionsgesellschaften nicht. Insofern hat Amnesty International Recht: „Da es für andere Religionsgesellschaften keine vergleichbaren Verpflichtungen gibt, werden dadurch spezielle Regelungen für den Islam geschaffen.“ Ähnliches tat auch Kaiser Franz Joseph, dessen gesetzliche Anerkennung und Ordnung des Islam 1912 das Ziel hatte, Bosniens Muslime neu zu formieren und von osmanischem Einfluss zu befreien.

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Stephan Baier Imame und islamische Geistliche Moscheen

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