Hamburg

Iran exportiert die islamische Revolution

Extremismusexperten sehen im „Islamischen Zentrum Hamburg“ eine Auslandsdependance des Iran. Das Zentrum gehört einem Gremium an, das über die Lehrpläne zum Religionsunterricht in Hamburg verhandelt. Ein Blick auf die politische Praxis.

Die Imam Ali Moschee des Islamische Zentrums Hamburg
Das IZH strebt den Export der islamischen Revolution an. Im Bild: Die Imam Ali Moschee des Islamische Zentrums Hamburg. Foto: imago

Jedes Jahr öffnen die Moscheen Deutschlands ihre Türen zum „Tag der offenen Moschee“. Darunter auch das Islamische Zentrum Hamburg (IZH). Wie offen ist die Gemeinde an der Außenalster aber tatsächlich für die Grundwerte der freiheitlich-demokratischen Gesellschaft? Die von Imam Mohammad Hadi Moffateh geleitete Moschee präsentiert sich nach außen als rein religiöse Einrichtung ohne politische Ziele. So wird etwa auf der Webseite betont, dass sowohl Sunniten als auch Schiiten der Gemeinde angehörten.

Feindlich gegen Israel

Das IZH ist aber immer wieder der Kritik ausgesetzt, Israel-feindliche Veranstaltungen wie den Al-Quds-Tag in Berlin zu unterstützen. So berichtete etwa die Hamburger Behörde für Inneres und Sport, dass 2018 rund 150 Personen aus dem Umfeld des IZH, darunter der stellvertretende Leiter des Zentrums, Hamidreza Torabi, teilgenommen hätten.

Der Al-Quds-Tag, der auch als „internationaler Jerusalemtag“ bezeichnet wird und den vor allem Muslime am letzten Freitag des Rammadan begehen, steht immer wieder im Fokus der Kritik. So fordern Teilnehmer zum Beispiel den Boykott israelischer Waren, Israel-Gegner halten Schilder wie „Terrorist Israel – der wahre Menschenfeind“ oder „Danke für 70 Jahre Terrorstaat“ hoch.

Trauerfeier für iranischen Terroristen

Susanne Schröter bezeichnet dieses Verhalten gegenüber Der Tagespost als „Antisemitismus in schlimmster Form“. Die Leiterin des „Frankfurter Forschungszentrums Globaler Islam“ beschäftigt sich schon lange mit der Einflussnahme des Irans auf Moscheegemeinden in Deutschland. So veröffentlichte sie zuletzt 2019 ihr Buch „Politischer Islam – Stresstest für Deutschland“. Nachdem die Teilnahme der IZH-Mitglieder am Al-Quds-Tag 2018 scharf kritisiert wurde, nahmen 2019 zumindest keine Funktionäre teil, wie der Verfassungsschutzbericht des „Landesamts für Verfassungsschutz Hamburg“ darlegt. Schröter geht davon aus, dass es eine Anweisung gab, der Veranstaltung fern zu bleiben, deswegen könne von einer Läuterung nicht die Rede sein.

Dass das IZH sich als „Auslandsdependance des Iran in Deutschland“ verstehe, habe sich auch dieses Jahr wieder gezeigt: Im Januar veranstaltete das Zentrum eine Trauerfeier für den getöteten iranischen General Qassem Soleimani. „Als ein Mann, der sich für Frieden im Nahen Osten einsetzte, ist er eine respektvolle Persönlichkeit“, rechtfertigt IZH-Leiter Imam Moffateh Ende September gegenüber der WELT.

Mitglied der Schura

Schröter sieht in dem ermordeten General einen Drahtzieher eines internationalen Terrornetzwerkes. Sein Ziel sei der Export der „Islamischen Revolution“ iranischer Prägung gewesen, betont sie. Auch „das IZH strebt den Export der islamischen Revolution an“ und übe durch sein bundesweites Kontaktnetz Einfluss auf schiitisch-islamische Moscheen aus, wie das Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg gegenüber dieser Zeitung bestätigte.

Das IZH gehört der sogenannten SCHURA - zu Deutsch „Ratgebergremium“ - an. Die SCHURA besteht aus über 30 Moscheen und Vereinen, wie zum Beispiel der „Kurdischen Moschee“ oder dem „Institut für Human- und Islamwissenschaften e. V.“. Das Gremium gründete sich 1999 mit der Absicht, Ansprechpartner für die Stadt in Stellvertretung für alle MuslimeHamburgs zu sein. 2012 wurde mit der Stadt Hamburg der Staatsvertrag zur Mitbestimmung am überkonfessionellen „Religionsunterricht für alle“ geschlossen. Ende 2019 wurde der von verschiedenen islamischen und jüdischen Gemeinschaften, sowie von der Nordkirche getragene Unterricht an den Hamburger Schulen nun eingeführt. Über die SCHURA war das IZH zu den Verhandlungen über den Religionsunterricht beteiligt.

Kritik von der Opposition

Das hat Kritik bei Politikern hervorgerufen: „Das IZH bekämpft als verlängerter Arm der Mullahs in Teheran unsere freiheitlich demokratische Grundordnung. Dabei wird ein islamistisches Gesellschaftsmodell propagiert, das unserer freien und offenen Art zu leben entgegensteht“, so der Innenpolitische Sprecher der CDU Hamburg, Dennis Gladiator.

Er befürwortet den interkulturellen und interreligiösen Austausch zwar, betont aber, dabei müsse klar sein, „dass unsere Grundwerte und unser Grundgesetz nicht verhandelbar sind.“ Dass der rot-grüne Senat trotz der übereinstimmenden Bewertung des IZH von Verfassungsschutz und Bundesregierung keine Konsequenzen gezogen hat, stößt bei Gladiator auf Unverständnis: „Unsere Demokratie muss wehrhaft sein und deshalb kann es keine Form der Zusammenarbeit mit dem IZH geben.“

Vielfalt als Rechtfertigung

Felix Koopmann, der Pressesprecher der SPD rechtfertigt die Zusammenarbeit mit der SCHURA, indem er die Vielfalt des Gremiums betont. Das IZH sei nur eine von vielen Moscheen in dem Verbund. Das Grundsatzpapier der SCHURA bekennt sich zwar „vorbehaltlos zur demokratischen Grundordnung“ und missbilligt „gewaltsamen Widerstand in einer Gesellschaft, die nach Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechten organisiert ist“, sieht darin aber keinen Widerspruch zu den Positionen der Moscheegemeinde an der Außenalster. „Für alle unsere Mitgliedsgemeinden ist die verfassungsmäßige Ordnung Deutschlands mit den sich daraus ableitenden Werten und Normen der ausschließliche Rahmen ihrer religiösen, kulturellen wie politischen Betätigung“, so der Schura-Geschäftsführer Fatih Yildiz. Die Vorwürfe, das IZH sei politisch vom Iran gesteuert, bezeichnet Yildiz als „Konstrukte“.

Das Erzbistum befürwortet den Dialog mit der Moschee

Und was sagt die Kirche dazu? Pater Richard Nennstiel OP, Islambeauftragter des Erzbistums Hamburg, ist ebenfalls dafür, den Staatsvertrag beizubehalten. Der Dialog sei zwar nicht immer einfach und stoße auf verschiedene Schwierigkeiten. Jedoch sei es „die Aufgabe der Katholischen Kirche diese Schwierigkeiten mit Geduld und Hingabe an Christus zu tragen“, wie Nennstiel gegenüber dieser Zeitung betont. Auf diese Weise könne die Katholische Kirche ihre Position erklären und „damit fälschliche Ansichten zu Inhalten ihres Glaubens korrigieren“, ist sich der Islambeauftragte des Erzbistums Hamburg sicher.

Ein Skandal

Islamexpertin Susanne Schröter sieht diese Form des Dialogs mit dem IZH aber kritisch: „Ich kann nicht verstehen, welchen Sinn es haben soll, sich mit Extremisten und Repräsentanten ausländischer Regierungen – und beides ist das IZH – im Dialog zu treffen, wenn man nicht die heiklen Themen, nämlich das fehlende Verständnis für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, thematisiert. Diese spart man stets aus, da die Dialogpartner sonst auf den Dialog verzichten, und übernimmt stattdessen die islamistische Agenda.“ 

Damit schreibe man dem IZH als politischem Akteur eine prominente Rolle zu und ermögliche dem Zentrum sogar Einfluss auf den Unterricht in staatlichen Schulen zu nehmen. Dieses Vorgehen bezeichnet die Islam-Expertin Susanne Schröter als „skandalös“.

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