Internationaler Druck auf Teheran wächst

Atomenergiebehörde IAEA warnt – Iran gibt sich gelangweilt – Deutschland für Sanktionen, aber gegen eine „militärische Lösung“

Teheran/Berlin (DT/dpa) Im Atomstreit mit dem Iran hat nun auch Russland von Teheran eine Stellungnahme zum Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA gefordert, nach dem das Land an einer Atomwaffe arbeiten könnte. „Der Iran muss diesen Verdacht entkräften“, sagte der russische Außenamtssprecher Andrej Nesterenko am Freitag in Moskau. Russland rufe Teheran erneut mit Nachdruck zu einer aktiveren Zusammenarbeit mit der IAEA sowie mit den fünf ständigen Mitgliedern im Weltsicherheitsrat Russland, Frankreich, China, Großbritannien und USA plus Deutschland auf. Moskau schließt als Vetomacht im UN-Sicherheitsrat Sanktionen gegen den Iran nicht aus. Zuvor hatte ein Sprecher von US-Präsident Obama dem Iran „Konsequenzen“ angedroht. US-Vizepräsident Joe Biden sagte am Donnerstag: „Gemeinsam mit unseren internationalen Partnern arbeiten wir daran, sicherzustellen, dass der Iran wirkliche Konsequenzen dafür zu spüren bekommt, dass er sich nicht an die internationalen Abmachungen hält.“

Der Iran hat am Freitag dennoch gelassen auf den Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA reagiert. Der Bericht sei „langweilig und nicht neu“, sagte Irans Vertreter bei der IAEA, Ali Asghar Soltanieh, der iranischen Nachrichtenagentur INSA. In dem Bericht spricht die in Wien ansässige Behörde erstmals konkret von einer nuklearen Bedrohung durch den Iran. „Alle Punkte im neuesten IAEA-Report zu angeblichen Studien über Geschosse wurden auch schon in älteren Berichten der IAEA genannt und sind deshalb nicht neu, sondern werden allmählich langweilig“, sagte Soltanieh.

Die IAEA zeigt sich in ihrem Bericht besorgt über Informationen, nach denen der Iran bereits an einem Atomwaffensprengkopf baut. Yukiya Amano, der neue Generaldirektor der Behörde, sprach von „in sich schlüssigen und glaubhaften“ Informationen zu möglichen Aktivitäten, die im Zusammenhang mit Nuklearwaffen stehen könnten. Teheran hat immer wieder beteuert, mit seinem Atomprogramm nur friedliche Zwecke zu verfolgen, wie etwa den Betrieb medizinischer Forschungsanlagen. Nach dem Scheitern eines Atomdeals mit der IAEA und den Weltmächten hatte das Land in der vergangenen Woche mit einer höheren Urananreicherung auf 20 Prozent begonnen. Dies wurde international als neue Provokation gewertet; viele Länder brachten neue Sanktionen ins Spiel.

Die deutsche Bundesregierung hat mit Besorgnis auf den Bericht der Atomenergiebehörde reagiert. Man müsse feststellen, dass der Iran sich weiter weigere, im erforderlichen Maß mit der IAEA zusammenzuarbeiten, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Freitag. Die Weltgemeinschaft sei gezwungen, den Weg weiterer umfassender Sanktionen gegen das Regime in Teheran zu gehen. „Die Bundesregierung trägt diesen Prozess entschieden mit“, sagte Wilhelm. Er schloss eine militärische Lösung aus. „Wir halten nur eine diplomatische Lösung für eine gangbare Lösung.“ Außenminister Guido Westerwelle drohte mit weiteren Sanktionen. Die Weltgemeinschaft werde „sich nicht länger vertrösten lassen“, wenn die Führung in Teheran weiterhin zu keinem „ehrlichen Dialog“ bereit sei, sagte Westerwelle am Freitag in Berlin.

Die iranische Marine hat am Freitag das erste Kriegsschiff aus landeseigener Produktion in Dienst gestellt. Am Stapellauf am Persischen Golf nahm das geistliche Oberhaupt des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, teil. Der Zerstörer ist 94 Meter lang und mit neuester Militärtechnik ausgestattet.

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