Internationale Einmischung unerwünscht

Zwischen dem Sudan und dem Südsudan herrscht Krieg. Beide Seiten bekräftigen ihren Anspruch auf die umstrittenen Ölfelder. Von Carl-H. Pierk
Demonstranten in der südsudanesischen Hauptstadt Juba
Foto: dpa | Demonstranten in der südsudanesischen Hauptstadt Juba unterstützen den Kurs ihres Präsidenten Salva Kiir. Die umkämpften Ölquellen gehörten dem Südsudan.

Fast fünf Monate nach der Unabhängigkeit des Südsudan vom Norden zog eine russische Antonow ihre Kreise über dem Flüchtlingslager Jida im Südsudan. Dann klinkte der Pilot die Bomben aus. Es war der 5. November 2011 und der erste Angriff auf den Staat aus dem Norden. Es gab Tote und Verletzte. Seither eskaliert der Konflikt zwischen Sudan und dem Südsudan. Südsudans Präsident Salva Kiir warf dem Norden vor, sein Land wieder mit Krieg überziehen zu wollen. Kiir sagte, sein Land wolle keinen Krieg mit dem Sudan, sondern handle in einem Akt der Selbstverteidigung. Man habe die Stadt Heglig eingenommen, um die sudanesische Armee daran zu hindern, von dort Angriffe zu planen. Heglig gehört zum Sudan, wird aber vom Südsudan beansprucht. Dort wird Schätzungen zufolge die Hälfte des sudanesischen Öls gefördert. Auslöser des Heglig-Konflikts ist der bis heute ungelöste Grenzverlauf, vor allem aber der Streit um die Aufteilung der Erdöl-Einnahmen. Die meisten Vorkommen befinden sich im Süden, während die Pipelines dem Norden gehören.

Der nördliche Sudan ist arabisch-islamisch dominiert, der schwarzafrikanische Südsudan ist vom Christentum und afrikanischen Religionen geprägt. Der arabisch geprägte Norden und der rohstoffreiche, aber kaum erschlossene Süden streiten seit Jahrzehnten um die Ölvorkommen der Grenzprovinzen. Ob eine Eskalation der Gewalt überhaupt noch abzuwenden ist, scheint derzeit mehr als fraglich. In einem Telefonat zwischen UN-Generalsekretär Ban Ki Moon mit dem südsudanesischen Präsidenten Kiir hatte Moon dringend zu einem Treffen der beiden mit Sudans islamistischem Staatschef Omar al-Baschir aufgerufen. Allerdings wurde das für Anfang April geplante Gipfeltreffen wegen wachsender Spannungen abgesagt. Der Sudan und der Südsudan hatten nach Vermittlung der Afrikanischen Union am 10. Februar in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba einen Nichtangriffspakt geschlossen. Damals kam die Hoffnung auf, ein neuer Krieg zwischen beiden Staaten könnte verhindert werden. Nach 37 Jahren Bürgerkrieg hatte der Südsudan erst im Juli 2011 seine Loslösung vom Sudan erreicht. Beide Staaten hatten sich auf die Regelung weiterer Streitfragen geeinigt und am 14. März in Addis Abeba ein Abkommen über Fragen der Staatsangehörigkeit und der Demarkierung der gemeinsamen Grenze verständigt.

500 000 Südsudanesen sind Repressalien ausgesetzt

Sudanesische Politiker hatten insbesondere das Abkommen über die Staatsangehörigkeit kritisiert. Sie wollten nicht hinnehmen, dass sich auch Südsudanesen frei im Sudan bewegen, ihren Wohnsitz dort behalten und auch arbeiten können. Etwa 500 000 Südsudanesen, die in den vergangenen Jahrzehnten als Kriegsflüchtlinge in den Nordsudan kamen, leben noch immer im Großraum Khartoum, der Hauptstadt im Norden. „Ihre Zukunft ist nun ungewiss, da am 8. April eine vom Sudan gesetzte Frist ablief, von der an diese Flüchtlinge dort als Ausländer angesehen werden. Da sie nicht über südsudanesische Ausweispapiere verfügen, sind sie zahlreichen Repressalien durch die Behörden ausgesetzt“, berichtet Ulrich Delius, Afrikareferent der Gesellschaft für bedrohte Völker, gegenüber dieser Zeitung. Seit Ostern würden mehrere hundert Südsudanesen an der Ausreise gehindert. Die Ursprünge der schwelenden Konflikte zeigt übrigens ein Blick in die Geschichte der beiden Staaten. Im 19. Jahrhundert betrieben Sklavenhändler aus dem Norden im Süden des Sudans regelrecht Jagd auf Menschen und machten sie zu Sklaven. Als der Sudan 1956 als gemeinsamer Staat seine Unabhängigkeit von der Kolonialmacht Großbritannien erlangte, blieb den Südsudanesen eine Beteiligung an der Verwaltung und Regierung des Landes weitgehend verwehrt. Der schwelende Konflikt zwischen dem Norden und dem Süden brach nach der Unabhängigkeit 1956 großflächig aus und gipfelte in einem Bürgerkrieg. Der erste Bürgerkrieg dauerte bis 1972, ein zweiter von 1983 bis 2005 zerrüttete das Land nachhaltig. Eigentlich sollte das Friedensabkommen von 2005, welches in dem Referendum und der Unabhängigkeit 2011 gipfelte, die Probleme lösen und für Frieden sorgen.

Doch wie könnte der Konflikt dauerhaft beigelegt werden? „Mehr als 2,5 Millionen Tote im Südsudan durch Massenflucht, Vertreibung und Völkermord in den Kriegen mit dem Norden seit 1955 mahnen, dass es keine Alternative zu Verhandlungen über die noch strittigen Fragen zwischen dem Sudan und dem Südsudan geben kann“, erläutert Delius. Da die beiden Regierung offenbar bereit seien, ihre Bevölkerung in einen neuen Krieg zu stürzen, müsse der internationale Druck auf beide Staaten erhöht werden. Die internationale Gemeinschaft sollte daher auch zum äußersten Mittel greifen und den Regierungen des Sudan und des Südsudan mit Sanktionen drohen, sollten sie nicht sofort zum Verhandlungstisch zurückkehren.

Südsudans Staatspräsident Salva Kiir hat es inzwischen abgelehnt, seine Truppen aus dem Gebiet um Heglig und die dortigen Ölvorkommen zurückzuziehen und sich jede internationale Einmischung verbeten. Allerdings zeigt er gleichzeitig seine Bereitschaft zum Einlenken: „Die Republik Südsudan ist bereit, ihre Truppen aus Heglig zurückzuziehen, wenn es die Garantie gibt, dass Heglig nicht für weitere Angriffe auf den Südsudan genutzt wird“, hieß es in einer Mitteilung von Salva Kiir. „Wir wollen weitere Gewalt vermeiden.“

Fragwürdig ist unterdessen das Engagement der Afrikanischen Union bei ihren Vermittlungsbemühungen. Sie hat sich offensichtlich auf die Seite der Regierung des Nordens geschlagen und unterstützt den Anspruch Khartoums, dass Heglig zum Territorium des Sudans gehört – und somit dem Südsudan die unrühmliche Rolle des Aggressors zufällt. Doch in der Realität ist die Grenzfrage zwischen beiden Staaten immer noch nicht geklärt.

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