Ein Exempel statuiert man am besten an exemplarischen Persönlichkeiten. So erzielt man die maximale Wirkung. Päivi Räsänen ist so eine Persönlichkeit. Die fünffache Mutter und sechsfache Großmutter ist im bürgerlichen Beruf Ärztin und seit vielen Jahren Abgeordnete zum finnischen Parlament. Vor einigen Jahren bekleidete sie sogar das Amt der Innenministerin. Sie ging in die Politik, um „den Menschen zu helfen“, wie sie sagt. Als Ärztin in einer ländlichen Gemeinde wusste sie schon damals, in welchen Bereichen man Familien besonders seitens der Politik unterstützen müsse. Und reden konnte sie immer schon gut.
Bekennende christliche Politikerin
Das wurde ihr nun zum Verhängnis. Am 29. April gab die finnische Generalstaatsanwältin bekannt, dass man Päivi Räsänen strafrechtlich verfolgen würde. Das Verfahren umfasst gleich drei Anklagepunkte. Alle haben mit von ihr getätigten Aussagen zum Thema Ehe und Sexualität zu tun. Räsänen, das ist in Finnland kein Geheimnis, ist eine bekennende christliche Politikerin und im Sinne dieser Haltung sprach sie sich auch in Interviews, in sozialen Netzwerken und sogar in einer medizinischen Broschüre für ein christliches Verständnis von Ehe und Sexualität aus. Räsänen wurde bereits mehrmals stundenlang von der finnischen Polizei verhört, und zwar unter dem Verdacht, sich sogenannter „Hassrede“ schuldig gemacht zu haben.
Dabei handelt es sich um einen Unterpunkt des Paragraphen zur „ethnischen Agitation“ im finnischen Strafrecht. 2019 hatte die finnische Abgeordnete eine Twitternachricht an die Bischöfe der finnisch-lutheranischen Staatskirche adressiert. Darin fragte sie, wie die Kirchenleitung das offizielle Sponsoring der LGBT-Veranstaltung „Pride“ in Helsinki rechtfertigen könne und fügte ein Bild von entsprechenden Bibelversen hinzu. Weitere Verhöre zu Fernseh- und Radiointerviews, die die ehemalige Innenministerin über die Jahre hinweg gab, folgten. Unter anderem musste sie sich auch für das Verfassen einer Broschüre zum Thema Sexualität verantworten, die sie als Ärztin vor 16 Jahren für eine christliche Organisation erstellte.
Die Medien nahmen sich der Sache an, Finnlands einflussreichste Tageszeitung brachte ein großes Interview mit der Generalstaatsanwältin zu dem Thema. Darin sagte sie, dass es zwar gestattet sei, Texte wie den Koran, die Bibel oder „Mein Kampf“ aus historischer Sicht zu zitieren, nicht aber deren Meinung zu vertreten.
Gleich drei Verfahren eröffnete man gegen sie
Trotz solcher Aussagen überraschte es die meisten Experten dennoch, als die Generalstaatsanwaltschaft nach einem Jahr die strafrechtliche Verfolgung der Politikerin bekannt gab. Gleich drei Verfahren eröffnete man gegen sie: eines betrifft den Bibeltweet, ein weiteres ein Kommentar in einer Fernsehsendung aus dem Jahr 2018 und ihre Aussagen in der Broschüre von 2004. „Es fällt mir schwer zu glauben, dass mir eine Haftstrafe droht, weil ich meine religiösen Überzeugungen öffentlich äußerte. Ich habe niemanden bedroht, verleumdet oder beleidigt. Meine Aussagen über Ehe und Sexualität basieren auf biblischen Lehren”, sagte Räsänen dazu. „Ich werde das Recht, meinen Glauben zu bekennen, weiterhin verteidigen, auch damit andere ihr Recht auf Glaubens- und Meinungsfreiheit künftig wahrnehmen können. Ich bleibe dabei, meine Aussagen sind legal und dürfen nicht einfach zensiert werden.“
Als Politikerin ist Räsänen das Scheinwerferlicht gewohnt. Auch, dass nicht jeder mit ihren Meinungen oder Entscheidungen glücklich ist. Aber aktuell gehen die Wogen hoch. Sie sieht sich der gewaltigen Macht einer juristischen Staatsmaschinerie gegenüber, der sie nur wenig entgegenstellen kann. Im schlimmsten Fall drohen ihr zwei Jahre Haft pro Anklagepunkt.
Noch hat sie die Rückendeckung ihrer Partei. Der Druck nimmt jedoch täglich zu. Hilfe erfährt sie vor allem durch ihre parlamentarische Mitarbeiterin und ihre Familie. Angst empfindet sie dennoch keine: „Ich werde nicht klein beigeben. Ich werde mich nicht einschüchtern lassen und meinen Glauben verstecken. Je mehr wir als Christen zu kontroversen Themen schweigen, desto enger wird der Raum für die Redefreiheit in Finnland.”
Unterstützung erfährt sie von der christlichen Menschenrechtsorganisation ADF International. Deren leitender Anwalt Paul Coleman ist selbst Experte in internationalem Recht und beschäftigt sich vor allem mit Fällen rund um die Themen Rede- und Meinungsfreiheit. Diese seien Grundpfeiler jeder Demokratie, so der britische Anwalt, der die Organisation von Wien aus leitet: „Die Entscheidung der finnischen Generalstaatsanwaltschaft, diese Anklage gegen Päivi Räsänen zu erheben, schafft eine Kultur der Angst und Selbstzensur. Es ist ernüchternd, dass solche Fälle in ganz Europa zunehmen. Wenn engagierte Abgeordnete wie Päivi Räsänen strafrechtlich angeklagt werden, weil sie ihre Überzeugungen äußern, dann hat das eine einschüchternde Wirkung auf das Recht eines jeden, offen seine Meinung zu äußern.“
Der Autor ist Direktor für Außenbeziehungen bei der Menschenrechtsorganisation ADF.
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