Mit sechs Bundesministern und fünf parlamentarischen Staatssekretären ist Bundeskanzlerin Angela Merkel zu den vierten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen nach Peking gereist. Auch zwanzig Unternehmensvertreter gehören zur Delegation. Am Sonntag erhielt Merkel an der Akademie der Wissenschaften in Peking die Ehrendoktorwürde der Universität Nanjing verliehen. Die Universität Nanjing beherbergt seit 1989 auch das Deutsch-Chinesische Institut für Rechtswissenschaft. In ihrer Dankesrede vor rund 300 Zuhörern erklärte die Kanzlerin: „Kern aller Rechtsstaatlichkeit ist, dass die Stärke des Rechts gilt und nicht das Recht des Stärkeren.“ Dazu gehöre, dass die Justiz allein nach Recht und Gesetz, „also unabhängig ...
In schwieriger Mission
Merkel zu Besuch in China – Repressalien gegen NGOs, Diskriminierung ausländischer Unternehmen, Inselstreit – Die Konflikte werden schärfer. Von Michael Leh
