Warschau

In Polen hat die Demokratie gesiegt

Andrzej Duda und die PiS haben die Präsidentschaftswahlen in Polen gewonnen. Warum der knappe Sieg keine Niederlage ist.
Präsidentenwahl in Polen
Foto: Leszek Szymanski (PAP) | Andrzej Duda, wiedergewählter Präsident von Polen, hält während eines Treffens mit Anwohnern der Stadt Odrzywol eine Rede.

Während deutsche Zeitungen wie die taz die polnische Präsidentschaftswahl ebenso vollmundig wie faktenarm zu einer Schicksalsentscheidung zwischen „Demokratie“ und „Diktatur“ verzerren und deutsche Politiker gewohnt einfühlsam den frisch im Amt bestätigten Präsidenten „warnen“, statt ihm fair zu gratulieren, zeigt die Realität ein anderes Bild: Das angeblich autoritär gelenkte Polen, in dem ja, wie im Westen seit Jahren zu lesen ist, scheinbar die Demokratie „abgebaut“ wurde, hat gerade den ausgehenden Präsidenten mit dem knappest möglichen Resultat im Amt bestätigt – Diktatur oder selbst Demokratieabbau sehen anders aus. Zwei Aspekte der polnischen Präsidentschaftswahl scheinen im Rückblick bemerkenswert.

Vitalität der polnischen Demokratie

Zunächst die simple Tatsache, dass Andrzej Duda und die christlich-konservative PiS nach dem Parlament nun auch die Präsidentschaft für eine zweite Amtsperiode kontrollieren: Ein nahezu einzigartiger Erfolg in der Geschichte der Dritten Polnischen Republik, die bislang von stets wandelnden Mehrheiten geprägt war, und ein Zeichen nicht nur für die Beliebtheit des von der Regierungspartei eingeschlagenen Kurses, sondern auch für die große Vitalität der polnischen Demokratie, welche eine bislang kaum erreichte Wahlbeteiligung  von 68 Prozent verzeichnete.

Dann freilich die ebenso klare Tatsache, dass Dudas Wahlerfolg denkbar knapp war. Zwar ist es ein offensichtlicher Fehler, wenn viele polnische wie internationale Medien die hauchdünne Mehrheit jetzt als „Niederlage“ auslegen, entspricht das Resultat (circa 51,2 Prozent) doch ganz dem, das der Präsident bereits 2015 erlangt hatte (51,5 Prozent), und passt völlig zur Tendenz der früheren Wahlergebnisse polnischer Präsidenten (Komorowski 2010: 53 Prozent; Kaczynski 2005: 54 Prozent; Kwasniewski 2000: 53,9 Prozent [1. Wahlgang]; Kwasniewski 1995: 51,7 Prozent). Und doch: Die dünne Mehrheit muss, ebenso wie die Tatsache, dass die PiS 2019 (trotz gleichbleibender Stimmen) den polnischen Senat verloren hat, sowohl als Zeichen der Hoffnung als auch als Warnung für die Konservativen gelesen werden: Polen hält tapfer stand, aber der Druck wächst.

Die Kampagne gegen Polen trägt Früchte

Zunächst ist klar, dass die seit Jahren von den linksliberal dominierten westlichen Nachbarn wie auch von derEU gegen Polen und Ungarn geführte Kampagne Früchte trägt: Tief sitzt die psychologische Angst, von eben jenem bis heute verklärten „Westen“ nicht geliebt zu werden, dem man nach dem Fall des Kommunismus unbedingt und unter allen Opfern angehören wollte; ganz zu schweigen von der andauernden Drohung, jene EU-Hilfen zu streichen, welche einst als Ausgleich für die marktwirtschaftliche Öffnung der ehemals kommunistischen Staaten vereinbart worden waren, und von denen bis heute letztlich vor allem westliche (allen voran deutsche) Unternehmen profitieren, an die somit auch ein wesentlicher Teil jener von den europäischen Steuerzahlern finanzierten EU-Gelder zurückfließt. Dazu kommt angesichts des immer noch starken Hassliebe-Verhältnisses Polens zu seinem Nachbarn westlich der Oder der unweigerlich starke Einfluss der deutschen Presse auf die meist in deutschen Händen befindlichen polnischen Medien. Und wenn die arg ungleichgewichtige Berichterstattung aus Deutschland auch bei vielen Wählern einen gewissen Trotz hervorgerufen hat, von dem Dudas Wahlkampf durchaus profitiert haben mag, ist die langfristige psychologische Bedeutung jener Kampagne nicht zu unterschätzen – sowohl, was das Wahlverhalten der zahlreichen Auslandspolen betrifft, als auch, was die weitere Entwicklung der zunehmend abgekühlten Beziehungen zwischen den beiden Nachbarn angeht, die bereits stark unter dem Streit um die Verteilung von außereuropäischen Migranten, um Nordstream-2, um die polnische Demokratisierung des Rechtssystems und schließlich um die als Konter eingesetzten Reparationsforderungen gelitten haben.

PiS muss sich auf doppelten Kampf einstellen

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Doch standen materielle Verteilungsfragen angesichts des robusten Wachstums der polnischen Wirtschaft weniger im Zentrum des Wahlkampfes als vielmehr identitäre Belange, wie sie heutzutage den ganzen Westen spalten. Und hier zeigt sich leider, dass nur eine knappe Mehrheit der Polen die von der gegenwärtigen Regierung beschworenen Ideale des christlichen Welt- und Menschenbilds als anziehender betrachtet als jene liberalen „Werte“, welche in ihrer letzten Konsequenz auf eine als Humanismus getarnte Relativierung alles Absoluten hinauslaufen und ultimativ jene tragische „Kultur des Todes“ generieren, an der der Westen so leidet …

Will die PiS daher verhindern, bei den nächsten Wahlen 2023 möglicherweise in die Opposition zu geraten und wesentliche Teile ihres konservativen Aufbauprogramms dauerhaft, ja vielleicht für immer zerstört zu sehen, muss sie sich auf einen doppelten Kampf einstellen, der übrigens auch für viele andere konservative Parteien überall in Europa gilt. Auf der einen Seite muss die innere Rückbesinnung auf das „Eigentliche“ stehen, die sich ja bereits im Zentrum der letzten Legislaturperiode befand: moralisch anspruchsvolle Amts- und Lebensführung der Verantwortungsträger, um Ideal und Wirklichkeit in eins zu bringen; klare Reformen im Bereich der Erziehungs- und Medienpolitik, um sich dem nihilistischen Werteverlust schutzloser junger Menschen entgegenzustellen und die Bevölkerung über das wahre Ausmaß der gegenwärtigen Überlebenskrise der europäischen Kultur aufzuklären; weitere Durchsetzung der katholischen Soziallehre, um gesellschaftliche Ungleichheiten zu heilen; Kampf um eine größtmögliche politische und wirtschaftliche Autonomie Polens, um äußeren Druck zu minimieren.

Auf nationalistische Ressentiments verzichten

Auf der anderen Seite aber muss die Bereitschaft stehen, die verständliche, aber allzu bequeme Festungsmentalität zu vermeiden, auf eine Aktivierung nationalistischer Ressentiments zu verzichten und vielmehr eine konstruktive, nach Europa hineingerichtete Informations- und Bündnispolitik zu betreiben – und gerade hier sind noch große Fortschritte möglich.

Denn nur, wenn Polen auch im Ausland verlässliche Partner sucht und gleichzeitig auch die konservative Bevölkerung etwa Deutschlands und Frankreichs auf seine eigene Seite zieht, wird es möglich sein, jene strukturellen Voraussetzungen zu schaffen, die nötig sind, um den Vorwurf der angeblich anti-europäischen Gesinnung zu entkräften und zudem ähnlich eingestellten Kräften zu den entsprechenden Machtpositionen zu verhelfen.

Angesichts der durch den Coronavirus-Covid-19 und die Quarantäne hervorgerufenen europäischen Wirtschaftskrise stehen wir am Anfang eines grundlegenden Umbruchs der westlichen Welt: Vieles von dem, was bislang unmöglich schien, mag sich – im Guten wie im Bösen – schneller verwirklichen, als dies bislang der Fall gewesen zu sein schien:  Die Weichen der Zukunft nicht nur für Polen, sondern für ganz Europa werden in der gegenwärtigen Legislaturperiode gestellt, und wenn die konservative Regierung Polens ihr Programm nicht hier und jetzt mit der ganzen Macht, die der Bürger ihr anvertraut hat, umsetzt, könnte es 2023 zu spät sein – für viele Jahre, wenn nicht Jahrzehnte.

Der Autor ist Historiker und arbeitet als Forschungsprofessor am Instytut Zachodny in Posen

 

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