„In keinem Fall akzeptabel“

Paragraf 217 StGB: ZdK-Präsident Alois Glück fordert eine breitere öffentliche Diskussion und den Ausbau der Palliativmedizin. Von Clemens Mann
Foto: DT | Alois Glück ist Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken.
Foto: DT | Alois Glück ist Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken.
Herr Glück, derzeit diskutiert der Bundestag über den Suizidparagrafen 217 StGB. Am 31. Januar sollen die Abgeordneten darüber abstimmen. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner bewertete den Entwurf, sollte er angenommen werden, als einen „Abschied von der Humanität“. Teilen Sie diese Sicht?

Dieser Entwurf ist in keinem Fall akzeptabel. Er würde eine Eigendynamik auslösen, von der ich mir nicht vorstellen kann, dass sie von den Initiatoren dieses Gesetzentwurfes überhaupt gewollt sein kann. Schon allein die Überschrift „Verbot der Sterbehilfe“ ist irreführend und hat vielleicht dazu geführt, dass sich manche nicht ausreichend damit auseinandergesetzt haben. Ich erwarte, dass der deutsche Bundestag diese Thematik endlich so intensiv diskutiert wie beispielsweise die Frage der Präimplantationsdiagnostik oder die Patientenverfügung. Und dies darf in keinem Fall unter Zeitdruck geschehen.

Was kritisieren Sie besonders?

Der jetzige Gesetzentwurf würde faktisch nichts verändern. Schon jetzt haben sich Anbieter dieser sogenannten Dienstleistung in Form eingetragener Vereine organisiert und würden damit das vorgesehene Verbot der gewerbsmäßigen Sterbehilfe umgehen. Der Gesetzentwurf muss so verändert werden, dass jede organisierte Sterbehilfe verboten ist. Alles andere bietet unendlich viele Schlupflöcher.

Will man da dem Bürger eine faktische Legalisierung von Sterbehilfe unterjubeln?

Ich will nicht unterstellen, dass man etwas unterjubeln wollte. Aber leider ist es so, dass die sogenannte aktive Sterbehilfe in den Umfragen eine hohe Zustimmung hat, weil viele Menschen fürchten, sie könnten in ihrer letzten Lebensphase in eine Situation großer Schmerzen kommen. Diese Angst führt zu einer völligen Fehleinschätzung dessen, was mit einem solchen Gesetz möglich würde: nämlich dass auch ganz schnell ein gesellschaftlicher Druck entsteht, wenn man denn lange krank und pflegebedürftig ist – frei nach dem Motto „Oma, wie lange willst du denn noch leben“. Gerade deswegen ist ein eindeutiger Kurs notwendig. Für uns kann das nur heißen, dass wir auf jeden Fall gegen den jetzigen Gesetzentwurf mobil machen. So darf er nicht durch den Bundestag.

In einer kürzlich veröffentlichten Umfrage haben sich 50 Prozent der Deutschen dafür ausgesprochen, lieber den Freitod zu wählen als ein Pflegefall sein zu wollen. Wie bewerten Sie dieses Ergebnis?

Kommen Menschen wirklich in diese Situation, dann will eine überwältigende Mehrheit weiterleben. Diese Ängste der Menschen müssen uns eine Herausforderung sein, dass die heutigen Möglichkeiten, etwa bei der Palliativmedizin oder den Hospizdiensten, flächendeckend ausgebaut werden. Es ist ein unerträglicher Zustand, dass nach wie vor sehr viele Menschen in Deutschland unnötig leiden müssen, weil nicht alle Optionen, beispielsweise bei der Schmerztherapie, ausreichend bekannt sind. Vor allem sind wir gefordert, die ambulante Palliativbetreuung konsequent auszubauen. Dazu muss das Kassenleistung werden. Das ist auch einer der widersprüchlichen Zustände im Gesundheitswesen: Alles Mögliche wird gefördert, doch eine flächendeckende Palliativversorgung ist nicht Kassenleistung. Es besteht hier für uns eine humanitäre Verpflichtung, das heute Mögliche zu tun.

Sehen Sie im Entwurf einen Bruch mit christlichen Werten, die die Menschenwürde und den unbedingten Wert menschlichen Lebens in jedem Lebensabschnitt betonen?

Der Entwurf stellt einen Bruch mit der Humanität dar, wenn eine organisierte Tötung von Menschen, die Beihilfe zur Selbsttötung, damit noch rechtlich abgesichert würde. Selbstverständlich ist das auch ein Bruch mit dem christlichen Menschenbild. Es ist gut, dass wir in unserer Kirche und aus unserem Glauben heraus einen anderen Zugang zur Selbsttötung haben, dass Menschen, die Suizid ausgeübt haben, nicht mehr verdammt werden. Das heißt andererseits natürlich nicht, dass solche Formen, die auf Menschen Druck ausüben und die Gesellschaft von innen her verändern, akzeptabel wären. Dem müssen wir aus unserer Werteüberzeugung heraus eine klare Absage erteilen.

Bei bioethischen Fragen wurde bisher immer der Fraktionszwang aufgehoben. Erwarten Sie das auch hier? Immerhin handelt es sich bei dem vorliegenden Gesetzentwurf um einen Regierungsentwurf...

Ich erwarte, dass jeder Fraktionszwang aufgehoben wird, wie es beispielsweise auch bei der Frage der Patientenverfügung der Fall war. Das Thema Sterbehilfe ist gleichbedeutend mit der Frage der Patientenverfügung, geht es doch um das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen und um den Schutz des Lebens. Hier darf es keine Fraktionsdisziplin geben.

Angesichts der weitreichenden Bedeutung des Themas erscheint der Zeitplan zur Umsetzung des Gesetzes knapp bemessen zu sein. Von der Ersten Lesung im Bundestag bis zur Abstimmung liegen nur zwei Monate. Kritiker wie die CDU–Politikerin Klöckner haben bereits den Eindruck geäußert, dass der Gesetzentwurf scheinbar mit aller Macht durchgedrückt werden sollte...

Das glaube ich nicht. Ich denke, dass man das Gesetzesvorhaben zunächst als Routineangelegenheit betrachtet hat. Man erlebt im parlamentarischen Betrieb öfters, dass Themen zunächst Spezialthemen einiger weniger sind und diese Themen später eine größere Bedeutung gewinnen. Ich glaube nicht, dass hier bewusst getrickst werden sollte, sondern dass die Dimension der Thematik nicht richtig erkannt wurde. Aber jetzt, spätestens durch den Parteitagsbeschluss, muss das allen Beteiligten klar sein.

Bei der Expertenanhörung waren aber lediglich vier Sachverständige geladen, was sehr wenig ist. Will man hier nicht doch das Thema bewusst flach halten oder noch schnell vor dem Wahlkampf abhaken?

Das kann man gar nicht aus dem Wahlkampf heraushalten. Und wir werden das Thema öffentlich benennen, sodass Heimlichtuerei gar nicht möglich ist. Bei grundlegenden Fragestellungen des Lebensschutzes hat es immer umfangreiche und offene Debatten gegeben. Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, warum es bei dieser Thematik anders laufen sollte.

Wie erklären Sie es sich, dass die Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger trotz der breiten Front von Kritikern – unter anderem haben sich die Kirche, der Deutsche Ärztebund, Hospizverbände und der Deutsche Ethikrat dagegen positioniert – an dem Entwurf festhalten will? Nach dem CDU-Parteitag hatte sie dem CDU–Antrag eine klare Absage erteilt...

Eine weitreichende Erklärung habe ich dafür nicht: Es ist auf jeden Fall ein falsches Verständnis von Freiheit und eine Fehleinschätzung über die gesellschaftlichen Wirkungen solcher gesetzlicher Regelungen.

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