„Im Zweifel für die Freiheit“

Kern der AfD sind ehemalige CDU'ler und Verleumdung stärkt die Partei, meint der Dresdner Politologe Werner Patzelt. Von Stefan Rehder
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Herr Professor Patzelt, auf ihrem Parteitag am Samstag will sich die AfD ein Grundsatzprogramm geben. Wird die Partei damit erwachsen und kann sie der öffentlichen Wahrnehmung als Ein-Themen-Partei – erst Euro, jetzt Islam – so entfliehen?

Das kann so sein und läge auch im Interesse der AfD. Dafür müsste sie sicherstellen, dass Anträge wie die zum Verbot von Minaretten nicht die Diskussionen prägen, und dass ein Programm verabschiedet wird, das dem einer bundesweiten CSU entspricht. Weil die öffentliche Wahrnehmung stark vom Wunsch vieler Journalisten geprägt wird, die AfD als eine grundgesetzfeindliche NPD-light erscheinen zu lassen, müssten die Parteitagsredner auch darauf achten, sich nicht demonstrativ politisch inkorrekt zu äußern.

Jede der etablierten Parteien hat Flügel. Wie viele Flügel nehmen Sie bei der AfD wahr und welche sind aus Ihrer Sicht die stärksten?

Kern der AfD sind ehemalige CDU'ler. Um ihn lagern sich viele, denen die etablierten Parteien zu links, zu liberal, zu lasch sind – sei es beim Auftreten Deutschlands in der EU, sei es bei der Bewahrung dessen, was früher unbefangen „deutsche Kultur“ genannt wurde. Sonderlichen Erfolg von Rechtsextremisten – also von Feinden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung – beim unterstellten Versuch, die AfD zu übernehmen oder wenigstens fernzusteuern, konnten die Verfassungsschutzämter bislang jedenfalls nicht vermelden. Ferner sind bei der AfD etliche, die das Politikmachen und das für den deutschen politischen Diskurs angemessene Reden erst noch lernen müssen – und die mit entsprechenden Kompetenzmängeln der AfD in der Vergangenheit sehr geschadet haben.

Bislang reagieren die etablierten Parteien auf die neue Konkurrenz überwiegend mit Ausgrenzung. Ist das demokratietheoretisch überhaupt statthaft oder auch nur strategisch klug?

Pluralistische Demokratie lebt von Vielfalt und kennt Grenzen legitimer politischer Beteiligung nur dort, wo der minimale Werte-, Verfahrens- und Ordnungskonsens verletzt wird. Den definiert – einschließlich des Verbots politisch motivierter Gewalttätigkeit – die vom Grundgesetz konkretisierte freiheitliche demokratische Grundordnung. Ich sehe nicht, dass die AfD als Partei diesen Minimalkonsens verletzte; und für einzelne Narren oder Quertreiber gilt nun einmal der Grundsatz „Im Zweifel für die Freiheit“. Deshalb habe ich grundsätzliche Ausgrenzungsversuche gegenüber der AfD stets für normativ falsch erklärt und sehe keinen Grund, von diesem Urteil abzugehen. Überdies waren die bisherigen Ausgrenzungsversuche strategisch falsch: Die AfD ist stärker denn je – und gewinnt umso mehr Mobilisierungs- und Solidarisierungskraft, je näher völlig legitime AfD-Kritik in die Nähe übler Nachrede und politischer Verleumdung rückt.

Die Bundesrepublik ist eine repräsentative Demokratie. Die AfD will – so steht es im Entwurf des Grundsatzprogramms – eine direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild. Wäre das nicht ein Systemwechsel? Und kann der ohne eine andere politische Kultur überhaupt gelingen?

Unter „direkter Demokratie“ stellt sich jeder etwas anderes vor. Im Entwurf des AfD-Programms steht einesteils Sinnvolles, nämlich die Einführung von Volksabstimmungen über vom Parlament bereits beschlossene Gesetze, falls für eine solche Initiative genügend viele Unterschriften gesammelt werden können. Dieses „fakultative gesetzesaufhebende Referendum“ zwänge dazu, Gesetze nicht nur „verfassungsgerichtssicher“, sondern auch „referendumssicher“ zu machen und verbesserte auf diese Weise unsere Demokratie. Andernteils sind Forderungen nach Einführung einer Direktwahl von Regierungschefs oder des Bundespräsidenten oder nach einer Begrenzung der Amtszeit von Abgeordneten nicht geeignet, unsere Demokratie zu verbessern. Ersteres passt, letzteres passt nicht zu unserer politischen Kultur.

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