Im Schatten Syriens

Im Libanon stockt die Regierungsbildung – Jetzt schalten sich Religionsführer ein. Von Oliver Maksan

Politische Stabilität ist im Libanon eher die Ausnahme denn die Regel. Das fragile konfessionelle Gefüge des Landes, das es stets zu berücksichtigen gilt, verhindert andere Verhältnisse. Der Ausbruch der Syrien-Krise hat die bestehende Spaltung in ein pro- und anti-syrisches Lager zudem weiter vertieft. Dennoch ist die gegenwärtige Lage selbst für libanesische Verhältnisse ungewöhnlich. Seit Monaten stockt die Regierungsbildung. Die tendenziell pro-syrische Regierung von Ministerpräsident Nadschib Mikati war im März an der Uneinigkeit angesichts der Syrien-Krise zerbrochen. Zum Nachfolger wurde Tammam Salam nominiert. Es gelang ihm bisher aber nicht, ein neues Kabinett aufzustellen. Das alte Kabinett ist noch geschäftsführend im Amt. Allerdings darf es keine Gesetzesinitiativen mehr einbringen. Zusammen mit der Tatsache, dass das Parlament seine Legislaturperiode bis November 2014 verlängerte, ist der Libanon damit in seinen wichtigsten Institutionen politisch gelähmt. Eigentlich wären Parlamentswahlen im Juni diesen Jahres fällig gewesen. Aber aufgrund der Unfähigkeit der Parteien, sich auf ein neues Wahlgesetz einigen zu können, das eine bessere Repräsentation des Wählerwillens gewährleisten würde, wurde die Legislatur kurzerhand verlängert. Offiziell wurde die durch den syrischen Bürgerkrieg angespannte Sicherheitslage als Grund dafür angegeben. Diese ist tatsächlich prekär. Immer wieder kommt es im Libanon zu blutigen Auseinandersetzungen, die entlang der syrischen Konfliktlinien ausgetragen werden.

Bente Scheller, Leiterin der Heinrich-Böll-Stiftung in Beirut, ist wenig optimistisch bezüglich einer schnellen Lösung der libanesischen Regierungskrise. Dieser Zeitung sagte sie am Mittwoch: „Der designierte Ministerpräsident Salam ist in einer schwierigen Situation, weil die beiden großen politischen Lager im Libanon sich unversöhnlich gegenüberstehen und bislang noch keine Kompromissformel bezüglich ihrer jeweiligen Regierungsbildung haben finden können. Es liegt nicht an seiner Person oder seinem Bemühen, sondern hängt stark von der Situation in Syrien und ihrer Einschätzung durch die jeweiligen libanesischen Akteure ab.“ Das prosyrische Lager des „8. März“, das von der schiitischen Hisbollah dominiert wird, stelle es so dar, als habe Assad bereits die Oberhand bei der Niederschlagung der Revolution gewonnen.

Einigung frühestens in zwei, drei Monaten

Das anti-syrische, sunnitisch angeführte Lager des „14. März“ fordere, dass die Hisbollah sich gemäß einer 2012 zwischen den libanesischen Akteuren getroffenen Vereinbarung aus Syrien zurückziehen und darüber hinaus die Waffen abgeben solle. „Eine Einigung wird hier frühestens in zwei, drei Monaten erwartet, und libanesische Experten sehen sie stark mit dem Zustandekommen von der syrischen Friedenskonferenz Genf II und internationalen Fortschritten zur Lösung der Situation in Syrien verbunden“, so Bente Scheller.

Die christlichen Parteien des Libanon, die sich auf beiden Seiten des politischen Spektrums finden, sind bei der Lösung der Regierungskrise wenig hilfreich. Bente Scheller: „Wie auch alle anderen libanesischen Parteien haben die christlichen sich nicht weit von ihrem ursprünglichen Standpunkt wegbewegt, sie sind also weitehrin gespalten. Ein Thema, das insbesondere vom Kataib-Vorsitzenden Sami Gemayel derzeit in den Vordergrund gestellt wird, sind libanesische Gefangene in syrischen Gefängnissen, die noch aus Zeiten des Bürgerkriegs verschwunden sind. Auch wenn die christlichen Parteien nicht so offen über die Verknüpfung libanesischer Politik mit der Syrien-Krise reden, ist dies unterschwellig Thema.“

Angesichts der Unbeweglichkeit der Politik haben sich jetzt die Religionsführer des Libanon eingeschaltet. Der maronitische Patriarch Bechara Pierre Rai betonte am Montag, dass ein handlungsfähiges Kabinett sowie rasche Parlaments- und Präsidentschaftswahlen notwendig seien. Der Vizepräsident des Schiiten-Rates, Scheich Abdul Amir Qabalan, rief die Libanesen ebenfalls zu Einheit und Zusammenarbeit auf. Er forderte eine alle Gruppierungen des Libanon umfassende Regierung. Auch Bürger des Landes machen Druck. Eine zivilgesellschaftliche Initiative protestiert gegen die stockende Regierungsbildung, indem sie die Bürger auffordert, jeden Montag die Arbeit zu unterbrechen und den Verkehr anzuhalten. Der Initiative gehört auch der sunnitische Großmufti des Landes, Scheich Mohammed Raschid Qabbani, an.

Mit Material von KNA

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