Im Dauerwahlkampf

Frankreichs Bürgerlichen formieren sich neu – Rennen um Präsidentschaft offen. Von Jürgen Liminski
Foto: dpa | Neuer Name, neues Logo, alter Spitzenkandidat.
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„Les Republicains“ – Die Republikaner, so nennt sich seit Samstag die Oppositionspartei der Bürgerlichen in Frankreich. Bis Freitagabend, 23 Uhr 23 hieß sie noch UMP, Union pour un Mouvement Populaire – Union für eine Bewegung des Volkes. Zu diesem Zeitpunkt gab die Parteizentrale in der Rue Vaugirard das Ergebnis der Befragung aller rund 200 000 Parteimitglieder bekannt: Demnach sprachen sich 83 Prozent für die Namensänderung aus, 96 Prozent stimmten auch für die neuen Statuten und 95 Prozent für das neue Politbüro, sprich die Mannschaft des Parteichefs Nikolas Sarkozy. Das sah Mitte April noch ganz anders aus. Nur knapp die Hälfte der UMP-Mitglieder wünschte sechs Wochen vor dem Neugründungskongress nach einer Umfrage die Umwandlung der Partei. Es waren vermutlich auch diejenigen, die sich an der schriftlichen Abstimmung beteiligten, denn die Wahlbeteiligung lag bei 50 Prozent. Die anderen aber enthielten sich und damit war der Weg frei. Am Samstag selbst kamen dann fast zwanzigtausend Anhänger in das „Paris Event Center“ und feierten ihren neuen alten Volkstribun, den früheren Staatschef Sarkozy.

Für Franzosen mit Gedächtnis war es freilich ein Deja-vu-Erlebnis. Der frühere Präsident hatte schon 2004 die Partei gekapert, um aus ihr eine „Wahlkampfmaschine“ für die Präsidentschaftswahlen 2007 zu machen, die er dann auch gegen die Linkskandidatin Segolene Royal gewann, die heute als Umweltministerin in der Regierung ihres früheren Lebensgefährten und Vaters ihrer vier Kinder, des aktuell amtierenden Präsidenten Francois Hollande, mitredet, nachdem sie in der Führung einer Bank „überwintert“ hatte. Es sind gerade diese Kungeleien, die den Franzosen aufstossen. Sie haben genug von den alteingesessenen Parteien, zu denen mittlerweile auch der Front National gezählt wird, obwohl die rechtsgerichtete Partei von Marine Le Pen sich gegen die Sozialisten und Bürgerlichen als neue, dritte Kraft präsentiert und damit auch zur zweitstärksten politischen Formation geworden ist. Sie ist der eigentliche Gegner der „Republikaner“. Sarkozy schoss sich denn auch auf sie und die Sozialisten ein. Frankreich dürfe nicht vor der Wahl stehen „zwischen der furchteinflößenden Familiensaga der Le Pens und der erschreckenden Mittelmässigkeit des derzeitigen Präsidenten“, sagte er unter dem Jubel seiner Anhänger.

Die Rede des 60-Jährigen zum Abschluss des Gründungsparteitags war aber vor allem eine Abrechnung mit der Politik seines Nachfolgers im Elysee und der Sozialisten. Diese hatten mit allen Mitteln versucht, den Namen „Die Republikaner“ zu verhindern und in einer ersten Reaktion kommentierte Premierminister Manuel Valls wider alle diplomatischen Gepflogenheiten bei einem Auslandsbesuch aus Italien das Ereignis. Er sprach von den „progressiven“ und „konservativen“ Republikanern, um klarzustellen, dass der neue Parteiname keineswegs die Exklusivität oder Vereinnahmung der Werte der Republik bedeute. Sarkozy konterte sofort: „Meine Antwort lautet: Hätten Sie nicht die Republik verraten, im Stich gelassen und erniedrigt, dann bräuchten wir die französische Republik heute nicht wieder aufzurichten.“ Mit anderen Worten: Der Wahlkampf hat mit diesem Neugründungsparteitag begonnen.

Sarkozy hat aber für diesen Wahlkampf noch andere gewichtige Gegner zu besiegen. Vorgesehen sind innerparteiliche Primärwahlen und hier hat er es vor allem mit den früheren Premierministern Alain Juppe und Francois Fillon zu tun. Beide traten auf dem Kongress auf, der verhaltene Applaus und sogar Buhrufe und Pfiffe für die beiden Barone auch der neuen Partei zeigten nur, dass dies ein Sarko-Kongress war. Die Stimmung in der Gesamtpartei muss dem nicht entsprechen. Das Rennen vor allem zwischen Juppe und Sarkozy ist offen. Juppe wird abwarten, wie die diversen Justizaffären Sarkozys bis Ende 2016 verlaufen. Möglicherweise stolpert der Parteichef noch über seine Vergangenheit, die er mit dem neuen Namen im Nebel der Geschichte verschwinden lassen will. Juppe kann sich auch auf Umfragen stützen, die den Bürgerlichen im zweiten Wahlgang sowohl gegen Hollande als auch gegen Le Pen eine größere Mehrheit versprechen als für Sarkozy.

Wie immer, Frankreich ist seit dem letzten Wochenende wieder im Dauerwahlkampf. An der Parteineugründung ist abzulesen, dass es programmatisch bei diesem Wahlkampf stärker um Frankreich als um Europa, stärker um traditionelle Werte sowie persönliche Freiheit gegen kollektivistische Gleichmacherei gehen wird als um Währung, Wirtschaft und all jene strukturellen Reformen, die der liberale Denker Dahrendorf als „cold projects“ bezeichnet hätte. Das liegt auch daran, dass das öffentliche Leben in Frankreich generell stärker personalisiert ist als in Mitteleuropa, wo man mehr auf Institutionen setzt als auf Personen. Eine Parteineugründung ist in Frankreich nichts Ungewöhnliches. Mit „Les Republicains“ können die Franzosen ganz gut leben – bis ein neuer Politstar zur nächsten Umbenennung schreitet.

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