Huber stürzt über Milliarden-Loch

Bayerns Finanzminister kündigt Rückzug aus Landesregierung an – Merz warnt Union vor schwerer Niederlage bei Bundestagswahl

Berlin (DT/dpa) Bayerns Finanzminister Erwin Huber (CSU) hat angesichts des neuen Milliardenlochs bei der BayernLB seinen Rückzug aus der Landesregierung angekündigt. Er werde der künftigen Regierung nicht mehr angehören, teilte Huber am Mittwoch in München mit. Der Rückzug war am Vormittag in der CSU-Spitze in München vereinbart worden. Huber war parteiintern und beim künftigen Koalitionspartner FDP wegen der Landesbank unter großen Druck geraten. Die BayernLB hatte sich am Dienstag als erste deutsche Großbank mit einem Kapitalbedarf von 6,4 Milliarden Euro unter den Schutzschirm des Bundes begeben.

Eigentlich wollten die CSU-Unterhändler um 10.00 Uhr die Koalitionsgespräche mit der FDP fortsetzen. Kurzfristig stand dann auch Hubers Rückzug auf der Tagesordnung. Der Niederbayer hatte nach dem Debakel der CSU bei der bayerischen Landtagswahl Ende September bereits seinen Rückzug als CSU-Chef verkündet. Parteiintern wurde ihm in der Landesbank-Krise schlechtes Management angekreidet. Außerdem strebt der designierte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) einen möglichst unbelasteten Neustart an.

Angesichts der Milliarden-Krise bei der BayernLB sieht die FDP den Zeitplan für die Wahl des Ministerpräsidenten am kommenden Montag in Gefahr. FDP-Generalsekretär Martin Zeil betonte am Mittwoch in München zwar den unverändert festen Willen der FDP zu einer Koalition mit der CSU. Er fügte aber hinzu: „Man muss sehen, ob jetzt aufgrund der Verschiebungen, die ja nicht wir zu vertreten haben, die Wahl eines Ministerpräsidenten am Montag möglich sein wird. Das liegt nicht in unserer Hand.“ Zeil und die FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser- Schnarrenberger betonten, man sei bereit, zügig und notfalls „Tag und Nacht“ zu verhandeln und so zu versuchen, die mehrtägigen Verzögerungen aufzuholen. Leutheusser-Schnarrenberger sagte aber auch: „Ich lasse mich nicht unter Zeitdruck setzen.“

Die FDP-Chefin erhob schwere Vorwürfe sowohl gegen den BayernLB-Vorstand als auch gegen die amtierende CSU-Regierung. Die FDP sei nur stückchenweise und deshalb in einer für sie „unverantwortlichen Weise“ über die neuen Belastungen informiert worden.

Unterdessen sieht der frühere CDU-Fraktionschef Friedrich Merz die Union vor einer schweren Niederlage bei der Bundestagswahl 2009 und kritisiert damit indirekt auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „Wenn es so weitergeht, wird die nächste Bundestagswahl erneut furchtbar schief gehen“, sagte Merz dem Magazin „Cicero“. Wie in Bayern mit der CSU und in anderen europäischen Ländern drohe auch in Deutschland „der kontinuierliche Niedergang einer bürgerlichen Volkspartei“. Merz sagte: „Man kann eine Bundestagswahl sogar mit Kanzlerbonus verlieren.“

Entscheidend sei, „dass die Richtung erkennbar wird, dass die Wahl auch zur Richtungswahl gemacht wird, und dass diese Richtung durch Köpfe vertreten wird“, sagte der Bundestagsabgeordnete. Die CDU habe immer dann Erfolg gehabt, „wenn sie im Kontext von Sozialpolitik, Gesellschaftspolitik und Wirtschaftspolitik einen möglichst ausgewogenen Gesamtentwurf ihrer Politik gezeigt hat. Wenn sie eben nicht beliebig war, sondern wenn sie Positionen auch gegen den Zeitgeist gehalten hat.“ Die Union laufe „im Augenblick zu sehr dem Zeitgeist hinterher“, sagte Merz, ohne allerdings die CDU-Vorsitzende Merkel dafür namentlich verantwortlich zu machen.

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