Berlin (DT/dpa) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine rasche Ausweitung des Ehegattensplittings auf homosexuelle Paare ab und geht damit auf Konfrontationskurs zur FDP. Im Koalitionsvertrag sei zwar vereinbart, die Benachteiligungen für eingetragene Partnerschaften im Steuerrecht abzubauen, das Ehegattensplitting sei aber ein Sonderfall, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. In dieser Frage gingen auch die Rechtsauffassungen in der Wissenschaft auseinander. „Deshalb erscheint es sinnvoll, die Gerichtsentscheidung in Karlsruhe abzuwarten.“ Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird jedoch erst 2013 erwartet. Die FDP fordert, der Entscheidung zuvorzukommen.
