Hollandes letzter Kampf

Bei der Auseinandersetzung mit der CGT geht es um Legitimität, Sicherheit und Reformfähigkeit. Von Jürgen Liminski
Labor law protest in Paris
Foto: dpa | Paris, Platz der Nation: Mit Tränengas schritt die Polizei bei gewalttätigen Protesten gegen die Arbeitsreform der Regierung ein.

Auch Frankreich hat sein Trauma, die Spaltung. Es ist, wie der französische Staatsrechtler Maurice Duverger meinte, geradezu konstitutiv und geht auf die Große Revolution zurück. In der Tat: Seit der „notwendigen Plage der Revolution“ (Joseph de Maistre) teilen sich Legitimisten und Liberale, Monarchisten, Sozialisten, Kommunisten und Bürgerliche, Konservative und auch ein paar Christdemokraten das Land auf in die an der Macht und in die auf der Straße. Die Demokratien eigene Kompromissfähigkeit ist in der großen Revolution gleichsam mit geköpft worden. Deswegen muss dieses Land auch eine nahezu allmächtige Integrationsfigur, einen monarchischen Präsidenten haben. Die Alternative ist das parlamentarische Chaos der Vierten Republik mit immer schneller wechselnden Regierungen.

Die fünfte Republik hat das Trauma der zwei Frankreiche verdrängt, überlagert. Die beiden Lager wurden durch eine prosperierende Mittelschicht und einen stetig wachsenden Sozialapparat besänftigt. Das französische Sozialsystem ist das teuerste in der EU und sogar in der OECD.

Gewerkschaften sind nicht mehr Herr der Arbeitszeit

Zu seinen „Errungenschaften“ gehören auch die 35-Stunden-Woche und ein Rentensystem, das trotz längeren Lebensalters mit immer kürzeren Lebensarbeitszeiten beglückte. Aber irgendjemand muss die Party bezahlen. Die Finanzkrise und ihre Folgen, die Zuwanderung in die Sozialsysteme, der verschärfte Wettbewerb durch die Globalisierung legen dem französischen Haushalt Rechnungen auf den Tisch, die nicht mehr beglichen werden können.

Zwar hilft die EZB mit Gelddrucken und die EU-Kommission mit Nachsicht und Aufschub für die Sanierung – unter Federführung des französischen Kommissars Moscovici, der für Haushaltsstabilität zuständig ist. Aber die Zeit wurde nicht für Reformen genutzt, sie wurde verplempert mit Zaudern und linkem Experimentieren. Die Arbeitslosigkeit stieg unentwegt. Kleinere Reformen wurden in Gang gesetzt, was jedoch fehlt ist eine veritable Arbeitsmarktreform, die Kündigungen und damit Einstellungen erleichtert und die die Wettbewerbsfähigkeit durch eine höhere Produktion, das heißt längere Arbeitszeiten, verstärkt.

Mit anderen Worten: Die üppigen, in Europa einzigartigen sozialen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte müssen abgebaut oder mindestens reformiert werden. Das haben Präsident Hollande, Premier Valls und vor allem sein Wirtschaftsminister Emmanuel Macron verstanden. Die Arbeitsmarktreform, das nach der Arbeitsministerin el Khomri benannte Gesetz, legt die Arbeitszeit jetzt in die Hand der einzelnen Unternehmen und ihrer Belegschaften, nicht mehr in die Verfügung der Branche, mithin der Gewerkschaften.

De facto entspricht das einer Aufweichung der 35-Stunden-Woche. Denn die Arbeitnehmer werden lieber eine oder zwei Stunden länger in der Woche arbeiten, als ihre Stelle durch die Pleite des Betriebs ganz zu verlieren. Das aber bedeutet eine Entmachtung der Gewerkschaften, vor allem der kommunistischen CGT. Sie verlangt die Zurücknahme des Reformgesetzes.

Die Konfrontation zwischen Regierung und CGT hat totalitären Charakter. Es hat das alte Trauma der zwei Frankreiche wiederbelebt. Dieser tiefe, völkerpsychologische Kern der aktuellen Auseinandersetzung macht ihre Unversöhnlichkeit aus. Deshalb wird entweder die Regierung das Gesetz zur Arbeitsreform zurückziehen und damit ihren Rest an sachlicher Legitimität verlieren oder die CGT ihre Macht.

Mit der Blockade der acht Raffinerien des Landes und der folgenden Benzinknappheit hat die CGT ihre Zähne gezeigt. Die staatlich gelenkte Ölgesellschaft Total verlor 20 Millionen Euro pro Tag. Die Bevölkerung ist gespalten. Knapp 46 Prozent zeigen Verständnis für die CGT und fordern ebenfalls die Rücknahme des Gesetzes. Etwa ebenso viele verteidigen die Position der Regierung.

Unwetter verhagelt den Gewerkschaften die Demos

Streiks kosten die Gewerkschaften auch viel Geld. Sie haben die Blockaden gelockert und bis auf Nantes, Rennes, Rouen, also den Nordwesten des Landes, hat sich die Lage an den Tankstellen normalisiert, die langen Schlangen sind verschwunden. Auch spielt das Wetter nicht mit. Dauerregen in Paris mit Gewittern verhageln im wahrsten Sinn des Wortes geplante Demonstrationen. Unwetter in 22 Departements im Norden und in Zentralfrankreich haben zu notstandsähnlichen Situationen geführt. Hier zusätzlich die Lage mit Streiks und Blockaden zu erschweren, würde die Bevölkerung gegen die CGT aufbringen. Die Regierung hat die Straße zwar nicht mehr im Griff, die Straße selbst aber ist gegen das Wetter machtlos.

Jetzt wartet man den weiteren Verlauf des Gesetzgebungsprozesses ab und ob die Regierung bei der entscheidenden Lesung im Parlament wieder den Fallbeil-Pragraphen 49-3 anwendet, also ohne Debatte verabschiedet und sich dafür einem Misstrauensvotum stellt. Für diesen Fall hat die CGT eine Großdemonstration Mitte Juni angekündigt, wenn die Fußball-Europa-Meisterschaft läuft. Die Debatte dreht sich, jetzt stehen Ehre und Ansehen Frankreichs im Mittelpunkt.

Im Innenministerium indes stellt man sich ganz andere Fragen. Großdemonstrationen, Blockaden und Streiks werfen auch Sicherheitsfragen auf und binden Kräfte. Das kann man sich während der Europameisterschaft eigentlich nicht leisten.

Seit Monaten leben Polizei und Gendarmerie, Armee und Geheimdienste im Alarmzustand. 14 000 Soldaten helfen den zehntausenden inländischen Sicherheitskräften. Abgeordnete diskutieren mehr oder weniger offen, ob man die CGT-Spitze nicht festnehmen solle, es herrsche Ausnahmezustand und Artikel 16 der Verfassung erlaube in dieser Situation solche Maßnahmen, wenn die Sicherheit des Landes und seiner Bürger bedroht ist.

Dazu wird sich Hollande nicht entschließen können. Er wäre damit zwar mit einem Schlag wieder populär und aus seinem 13-Prozent-Tief heraus, vielleicht sogar mit Chancen für eine Wiederwahl, denn damit verbunden wäre ja auch seine Reformfähigkeit. Aber er fürchtet den Schulterschluss der Gewerkschaften und den Aufstand der Straße.

Weicht Holland zurück, ist er politisch am Ende

Die Force ouvriere, die zweitgrößte Gewerkschaft Frankreichs, hat schon Streiks während der Europameisterschaft angekündigt, sie und auch die anderen waren bislang mit dem Reformgesetz einverstanden, seit es im Gegensatz zu seinem ursprünglichen Entwurf erheblich abgeschwächt wurde.

Die Furcht ist nicht unbegründet. Zwar ist der Organisationsgrad der Arbeitnehmer in Frankreich gering. Nur knapp acht Prozent der französischen Arbeitnehmer gehören einer Gewerkschaft an. Die fünf großen „Syndicats“ (CGT, CFDT, FO, CGC und CFTC) sind aber nicht branchenorientiert, sondern ideologisch ausgerichtet und können mit wenigen organisierten Leuten Lebensnerven des Staates berühren und lähmen, zum Beispiel im Bereich der Kommunikation die Druckereien oder im Bereich der Energie die Raffinerien und die Atomkraftwerke. Sie sind alle linksorientiert und haben seit 1966 ein monopolartiges Vertretungsrecht auf nationaler Ebene. Sie sind streikerprobt und wenn sie sich mit Schülern und Studenten zusammentun, ist für jede Regierung Gefahr in Verzug. Sie sind reformresistent und haben mit ihrer starren Haltung einer De-Industrialisierung Vorschub geleistet.

Hollande kämpft den Kampf seines Mandats. Weicht er zurück, ist er politisch am Ende. Bricht der die Macht der Gewerkschaften, behält er die Chance auf Zukunft.

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