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Hollande kündigt Gesetz über Volksentscheide an

Paris (DT/dpa) Frankreichs Präsident François Hollande will Volksinitiativen in seinem Land zulassen. Der Staatschef kündigte am Donnerstag in Paris einen entsprechenden Gesetzentwurf an. Es sei notwendig, die Menschen mehr an öffentlichen Entscheidungen zu beteiligen, sagte Hollande während einer Veranstaltung zum 55. Jahrestag der Verfassung der fünften Republik. Bislang kann in Frankreich nur der Präsident selbst eine Volksabstimmung ansetzen. Zuletzt stimmten die Franzosen so über den EU-Vertrag von Maastricht (1992) oder die Verkürzung der Amtszeit des Präsidenten von sieben auf fünf Jahre (2000) ab.

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