Hollande kam, sah und irritierte

Der Nato-Gipfel von Chicago fasst Beschlüsse zu Afghanistan und dem Raketenschild und zeichnet Konturen für die Zeit nach Afghanistan. Von Jürgen Liminski
Foto: dpa | Frankreichs neuer Präsident Francois Hollande sagt „Salut“ beim Nato-Gipfel in Chicago. Mit ihm wird die Lage schwieriger.
Foto: dpa | Frankreichs neuer Präsident Francois Hollande sagt „Salut“ beim Nato-Gipfel in Chicago. Mit ihm wird die Lage schwieriger.

Der Nato Gipfel ist beendet, viele Probleme sind geblieben. Manche Fragen aber fanden eine Antwort, auch wenn es nicht immer im Sinn der Fragesteller war. Beispiel Afghanistan, das war auch das Hauptthema in Chicago. Diskutiert wurde kaum noch die Lage am Hindukusch, sondern der Abzug aus Afghanistan. Der neue Präsident Frankreichs, Francois Hollande, der sich bisher in sicherheitspolitischen Fragen kaum geäußert hatte, fand sich mit seiner Position isoliert. Er will die französischen Kampfverbände bereits bis Ende dieses Jahres aus Afghanistan abziehen. So hatte er es im Wahlkampf versprochen und dieses Versprechen will er nun umsetzen, auch wenn der Generalstabschef ihm schon während des Wahlkampfs gesagt hatte, dass dies logistisch nicht möglich ist.

Die Experten schauten in die Tabellen, Gefechtspläne und Karten. Und sie stellten fest, dass der Anteil der Franzosen doch recht gering ausfällt. Gerade mal 350 Kampftruppen sind präsent, dazu weitere dreitausend Berater, Ausbilder, Sanitäter, Lagerpersonal. Der Abzug der 350 Soldaten würde die Mission nicht gefährden. Darüber war man sich schnell einig. Er ist auch bis Ende des Jahres zu bewerkstelligen. Hollande räumte ein, dass der Abzug der anderen Verbände länger dauern würde. Schweres Kriegsmaterial ist nicht so einfach zu bewegen.

Der Abzug der Franzosen ist denn auch eher politisch denn militärisch zu bewerten. Die Befürchtung, dass andere Länder nachziehen könnten, erwies sich in Chicago als unbegründet. Australien, Kanada und Neuseeland hatten schon vorher angekündigt, dass sie im kommenden Jahr ihre Verbände zurückziehen würden, daran hat sich nichts geändert. Es bleibt allerdings abzuwarten, ob der Abzug der Franzosen nicht doch eine politische Dynamik entfacht, wenn er medial größeren Niederschlag in den anderen Ländern findet. In diesem Zusammenhang wird die Frage auftauchen: Was sind eigentlich Kampftruppen und was machen die anderen Verbände ohne solche Truppen?

Diese Frage ist schon grundsätzlicherer Natur und geht über das Problem Afghanistan hinaus. Die Experten der Nato sagen es rundweg: Die Trennung von Kampfeinheiten und anderen Verbänden ist nicht möglich, die Übergänge sind mandatsabhängig und deshalb fließend. Ausbilder, die afghanische Soldaten an die Front begleiten (müssen), können nicht ohne Waffen mitgehen und werden diese auch gebrauchen, wenn sie angegriffen werden. Auch brauchen die zurückbleibenden Verbände Schutz. Die Eigensicherung kann man schon aus Souveränitätsgründen – von anderen Sicherheitserwägungen einmal abgesehen – nicht den afghanischen Verbänden überlassen. Das Mandat der Isaf-Truppen spricht von Unterstützung für die afghanische Armee. Mit welchen Mitteln diese Unterstützung geschehen soll, wird nicht definiert. In Chicago bemühte man sich, Konturen für die Zeit nach 2014 zu entwerfen, wenn auch die Amerikaner, Deutschen, Briten und andere Länder ihre Kampftruppen abgezogen haben werden. Hier ist noch Diskussionsbedarf, der vermutlich von der Lage bis zum Ende des nächsten Jahres abhängt. Sicher ist heute schon, dass wenigstens 30 000 bis 40 000 Mann der Nato in Afghanistan auch nach 2014 verbleiben werden. Darunter werden auch Deutsche sein. Dass die afghanischen Verbände bis dahin entsprechend ausgebildet sind, um allein den zu erwartenden Ansturm der Taliban abzuwehren, gilt als unwahrscheinlich. Die Ausbildung wird weitergehen und, wie auch der Unterhalt der afghanischen Armee, Geld kosten. Man veranschlagt etwa 4,5 Milliarden Dollar pro Jahr, wovon die USA etwa ein gutes Drittel schultern werden, ein Viertel könnte Kabul selbst aufbringen, der Rest wird unter den 27 Nato-Staaten zu finden sein. Deutschland hat bereits 150 Millionen zugesagt, Großbritannien ebenfalls hundert Millionen.

Unterm Strich könnte man als Ergebnis aus Chicago sagen: Die Nato bleibt militärisch präsent. Es wäre auch zutreffender, von Reduzierung statt von Abzug zu reden. Aber hier spielt die Politik mit ihren Sprachregelungen für die Mediendemokratien keine geringe Rolle.

Das zweite Thema in Chicago, fast am Rande des Nato-Gipfels, war die Raketenabwehr: Brauchen wir dafür die Russen? Diese Frage stellten sich die wenigsten. Für die Verteidigungsminister vor allem in Europa geht es bei dem Raketenschild um eine Abwehrmaßnahme gegen die iranische Bedrohung. Teherans Raketen reichen derzeit mindestens bis in den Nato-Staat Türkei, bei manchen Typen geht es auch darüber hinaus. Auch wenn das Regime der Mullahs die Raketen nicht mit Atomsprengköpfen bestücken würde, wären sie eine Gefahr. Moskau argumentiert dagegen, dass der Raketenschild die Zweitschlagskapazität Russlands aushöhle. Ein Argument aus den Zeiten des Kalten Kriegs. Niemand will Russland angreifen. Niemand in Chicago glaubte, dass Russland angreifen wolle. Zudem ist der Raketenschild so löcherig, dass man nur von einer „Schadenreduzierungsoption“ spricht. Nicht alle auf das Nato-Gebiet anfliegenden Raketen könnten abgefangen werden.

Die russische Position wird als putinsches Dorf eingeschätzt, das vor allem dazu dient, innenpolitisch Stärke zu zeigen und international mitreden und mitentscheiden zu wollen bei der Sicherheitsarchitektur vom Ural bis zum Atlantik. Das kann und will die Nato nicht zulassen. Die Raketenabwehr wurde denn auch einstimmig beschlossen, alle Nato-Staaten sind dafür. Wenn Russland nun Gegenmaßnahmen ergreifen will, soll es das tun, hieß es achselzuckend. Dass der Beschluss das Verhältnis zu Russland dauerhaft trüben oder gar gefährden könnte, glaubt niemand. Man sehe sich durchaus auch weiterhin auf der von Moskau geforderten gleichen Augenhöhe, zum Beispiel bei der Terrorbekämpfung.

Der Gipfel von Chicago ließ trotz aller Beschlüsse und Planungen auch einige Probleme offen. Vor allem der Parlamentsvorbehalt in manchen Nato-Staaten, etwa Deutschland, bei Kriegseinsätzen wird zum Problem. Der Sparzwang in den meisten Ländern zwingt zu einer engeren Kooperation und das heißt zu einer genaueren Aufteilung der Aufgaben. Internationale Einsätze, bei denen sich dann ein Land verweigert, zum Beispiel weil seine Regierung keine entsprechende Mehrheit im Parlament zustande bringen konnte, werden gefährdet, sofern die Aufgabe des sich verweigernden Landes nicht von einem anderen Nato-Staat übernommen werden kann. Hier stößt das Bündnis an die Grenze der Souveränität – ein Problem, das vermutlich keine Lösung hat. Militärs würden sagen: Mit dem man leben oder sterben muss. Aber diese düstere Sicht der Dinge gibt die sicherheitspolitische Großwetterlage nicht her.

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