Hinweise auf Lockerung der Gaza-Blockade

Westerwelle spricht von „ersten Signalen aus Israel“ – Hilfsorganisationen beklagen verheerende Auswirkung der Abriegelung

Luxemburg (DT/dpa/KNA) Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat Israel aufgerufen, dafür zu sorgen, dass Hilfslieferungen den Gazastreifen erreichen. „Es gibt erste Signale auch aus Israel, dass sich da jetzt etwas in die bessere Richtung bewegt“, sagte Westerwelle vor Beratungsbeginn der EU-Außenminister am Montag in Luxemburg. Die EU müsse ein klares Signal geben, dass sie die Forderung der internationalen Gemeinschaft an Israel unterstütze, Lieferungen im Allgemeinen und besonders Hilfslieferungen an den Gazastreifen durchzulassen.

Auch der spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos sprach von positiven Signalen aus Israel. Möglich sei etwa, dass künftig die Liste zulässiger Produkte für Lieferungen in den Gazastreifen durch eine Negativliste mit nur wenigen verbotenen Produkten ersetzt werde. Die spanische EU-Präsidentschaft sei in den vergangenen Tagen mit allen Verantwortlichen in der Region in Kontakt gewesen, so Moratinos. Italiens Außenminister Franco Frattini sagte, eine solche Liste wäre ein völliger Wandel in der israelischen Herangehensweise. Die Blockade des Gazastreifens müsse beendet werden. Kontrollen an den Übergangsstellen zu Gaza seien zwar erforderlich. Italien schlage vor, diese Kontrollen israelischen Sicherheitskräften und dem Nahost-Quartett aus EU, USA, Russland und den Vereinten Nationen zu übertragen.

Zuvor hatte ein EU-Dipolmat von Hinweisen auf eine Lockerung der Blockade gesprochen. Israel sei zu einer spürbaren Lockerung der Blockade des Gazastreifens bereit, hieß es. „Innerhalb von Wochen“ wolle Israel den Grenzübergang Karni deutlich stärker als bisher öffnen, später möglicherweise auch den Übergang Karem Shaloum. Eine mögliche Rolle der EU bei der Öffnung der israelischen Übergänge blieb zunächst unklar. „Wir schauen, was wir tun können, um ein Team dort hinzuschicken, um zu unterstützen, was die Israelis hoffentlich zur Öffnung der Grenze tun werden“, sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton lediglich. „Es ist sehr bedeutsam, dass wir uns jetzt dahin bewegen, die Möglichkeiten zur Öffnung der Gaza-Übergänge zu unterstützen.“ „Ich weiß, wie wichtig es wäre, wenn wir die Übergänge öffnen könnten, damit die normalen Menschen ein normales Leben führen können und damit auch Israels Sicherheit gestärkt würde“, sagte Ashton weiter.

Israel lehnte einen Vorschlag der Außenminister Bernard Kouchner (Frankreich, Miguel Angel Moratinos (Spanien) und Franco Frattini (Italien) ab, die Versorgung des Gazastreifens auch über den Seeweg zu ermöglichen und Schiffe für Gaza auf Zypern zu kontrollieren. Dies bietet nach Einschätzung Israels keine ausreichende Sicherheit, Waffenschmuggel in den von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Gazastreifen zu unterbinden.

Unterdessen haben internationale Hilfsorganisationen aus Anlass des dritten Jahrestages der Gaza-Blockade auf die dramatisch schlechten Lebensumstände im Gazastreifen aufmerksam gemacht. Die Abriegelung habe verheerende Auswirkungen auf 1,5 Millionen Menschen, die im Gazastreifen leben, heißt es in einer Erklärung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) vom Montag. Die Härten des täglichen Lebens könnten nicht allein mit Hilfsgütern gemildert werden. Die einzig dauerhafte Lösung sei eine Aufhebung der von Israel verhängten Blockade.

Themen & Autoren

Kirche