Hier bin ich, hier bleibe ich

„Agenda 2020“: Bundespräsident Köhler mahnt in seiner Berliner Rede die Fortsetzung der Reformen an – Die SPD-Spitze fehlte

Die SPD-Spitze fehlte, als Horst Köhler am Dienstag seine dritte Berliner Rede hielt. Klaus Wowereit war zwar da, weil dieser Termin des Bundespräsidenten für den Regierenden Bürgermeister zum Pflichtprogramm gehört. Hans Eichel saß auch in der ersten Reihe, aber er zählt schon lange nicht mehr zum Spitzenpersonal der Sozialdemokraten. Die Abwesenheit der SPD-Führungsmannschaft verlieh dem Ereignis erst recht den Hauch von Wahlkampf, den sie nicht haben sollte. Denn so dokumentierte die SPD, dass sich da nicht länger ihr Präsident präsentierte. Sie will schließlich Gesine Schwan an die Stelle Köhlers setzen.

Lob für den Reformprozess

Was der im Volk überaus beliebte Hausherr im Schloss Bellevue zu verkünden hatte, hätte der SPD in weiten Teilen ohnehin nicht gefallen. Allenfalls Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück hätten sich noch verzweifelt bestätigt gefühlt. Schließlich lobte Köhler den von Gerhard Schröder in Gang gesetzten Reformprozess. Kurt Beck aber hätte die Rede als Kritik an seiner Arbeit verstehen müssen. Denn der Bundespräsident mahnte eindringlich, die einmal in Gang gesetzten Veränderungen nicht wieder zurückzudrehen. Er pries beispielsweise ausdrücklich die Riester-Rente und die Anhebung des Renten-Eintrittsalters auf 67 Jahre – und das kurz nachdem die SPD-Führung sich die Gewerkschaftsforderung wieder zu eigen gemacht und beschlossen hatte, die Altersteilzeit doch nicht auslaufen zu lassen.

Wollte man ihm wahltaktisches Kalkül unterstellen, könnte man argumentieren, Köhler habe Salz in die sozialdemokratischen Wunden streuen wollen. Schließlich gibt es viele, wie den zurückgetretenen Vizekanzler Franz Müntefering, die realistischerweise glauben, dass die Menschen in Deutschland künftig eher länger als kürzer arbeiten müssen, die die von SPD und Grünen eingeleitete Reformpolitik weitergeführt sehen möchten. Ihnen könnte Köhlers Ruf nach einer Agenda 2020 besonders in den Ohren klingen nach dem Motto: Da ist einer, der Eure Politik fortgesetzt sehen will und den wollt Ihr mit absägen. Eigentlich wusste man von Köhler, dass er sich als Dienender betrachtet. Sonst könnte man die erforderliche Überparteilichkeit des Staatsoberhauptes an diesem Punkt hintangestellt sehen und in dem Vorstoß eine klare Werbungsaktion in eigener Sache vermuten. Irritierend nur, dass das Schlagwort von der Agenda 2020 vor wenigen Wochen bereits in einem Interview vorgestellt worden war. Das lässt entweder auf eine wenig vorausschauende Pressearbeit im Präsidialamt schließen oder auf nicht gerade überbordende Kreativität der dortigen Ideengeber.

Von Köhlers Mahnung, die Reformpolitik weiter zu verfolgen, hätte sich selbstverständlich auch die Bundeskanzlerin angesprochen fühlen müssen. Sie war naturgemäß nicht vor Ort, wohl aber ihr Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere, wie auch Wirtschaftsminister Michael Glos, Verteidigungsminister Franz Josef Jung und Bildungsministerin Annette Schavan. „Wir sollten das Erreichte nicht zerreden oder gar zurückdrehen, sondern beherzt vorangehen auf dem Weg, der sich als der richtige erwiesen hat“, sagte Köhler. An dieser Stelle applaudierte das Publikum, das ansonsten mit Beifall geizte. Der Hinweis war klar auch an die Unionsparteien gerichtet, in die Köhler zu Beginn seiner Amtszeit viel Vertrauen gesetzt hatte, dass sie die Kraft finden würden, die erforderlichen Veränderungen durchzusetzen. Nicht zuletzt deswegen hatte er den Bundestag aufgelöst. Dass er sich zwischenzeitlich enttäuscht sieht, hat er nie verhehlt. Doch ist er offensichtlich bemüht, gute Absichten zu honorieren.

So sprach der Präsident ausführlich zum Thema Bildung. „Es ist beschämend, wie oft in unserem Bildungswesen die Herkunft eines Menschen seine Zukunft belastet“, sagte er. „Unser Bildungswesen darf niemanden aufgeben und zurücklassen.“ Der Punkt ging an die Kanzlerin und ihre Partei. Schließlich hatte Merkel erst in der vergangenen Woche eine große Bildungsinitiative angekündigt. Kein Wunder also, dass Unions-Fraktionschef Volker Kauder von einer „bemerkenswerten Rede“ des Präsidenten sprach und CDU-Generalsekretär diese als „wichtig und zukunftsweisend“ bezeichnete.

Auch die CSU wurde bedacht. Köhler tat dies mit einem eindeutigen Plädoyer für Steuersenkungen: „Inzwischen müssen schon Facharbeiterfamilien sehr schnell Steuersätze zahlen, die früher nur für Reiche galten, und schon für Durchschnittsverdiener bedeutet eine Gehaltserhöhung rasch einen höheren Steuertarif und entsprechend weniger Netto vom Brutto.“ Das war Musik in den Ohren von Erwin Huber und seinen Mannen, weshalb der CSU-Vorsitzende auch lobte: „Die heutige Berliner Rede hat erneut gezeigt: Horst Köhler ist der richtige Bundespräsident für unser Land.“ Den Grünen schließlich machte der Präsident seine „Aufwartung“, indem er die wachsende Bedeutung der „bürgerrechtlichen Quelle des Zusammenhalts“ betonte. Es gab also Signale in alle Richtungen, wenn auch geschickt verpackt. Denn offenen Wahlkampf lehnt der Präsident ab, wie er auch aus protokollarischen Gründen eine Art Bewerbungsgespräch in den Bundestagsfraktionen nicht will. Dabei hatten die Grünen ihn ausdrücklich eingeladen. Stattdessen wird er nun aber am 25. September den Neubau der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung eröffnen – auch dies eine Botschaft.

Es versteht sich von selbst, dass die FDP mit der Rede des Präsidenten in fast allen Punkten einverstanden war. Ohnehin sieht sich Parteichef Guido Westerwelle quasi als Ziehvater der zweiten Amtszeit. Für diese hatte er als erster laut und nachdrücklich die Unterstützung seiner Partei angekündigt. „Ich habe mich wie zu Hause gefühlt“, freute sich Westerwelle. Und der FDP-Chef meinte damit offensichtlich nicht allein das Schloss Bellevue, in das Hausherr Horst Köhler diesmal zu seiner alljährlichen Präsidenten-Ansprache eingeladen hatte.

Nicht nur altväterlich, sondern auch machtbewusst

Die Wahl des Ortes der diesjährigen Berliner Rede war übrigens auch ein Signal. In den vergangenen Jahren war Köhler hinausgegangen zum Volk, in eine Berliner Problemschule oder eine Kulturfabrik. Dieses Mal eben war es der Amtssitz, in dem er sprach, fast so, als wolle er demonstrieren: Hier bin ich, und hier bleibe ich.

Anders als in den Vorjahren galt der Rede des Präsidenten dieses Mal ein großes Medieninteresse. Alle großen Tageszeitungen titelten seine Thesen: „Köhler will Einfluss der Wähler stärken“, „Weniger Abgaben, weniger Wahlkampf“, „Köhler will ein neues Deutschland“, „Köhler wirbt für mehr Demokratie“. Die Reaktionen im politischen Lager aber waren sehr zurückhaltend. Der Präsident hatte eben nicht nur eine altväterlich mahnende Rede an die Republik gehalten. Seine Aussagen trafen mitten in die politische Tagespolitik und sind dieses Mal Teil der Machtspiele. Schließlich entscheidet der Ausgang der Wahl des Bundespräsidenten im kommenden Mai maßgeblich über die Startbedingungen der beiden großen Volksparteien zur Bundestagswahl im folgenden Herbst.

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