Hessens Linke treibt politischen Preis hoch

Ausbau des Frankfurter Flughafens soll gestoppt werden – Beck hält an Zick-Zack-Kurs fest

In Hessen steuert die Entscheidung, ob das Bundesland künftig von einer rot-grünen Minderheitsregierung mit Duldung durch die Linke regiert wird, ihrem Höhepunkt zu. Allerdings versucht die hessische Linke noch einmal, den Preis für eine solche Konstruktion nach oben zu treiben. Vor ihrem Landesparteitag am Wochenende haben Landesvorstand und Fraktion ein Papier vorgelegt, das die hessischen Genossen vor erhebliche Hürden stellt.

Zwar versichern die Linken, die SPD-Vor-sitzende Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin wählen und ihr Kabinett mittragen zu wollen, zugleich nennen sie eine ganze Reihe von Bedingungen für eine Tolerierung. Das Positionspapier, das auf dem Parteitag in Lollar verabschiedet werden soll, stellt aber nicht nur die SPD, sondern auch die eigenen Mitglieder vor Probleme. Heißt es, an einzelnen Personen solle die Unterstützung für Frau Ypsilanti nicht scheitern, so wendet sich ein starker Flügel innerhalb der Linken gegen einen möglichen Wirtschaftsminister Jürgen Walter, der dem rechten SPD-Flügel zugerechnet wird. Walter hatte in der Vergangenheit wiederholt vor Experimenten und einer Zusammenarbeit mit den Linken gewarnt.

Die größten Hindernisse für eine Kooperation mit der SPD aber bedeuten, neben anderen, die Forderungen nach einem Ausstieg aus dem Ausbau des Frankfurter Flughafens und den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Außerdem werden die Wiedereinführung der Vermögensteuer, die Abschaffung von Hartz IV und der Rente mit 67 sowie Ausbildungsplatzgarantien für alle Schulabgänger und kostenlose Krippen- und Kindergartenplätze gefordert.

Auf den ersten Blick sind dies Bedingun-gen, die in einigen Punkten der Politik der hessischen SPD widersprechen oder nur ansatzweise mit ihr übereinstimmen. So gibt es auch innerhalb der SPD und vor allem bei den Grünen Stimmen, die sich entschieden gegen einen weiteren Ausbau des Flugha-fens aussprechen – vor allem auch, weil es sich wegen des zunehmenden Fluglärms im Rhein-Main-Gebiet um ein populäres Thema handelt. Andererseits wissen die Gegner, dass ihre Proteste ins Leere laufen, weil ein gültiger und somit endgültiger Planfest-stellungsbeschluss vorliegt. Auch der ge-schäftsführend regierende Ministerpräsident Roland Koch (CDU) weiß das, so dass ihn das Protestgeschrei nicht aus der Ruhe bringt und seine Sommerreise durch Hessen wenig stört.

So entsteht der Eindruck, die Linken wollten für die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung einen möglichst hohen Preis herausholen, um sich gegenüber den Wählern und der eigenen Parteibasis aufzuwerten. Umstritten ist innerhalb der Linken auch die Frage nach einer echten Koalition, also nach Rot-Rot-Gün. In diesem Punkt vertritt die Bundespartei eine andere Haltung als die Linken in Hessen. Auf dem Landesparteitag soll auch die „Anregung“ von Linken-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch diskutiert werden, doch gleich Koalitionsgespräche mit SPD und Grünen aufzunehmen. Er würde sich „dafür einsetzen, dass wir da nicht Nein sagen“, betonte Bartsch in einem Interview.

Der Fraktionsvorsitzende der Linken in Wiesbaden, Willi van Ooyen lehnt Koali-tionsverhandlungen kategorisch ab. Druck auf die Linke wird auch aus dem Osten aus-geübt: So sprechen sich Sachsens Grüne dafür aus, die Linke „in eine feste Koalition zu zwingen“. Dann könnten sie sich, wenn es ernst wird, nicht aus der Verantwortung stehlen.

Während der Versuch Ypsilantis, sich mit Hilfe der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen, den bayerischen Sozial-demokraten den Wahlkampf verhagelt, fährt SPD-Chef Kurt Beck einen Zick-Zack-Kurs. Einerseits lässt er Ypsilanti in einer „derart grundsätzlichen Frage“ freie Hand, andererseits warnt er vor dem „mit erheblichen Risiken behafteten Weg“, den die hessische SPD-Chefin jetzt gehen wolle. Hessen trage auch eine Gesamtverantwortung für die Partei, beeilt sich Beck hinzuzufügen.

Die Taktik ist klar: Bei einem erneuten Scheitern Ypsilantis kann Beck seine Hände in Unschuld waschen und scheinheilig be-teuern, er habe ja schon immer vor dem hessischen Weg gewarnt. Hätte er aber das hessiche Vorgehen mit seiner ganzen Autorität unterbunden, dann hätte ihn die Neuauflage dieser Debatte spätestens bei den nächsten Landtagswahlen eingeholt. Geht es gut für Ypsilanti, und sie kann Roland Koch mit Hilfe der Linken aus dem Amt drängen, dann wird ihr Erfolg auch der Erfolg Becks sein. Er kann dann Schritt für Schritt nach neuen Bündnissen Ausschau halten und sich von der ungeliebten Großen Koalition verabschieden.

Anders als Beck hat sein Stellvertreter im SPD-Vorsitz, Finanzminister Peer Stein-brück, ungewöhnlich deutliche Worte ge-funden und seine Parteifreundin Ypsilanti scharf angegriffen. Er halte die Risiken der politischen Szenarien in Hessen für unver-tretbar, sagte Steinbrück dem „stern“. „Wir stehen zwischen Pest und Cholera.“ Sollte Frau Ypsilanti antreten und verlieren, „wird das sie selbst, die SPD in Hessen und die Bundes-SPD vor der Bundestagswahl schwer beschädigen“, warnte der Minister. Werde sie gewählt, sei sie abhängig von der Linken und den Traumata des Herrn Lafontaine. Sie begebe sich dann in die Hände einer Partei, die Einfluss ohne Verantwortung, ohne jede Verpflichtung hätte. Und die wöchentlich dafür sorgen könne, das Regierungsfähigkeit wieder verloren gehe.

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