Hessens CDU fühlt sich als Sieger

Optimismus bei Roland Koch – Ypsilanti gibt Plan einer Minderheitsregierung nicht auf

Das Blatt hat sich gewendet: Gab es in der Wahlnacht vor zwei Monaten kaum mehr Zweifel am Sieg der SPD-Herausforderin Andrea Ypsilanti, so hat wenige Tage vor der konstituierenden Sitzung des hessischen Landtags am 5. April der regierende Ministerpräsident Roland Koch (CDU) die Nase wieder vorne. Ypsilanti hat zwar am Wochenende auf einem Sonderparteitag in Hanau einen neuen Anlauf für eine rot-grüne Minderheitsregierung nicht ausgeschlossen, doch sollte ihr flammender Appell wohl eher die Schmach der Niederlage überdecken. Den Eintritt der SPD in eine große Koalition in Hessen lehnte Ypsilanti strikt ab.

Die hessische SPD-Vorsitzende wird sich bald mit mehreren Anzeigen herumschlagen müssen. Es geht um den Vorwurf der Nötigung eines Verfassungsorgans, da die SPD-Spitze um Ypsilanti die SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger unter Druck ge-setzt haben soll und sie zum Mandatsverzicht aufgefordert hatte, nachdem diese sich geweigert hatte, Frau Ypsilanti im Falle einer Zusammenarbeit mit der Linken zur Ministerpräsidentin zu wählen.

Inzwischen stellt sich der Jurist Koch, der Ostermontag seinen 50. Geburtstag gefeiert hat, darauf ein, das Land Hessen auch ohne Mehrheit zu regieren. Vor einem Vierteljahrhundert gab es eine ähnliche Situation, als der Sozialdemokrat Holger Börner von Dezember 1982 bis Juni 1984 ohne parlamentarische Mehrheit als geschäftsführender Ministerpräsident regierte und das geflügelte Wort von den unklaren „hessischen Verhältnissen“ prägte.

Zuvor hat sich Koch beeilt, die neuen Zuständigkeiten im Wiesbadener Kabinett zu klären, bevor es in wenigen Tagen den provisorischen Charakter erhält. Nach zahlreichen außerplanmäßigen Beförderungen von Mitarbeitern in Ministerien, mit denen noch treue Dienste belohnt wurden, entschied der Ministerpräsident über die Nachfolge der zurückgetretenen Kulturministerin Karin Wolff (CDU). Ihr Ministerium übernimmt Justizminister Jürgen Banzer. Die für soziale Fragen zuständige Ministerin Silke Lautenschläger übernimmt das Wissenschaftsministerium von Udo Corts, der in die freie Wirtschaft wechselt. Neuer stellvertretender Regierungschef wird Kochs alter Weggefährte, Innenminister Volker Bouffier (alle CDU). Neue Minister können nicht mehr in das geschäftsführende Kabinett berufen werden.

Die hessische CDU, die bei der Landtagswahl im Januar rund zwölf Prozent verloren hat, aber dennoch einige tausend Stimmen mehr als die SPD bekam, fühlt sich zurzeit als Sieger. Entweder bleibt sie geschäftsführend im Amt oder es kommt zu Neu-wahlen – eine Variante, die ihr vor einigen Wochen noch ein Gräuel gewesen wäre. Nun aber, da die SPD wegen ihres Flirts mit den Linken in der Bevölkerungsmeinung ganz tief gesunken ist, wäre der CDU nichts lieber als ein neuer Urnengang. Allerdings: Ganz so komfortabel ist die Lage der CDU nicht. Die hauchdünne rot-rot-grüne Stimmenmehrheit kann künftig die geschäftsführende Regierung Koch mit Anträgen in die Enge treiben.

Verhindern kann die Regierung ihr unliebsame Gesetzentwürfe zwar nicht, aber sie kann sie bremsen. Dazu heißt es in der Landesverfassung: „Gegen ein vom Landtag beschlossenes Gesetz steht der Landesregierung der Einspruch zu.“ Für den Einspruch hat die Regierung fünf Tage Zeit. Nach einer weiteren Lesung kann der Landtag das Gesetz endgültig mit „mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder“ verabschieden. Koch kündigte an, das geschäftsführende Kabinett werde dem Parlament ein „loyaler Partner“ sein. Die Regierung sei voll handlungsfähig und wer-de selbst Initiativen entwickeln.

Im neuen Landtag haben SPD, Grüne und Linke eine Mehrheit, mit der sie zum Beispiel für eine Abschaffung der Studiengebühren stimmen könnten. Auf die Frage, ob seine Regierung denn der Forderung der SPD nach Abschaffung der Studiengebühren nachkommen werde, da sie ja nur geschäftsführend im Amt sei, hatte Koch betont: „Glauben Sie, eine Regierung setzt ein beschlossenes Gesetz nicht um? Wo leben wir denn?“ Seine Regierung werde allerdings immer nach der Finanzierung fragen.

In der hessischen Union soll nach Möglichkeit auf einen harten Konfrontationskurs verzichtet werden, will doch die CDU die Grünen in eine Koalition mit den Liberalen („Jamaika-Koalition“) ziehen. Und das ginge am reibungslosesten über Sach-fragen. Die Wähler der Grünen, so Koch, gehörten eigentlich zum bürgerlichen La-ger.

Die Sozialdemokraten wollen eine bessere Bezahlung der Landesbediensteten über einen Wiedereintritt des Landes in die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) erreichen. Hessen war in 2004 aus der Tarifgemeinschaft ausgetreten, um Geld zu sparen. Die Gehälter wurden daraufhin geringer erhöht, die Arbeitszeiten teilweise auf 42 Stunden verlängert und das Weihnachts- und Urlaubsgeld gekürzt. Das Ergebnis waren Einkommensverluste für die Landesbeschäftigten von bis zu 17 Prozent. Auch die Grünen hatten sich gegen die tiefen Einschnitte gewehrt.

Da Koch das Recht zur Gesetzesinitiative behält, kann er auch ein Haushaltsgesetz für das Jahr 2009 vorlegen. Bereits im vergangenen Jahr war noch mit der absoluten Mehrheit der Union ein ordentlicher Haus-halt für 2008 verabschiedet worden. Sollte die Haushaltsvorlage angesichts der knappen Mehrheit von SPD, Grünen und Linkspartei – 57 Stimmen gegenüber 53 Sitzen von CDU und FDP – durchfallen, kann Koch ebenso wie seinerzeit Börner mit Hilfe von Artikel 140 der Landesverfassung („Nothaushaltsrecht“) weiter Geld ausgeben. Die Regierung wird ermächtigt, „alle Ausgaben zu leisten, die nötig sind“. Ohne Einschränkungen kann auch die Landesregierung Hessen im Bundesrat und gegenüber der EU-Kommission vertreten.

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