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Heftiger Streit um Bundeshaushalt

Berlin (DT/dpa) Rund 100 Tage nach Antritt der schwarz-gelben Koalition haben Regierung und Opposition im Bundestag heftig über die Lösung der Wirtschaftskrise gestritten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte in der gestrigen Generaldebatte die Rekordverschuldung im Haushaltsentwurf. An den versprochenen Steuersenkungen hielt Merkel fest und forderte ein „neues Denken“, um die Wirtschafts- und Finanzkrise zu überwinden. Entscheidend sei es, „Freiheit in Verantwortung“ zu stärken. So könne bis 2013 die Wirtschaftskrise überwunden werden. Nach Merkels Worten soll auch die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse trotz der Finanzprobleme eingehalten werden.

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