Washington

Haushalt ohne Hyde Amendment: US-Bischöfe kritisieren Biden

Erstmals seit 1976 will ein amerikanischer Präsident die staatliche Finanzierung von Abtreibungen im Entwurf für einen neuen Haushalt nicht verbieten. Lebensschützer warnen vor dem Schritt. Ob Bidens Pläne den Kongress passieren werden, ist allerdings fraglich.
US-Präsident Biden will Hyde Amendment streichen
Foto: Patrick Semansky (AP) | Biden hatte sich lange für das im Jahr 1976 erstmals beschlossene „Hyde Amendment“ ausgesprochen. Während des parteiinternen Vorwahlkampfes der Demokraten änderte er im Oktober 2019 jedoch seine Position.

Die amerikanische katholische Bischofskonferenz hat mit deutlicher Kritik auf den Haushaltsentwurf des amtierenden US-Präsidenten Joe Biden für das Jahr 2022 reagiert. In dem am vergangenen Freitag vorgestellten Budgetplan der neuen Regierung wird das sogenannte „Hyde Amendment“, das die staatliche Finanzierung von Abtreibungen mit Steuergeldern verbietet, nicht mehr erwähnt.

Bischöfe fordern Haushalt zum Wohl aller

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Der Vorsitzende des Lebensschutz-Komitees der US-Bischofskonferenz und Erzbischof von Kansas City, Joseph Naumann, brachte seine Bedenken in einer Stellungnahme zum Ausdruck und forderte den Kongress dazu auf, das „Hyde Amendment“ beizubehalten und einen Haushaltsplan zu erarbeiten, der tatsächlich dem Wohl aller diene.

Zwar gebe es in Bidens Entwurf auch einige Aspekte, die den schutzbedürftigsten Menschen im Land helfen würden, so Erzbischof Naumann. Der Kongress müsse jedoch alle Vorschläge zurückweisen, „die den Tod ungeborener Kinder subventionieren“. Das „Hyde Amendment“ habe fast 50 Jahre lang dafür gesorgt, dass Abtreibungen nicht mit Steuergeldern finanziert würden und sei stets überparteilich unterstützt worden. 

Naumann nannte mit Steuergeldern finanzierte Abtreibungen „ein Versagen, sich um Frauen in Mutterschaft zu kümmern, indem Verzweiflung und Tod anstelle von Hoffnung und Leben gefördert werden“. Alle Frauen hätten einen Anspruch auf die Ressourcen, um ihr Kind zu umsorgen und es großzuziehen, „um es in einer fürsorglichen, stabilen Umgebung zu empfangen. Diese Ressourcen würde man weitaus besser darauf verwenden, Frauen im Schwangerschaftskonflikt sowie junge Mütter, die zu kämpfen haben, zu unterstützen, sodass sich keine Frau jemals gezwungen sieht, aus wirtschaftlichen gründen abzutreiben“.

US-Lebensschützer äußern Kritik

Auch führende US-Lebensschützer äußerten Kritik an Bidens Haushaltsentwurf: Dieser lasse einen etablierten, überparteilichen Konsens fallen, um „ein Wahlkampfversprechen an die radikale Abtreibungslobby“ zu erfüllen, so Marjorie Dannenfelser, Präsidentin der Lebensschutz-Organisation „Susan B. Anthony List“. Der Vorsitzende der Gruppe „March for Life Action“, Tom McClusky, warf der Regierung vor, menschliches Leben nicht wertzuschätzen und die Position des „Mainstream-Amerikas“ in der Abtreibungsfrage nicht zu repräsentieren.

Biden hatte sich lange für das im Jahr 1976 erstmals beschlossene „Hyde Amendment“ ausgesprochen. Während des parteiinternen Vorwahlkampfes der Demokraten änderte er im Oktober 2019 jedoch seine Position, wohl auch unter dem Druck der Mitbewerber um die Präsidentschaftskandidatur, die sehr liberale Abtreibungsgesetze befürworteten.

Auf Unterstützung aller demokratischer Senatoren angewiesen

Fraglich ist jedoch, ob ein Haushaltsentwurf ohne das „Hyde Amendment“ den Kongress überhaupt passieren wird. Aufgrund der äußerst knappen Mehrheit im US-Senat, in dem nur die Stimme der Vizepräsidentin Kamala Harris die Pattsituation von jeweils 50 demokratischen und republikanischen Senatoren zugunsten der Demokraten auflösen kann, ist Biden darauf angewiesen, alle demokratischen Senatoren hinter sich zu haben. Dies gilt jedoch in der Abtreibungsfrage keinesfalls als sicher: So dürfte beispielsweise der demokratische Senator aus West Virginia, Joe Manchin, in der Abtreibungsfrage gegen den Kurs des Präsidenten stimmen.  DT/mlu

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