Hass auf den Westen

Expertentagung in der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen zum Hass auf den Westen in Kommunismus, Nationalsozialismus und Islamismus. Von Michael Leh
Foto: Michael Leh | Trotz des Themas herrschte auf dem Podium gute Laune (v.l.n.r.): Barbara Zehnpfennig, Rudolf van Hüllen, Kristina Schröder.

Dem „Hass auf den Westen“ galt eine exzellente Tagung mit vielen namhaften Experten in der Berliner Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen. Dabei wurde der „Hass auf den Westen“ in der DDR und im Kommunismus ebenso erörtert wie im Nationalsozialismus und im Islamismus. Der Direktor der Gedenkstätte, Hubertus Knabe, ließ eingangs Walter Ulbricht im O-Ton hören: „Ist es denn wirklich so, dass wir jeden Dreck, der vom Westen kommt, nun kopieren müssen? Ich denke, Genossen, mit der Monotonie des ,yeah, yeah, yeah‘ und wie das alles heißt, sollte man doch Schluss machen.“

Der Hass auf den Westen sei in der DDR stark ausgeprägt und antiwestliche Ressentiments bestimmende ideologische Faktoren gewesen, sagte Knabe. Das Feindbild USA, des US-Imperialismus, der kapitalistischen BRD, der NATO herrschten vor. Dabei gingen die Kritik am kapitalistischen Wirtschaftssystem, die geopolitischen Interessen der Sowjetunion und die noch aus dem Nationalsozialismus stammenden Affekte gegen die amerikanische Kultur und Lebensweise eine „sehr spezifische Mischung“ ein, erklärte Knabe. Die antiwestlichen Ressentiments seien auch im Alltag spürbar gewesen. Bestimmte Musikrichtungen wie Jazz, Swing, Beat oder Punkmusik und dazugehörige Moden wie die Elvis-Tolle und Jeans waren zu unterschiedlichen Zeiten als Produkte des Klassenfeindes und „ideologische Diversion“ verpönt. „Diese antiwestliche Haltung“, sagte Knabe, „war nicht nur eine Pose, sondern eine Einteilung der Welt in Gut und Böse.“ Gerade in Hohenschönhausen habe dies für viele politische Gefangene bittere Konsequenzen gezeitigt.

Der Tagungssaal der Veranstaltung befand sich genau über dem sogenannten U-Boot – so der von Häftlingen geprägte Begriff für die fensterlosen Zellen im Zentralen Untersuchungsgefängnis erst des Sowjetischen Staatssicherheitsdienstes, dann der DDR-Stasi. „Hier schmachteten zahlreiche Häftlinge, denen vorgeworfen wurde, westliche Spione zu sein“, sagte Knabe. Viele wurden gefoltert, zu langen Haftstrafen und auch zum Tode verurteilt. Zu den Vorwürfen in tausenden Verhören habe es auch gehört, „objektiv dem Klassenfeind“ gedient zu haben. Schon die Sprache der SED habe, wenn es um Amerika und den Westen ging, oftmals in frappierender Weise der der Nationalsozialisten geähnelt. Auch die Nazis hätten die westlichen Demokratien als dekadent, krisengeschüttelt und degeneriert dargestellt. Die Ablehnung des Westens sei dabei auch rassistisch begründet worden. Der Swing etwa wurde als „Neger- und Affentanz“ bezeichnet. Knabe zitierte eine Äußerung Hitlers nach dem Kriegseintritt der USA: „Meine Gefühle für Amerika sind voller Hass und Widerwillen, halb verjudet, halb vernegert und alles auf dem Dollar beruhend.“

Spätestens mit dem Anschlag auf das World Trade Center in New York am 9. September 2001 sei der Öffentlichkeit der Islamismus als neue Quelle mörderischen Hasses auf den Westen bewusst geworden, so Knabe. Auch die Islamisten sähen in der westlichen Zivilisation einen „Hort der Dekadenz“. Im Bekennerschreiben der IS-Terrormiliz nach dem Anschlag vor einem Jahr in Paris wurde die französische Metropole als „Hauptstadt der Unzucht und Laster“ tituliert. „Doch auch in den westlichen Staaten selbst gewinnen antiwestliche Bewegungen von links und rechts massiv an Zulauf“, konstatierte Knabe.

Der Journalist Richard Herzinger von der Tageszeitung „Die Welt“ referierte über „Antiwestliche Reflexe – Rechtspopulismus heute“. Am Schluss seines Vortrags gelangte er zu der, wie er sagte, „schaurigen Pointe“: Mit Donald Trump „ist jetzt ein Mann zum Präsidenten der USA gewählt worden, der aus seiner Verachtung für westliche Werte und liberale demokratische Institutionen keinen Hehl“ mache. „Wir haben jetzt die Konstellation“, so Herzinger, „dass die Anti-Amerikaner sich darauf einstellen müssen, dass sie es mit einem amerikanischen Präsidenten sozusagen als Vorhut ihrer eigenen Anliegen zu tun haben, während wir Pro-Amerikaner vor der bitteren Aufgabe stehen, die amerikanischen Werte auch gegen die Führung der USA hochzuhalten.“

Die überspitzte Formulierung sorgte zwar für Heiterkeit im Publikum. Doch war die Kernaussage aus guten Gründen durchaus ernst gemeint von Herzinger. Er befürchtet ein vermindertes Engagement der Amerikaner in Europa – mit negativen Folgen zum Beispiel für die Ukraine – und besonders eine „Komplizenschaft“ Trumps mit Putin.

Herzinger erläuterte das Spektrum rechtspopulistischer Parteien in Europa von der ungarischen Jobbik, der griechischen „Morgenröte“ und der slowakischen „Volkspartei – Unsere Slowakei“ bis hin zu Formationen wie der niederländischen „Partei für die Freiheit“ von Geert Wilders und der deutschen AfD. Letztere sei von ihrem ursprünglichen Profil her eher eine Sammlungsbewegung von mit der „etablierten“ Politik Unzufriedenen, als eine Partei mit einer geschlossenen Ideologie, die sich bewusst an Traditionen der deutschen radikalen Rechten anschließen würde. Das Problem mit Parteiführern wie Alexander Gauland und Frauke Petry sei aber, dass sie „ihre Partei systematisch für rechtsextreme und ultranationalistische Strömungen öffnen und deren Gedankengut in der gesellschaftlichen Mitte hoffähig machen, indem sie mit gespielter Naivität Begriffe wie ,völkisch‘ übernehmen und deren verhängnisvolle Herkunft und historische Konnotation zu verschleiern und herunterzuspielen versuchen“.

Die „völkische“ Idee des deutschen Nationalismus sei seit Beginn des 19. Jahrhunderts in aggressiver Frontstellung gegen die Ideen der Aufklärung und die aus der amerikanischen und französischen Revolution hervorgegangene universalistische Gesellschaftskonzeption der liberalen Moderne entwickelt worden. Der westlichen Vorstellung von einer nicht durch Abstammung, sondern durch verfassungsmäßig verbriefte individuelle Rechte definierten Bürgergesellschaft habe der „völkische Nationalismus“ die Idee eines „organisch“ gewachsenen „Volkstums“ entgegengesetzt, das den natürlichen Kern einer Nation ausmache.

Terror: „Missbrauch“ oder „Interpretation“ des Islam?

In Frankreich habe seit den späten 60er Jahren ein Intellektuellenzirkel um seinen Vordenker Alain de Benoist die alte, in der deutschen politischen Romantik wurzelnde Frontstellung der Rechten gegen den Westen in „modernisierter“ Weise revitalisieren wollen. An die Stelle der „Rasse“ als zentraler Kategorie nationaler Identitätsbildung habe man den weniger verdächtigen Begriff der „Kultur“ gesetzt. Alain de Benoit und andere führende Vertreter der „Nouvelle Droite“ hätten ihre Thesen unter Berufung auf die deutsche „Konservative Revolution“ und den „Nationalbolschewismus“ entwickelt.

Die ideologischen Erben der französischen „Nouvelle Droite“ hätten heute „mehr oder weniger vollständig“ die programmatisch-propagandistischen Schaltstellen der neuartigen nationalpopulistischen und nationalrevolutionären Parteien und Bewegungen, „allen voran der Front National in Frankreich und die FPÖ in Österreich“, erobert. Neben den Inhalten betreffe dies auch die strategische und taktische Methodik.

Dem italienischen kommunistischen Theoretiker Antonio Gramsci habe man das Konzept abgeschaut, kulturelle Diskurs-Hegemonie zu gewinnen als Voraussetzung zur Eroberung politischer Macht. Diskurse seien demnach mit eigenen, zum Teil dem Feind entwundenen und umgedeuteten Leitbegriffen zu besetzen und zu dominieren. Methodisch orientiere man sich dabei auch an der „68er“-Bewegung, von der man glaube, dass ihr die Eroberung der Diskurshoheit exemplarisch gelungen sei. „Tatsächlich“, sagte Herzinger, „hat sich diese nach rechts gewendete Imitation dieser 68er Strategie als durchaus erfolgreich erwiesen.“ Paradoxer- und bezeichnenderweise trieben die rechten Propagandisten die Verteidiger der liberalen Demokratie heute „mit exakt den Schmähvokabeln“ vor sich her, die auch schon die 68er benutzt hatten: „Sie mobilisieren gegen das ,Establishment‘ und die ,Elitenherrschaft‘.“ Generell seien die zentralen Feindbilder der nationalistischen Rechten von denen der äußersten Linken heute so gut wie nicht mehr zu unterscheiden: „Die ,NATO-Kriegstreiber‘, der ,US-Imperialismus‘ und seine europäischen ,Vasallen‘, die vom teuflischen ,Neoliberalismus‘ den europäischen Völkern übergestülpte EU“.

Die Ideologie der „Nouvelle Droite“ habe zudem einem Bündnis den Boden bereitet, das der europäisch extremen Rechten einen enormen machtpolitischen Schub verliehen habe: die Allianz mit dem Regime Wladimir Putins und dessen Projekt des russischen Neo-Imperialismus. Dass Putins Regime seine rechtsreaktionäre Weltanschauung mühelos mit der Glorifizierung der Sowjetherrschaft verbinde, könne die „nationalbolschewistisch imprägnierte“ europäische extreme Rechte nicht abschrecken. Der Neosowjetismus des Putin-Regimes sichere zudem, dass auch die westliche radikale Linke in ihrer Moskautreue unbeirrt bleibe und „gemeinsam mit ihren vermeintlichen rechten Antipoden die liberale Demokratie in die Zange“ nehmen könne. Der Politikwissenschaftler und frühere Verfassungsschützer Rudolf van Hüllen nannte „Die Linke“ die „kräftig renovierte Fortsetzung einer früher herrschenden Diktaturpartei“. Von ihr werde „alles unterstützt, was gegen die NATO geht“. Hier fehle es programmatisch an Bewegung. In der „Linken“ gebe es auch Sympathien für Taliban und Hamas. Von substanziellen Teilen der „Linken“ erfolge eine weitgehend vorbehaltlose Unterstützung des Kurses Putins „bis hin zu Solidaritätsbesuchen in ostukrainischen Separationsgebieten“. Mit dem „EU-Apparat“ habe die „Linke“ keine Probleme, „ganz im Gegenteil, die ehemalige SED liebt Apparate“.

Die AfD bestehe substanziell aus personellen Absplitterungen einer demokratischen Partei. Als ein „Sammelbecken“ habe sie sich „personell noch nicht gefunden“. Es sei ein „ziemlich großes Problem“, die Aussagen einzelner Personen hinsichtlich ihrer Repräsentativität zu gewichten. Das Programm sei ein „Sammelsurium“ von Gedanken, was bei einer neuen Partei nicht ungewöhnlich sei. Bezüglich der NATO sei „bei den Rechtspopulisten ein Ressentiment sehr klar im Vordergrund“, nämlich die Vorstellung, durch ein Bündnis wie die NATO werde die nationale Souveränität beschnitten. Die NATO werde zwar einerseits als Verteidigungsbündnis geschätzt, andererseits gebe es die Forderung, amerikanische Militärpotenziale aus Europa abzuziehen. „Fragen Sie mal die Polen oder die baltischen Staaten, was sie von einem Abzug der US-Air-Force halten“, merkte van Hüllen dazu ironisch an.

Bassam Tibi, der in Damaskus geborene emeritierte Professor für internationale Beziehungen an der Universität Göttingen, nannte – seinen jüdischen Lehrer Max Horkheimer zitierend – den Westen „eine Insel der Freiheit, umgeben von einem Ozean der Gewaltherrschaft“. Einen Islamisten erkenne man, kurz gefasst, daran, dass für ihn der Islam nicht nur eine Religion, sondern auch eine „Staatsordnung“ darstelle, erklärte Tibi. Eine der „Säulen“ des Islamismus sei dabei stets der Antisemitismus. Diesen brächten jetzt auch Flüchtlinge aus dem Nahen Osten mit nach Deutschland, und das müsse auch thematisiert werden, forderte Tibi. Islamisten lehnten die Demokratie ab. Tibi wandte sich gegen eine „kulturrelativistische Selbstverleugnung“ im Westen. Im Oktober erschien eine auf die Flüchtlingskrise zugeschnittene erweiterte Neuausgabe seines Buches „Europa ohne Identität“ – diesmal mit dem Untertitel „Europäisierung oder Islamisierung“. Die frühere Bundesfamilienministerin und Bundestagsabgeordnete Kristina Schröder (CDU) erklärte, Terror sei kein Missbrauch des Islam, sondern „eine Interpretation“ desselben. „Wir werden von staatlicher Seite nicht ex cathedra feststellen können, was denn nun der wahre Islam ist“, fügte sie hinzu. Und: „Der Islam hat sich noch nicht aufgeklärt. Das ist der Kern des Problems.“ Das muslimische Verständnis männlicher Ehre sei auch mit Gewalt verknüpft, sagte Schröder. „Ich glaube, dass diese höhere Neigung zu Gewalt der Punkt ist, der den Menschen in der Flüchtlingskrise die meisten Sorgen bereitet hat und bereitet. Mir geht es genau so.“

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