Karlsruhe

Hänel lässt nicht locker

Die Gießener Abtreibungsärztin Kristina Hänel hat Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. In Wirklichkeit geht es aber gar nicht um die ersatzlose Streichung des § 219a. Auf dem Spiel steht viel mehr. Ein Kommentar.
Kristina Hänel
Foto: Axel Heimken (dpa) | Mit dem Berliner Strafrechtsverteidiger Ali B. Norouzi und dem emeritierten Hamburger Strafrechtsprofessor Reinhard Merkel spielt Hänel - anders kann man in Karlsruhe auch nicht bestehen - juristisch gesehen nun in ...

Die Gießener Ärztin Kristina Hänel hat gegen ihre Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Werbeverbot für Abtreibungen (  219a StGB) Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Mit dem Berliner Strafrechtsverteidiger Ali B. Norouzi und dem emeritierten Hamburger Strafrechtsprofessor Reinhard Merkel, die laut Hänel ihre Eingabe verfasst haben, spielt sie - anders kann man in Karlsruhe auch nicht bestehen - juristisch gesehen nun in der Champions-League. Diejenigen, für die das Parkett in Karlsruhe die Bretter sind, die die Welt bedeuten, dürfen sich   vorausgesetzt die Karlsruher Richter nehmen die Beschwerde zur Entscheidung an - bereits jetzt auf ein Schauspiel freuen, das seinesgleichen suchen wird.

Wie beim Poolbillard

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Für alle andere wird es ernst. Denn in Wirklichkeit geht es Hänel und dem Lager, das sie auf seinen Schild gehoben hat, gar nicht vorrangig um die ersatzlose Streichung des § 219a StGB. Die ist - wie beim Poolbillard - lediglich ein Objektball, der angespielt wird, um einen anderen vom Tisch und in die Tasche zu befördern.

Das eigentliche Ziel sind die § 218 StGB folgende. Fällt der § 219a, werden auch diese keinen Bestand im Strafgesetzbuch mehr haben. Das kann nicht anders sein. Denn etwas, das Ärzte öffentlich anzeigen und bewerben dürfen, kann in einem Staat, der für sich reklamiert, ein "Rechtsstaat" zu sein, unmöglich eine Straftat sein. 

Darüber sollten sich alle selbsterklärten Humanisten klar sein

So gesehen ist das Werbeverbot für Abtreibungen das Einzige, was seit dem Systemwechsel "Hilfe statt Strafe" den Unrechtscharakter vorgeburtlicher Kindstötungen noch anzeigt. Nicht einmal die von Abtreibungsbefürwortern als bevormundend empfundene "Pflichtberatung", die laut Gesetz "ergebnisoffen" zu führen ist, und der sich abtreibungswillige Schwangere auch komplett verweigern können, vermag dies zu leisten. Über eines sollten sich alle, die sich für Humanisten halten, im Klaren sein: In einem Staat, in dem die Tötung Wehrloser und Unschuldiger nicht einmal mehr "rechtswidrig" wäre, zählt de facto jedes Leben nur so lange, wie es selbst verteidigt werden kann.

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