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Grüne wollen nicht gegen Betreuungsgeld klagen

Köln (DT/KNA) Die Grünen wollen nicht gegen das Betreuungsgeld vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Im „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag) lehnte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen Bundestagsfraktion, Volker Beck, ein Angebot von Linksfraktionschef Gregor Gysi zu einer gemeinsamen Klage in Karlsruhe ab. „Wir setzen darauf, das Betreuungsgeld unmittelbar nach der Bundestagswahl wieder abzuschaffen“, so Beck. Das gehe „schneller als jede Normenkontrollklage“.

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