Großbritanniens Jahrhundert-Wahl: „Brexit“ oder „Bremain“

Am 23. Juni stimmen die Briten darüber ab, ob das Vereinigte Königreich in der Europäischen Union bleiben oder sie verlassen soll. Von Stephan Baier
Foto: dpa | UKIP-Chef Nigel Farage scheint sich sicher zu sein: Außerhalb der EU ist Großbritannien sicherer, stärker, souveräner.

Der Wahlkampf findet im Unterhaus statt, in Fernsehdebatten und in den Pubs. Beide Lager versuchen Wähler zu mobilisieren – aber sind es tatsächlich „Lager“? Premierminister David Cameron, der das Referendum zunächst ins Spiel brachte, um den EU-kritischen Flügel seiner Tories zu befrieden, wirbt jetzt – nach jahrelangem EU-Bashing – für den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union. Aber seine eigene Regierung ist gespalten, und seine Partei ist es auch.

Zu Jahresbeginn gab Cameron seinen Ministern die Freiheit, für oder gegen einen Brexit zu werben – nicht aus Überzeugung, sondern um einen Zerfall seiner konservativen Regierung zu verhindern. Meinungsforscher und politische Beobachter sagen, dass der Riss durch die Gesellschaft vor allem eine Generationenfrage sei: Die über 50-Jährigen seien mehrheitlich für den Brexit, während die Jungen Großbritannien längst als normales EU-Mitglied sähen. Aber es sind die Älteren, die sich weitaus stärker als Wähler registrieren lassen. Alle Umfragen zeigen: Das Referendum am 23. Juni könnte haarscharf ausgehen: für oder gegen einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union.

Es war der britische Kriegsheld und Premierminister Winston Churchill, der kurz nach dem Zweiten Weltkrieg der Einigung Europas einen entscheidenden Impuls gab. Vor 70 Jahren sagte Churchill in einer berühmt gewordenen Rede an der Universität Zürich: „Wir müssen eine Art Vereinigte Staaten von Europa errichten... Das einzige, was nötig ist, ist der Entschluss hunderter Millionen Männer und Frauen, Recht statt Unrecht zu tun, und dafür Segen statt Fluch zu ernten.“ Doch bei der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) war London ebenso wenig dabei wie bei der Schaffung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). Erst 1973 trat Großbritannien der EWG bei. 1975 bestätigten die Briten in einem Referendum ihren Verbleib. Einer Wirtschaftsgemeinschaft traten sie bei, doch diese wandelte sich im Lauf der Jahrzehnte zu einer Rechtsgemeinschaft und politischen Union.

Nigel Farage, der hyperaktive Chef der „United Kingdom Independence Party“ (UKIP), sitzt seit 1999 im Europäischen Parlament, das er gerne abschaffen und dessen Union er zerschlagen möchte. Er gilt in Straßburg als einer der humorvollsten, zugleich aber auch schärfsten Redner. Und manchmal lässt er seinem rhetorischen Talent allzu freien Lauf. So meinte Farage jüngst in der Austritts-Kampagne, die Briten müssten sich auf „Cologne-style-sex attacks“ (sexuelle Übergriffe nach Kölner Muster) einstellen, wenn es nicht zum Brexit komme. Wenn nämlich immer mehr Migranten einen EU-Pass bekämen, werde es für die britischen Frauen gefährlich. Das rief sogar das Oberhaupt der anglikanischen Kirche von England, Justin Welby, auf den Plan, der Farage vorwarf, die Ängste von Menschen für politische Zwecke zu missbrauchen. Das legitimiere Rassismus und sei „absolut unentschuldbar“, sagte der Erzbischof von Canterbury.

Farage ist ein konsequenter EU-Gegner: „Indem wir die diktatorische EU verlassen, können wir unsere Souveränität zurückgewinnen“, sagt er in London wie in Brüssel. Großbritannien müsse die volle Kontrolle über seine Grenzen, seine Gesetzgebung und über jegliche Zuwanderung haben, fordert der UKIP-Chef. Zu wirtschaftlichen Einwänden meint er: „Eine Nation besteht nicht nur aus dem Bruttoinlandsprodukt.“ Die Warnungen des Internationalen Währungsfonds vor den wirtschaftlichen Risiken des Brexit wischt er vom Tisch: „Sie lagen in der Vergangenheit falsch. Sie liegen auch diesmal falsch.“ Farage will für Großbritannien ein „Modell Norwegen“, also die Teilnahme am Binnenmarkt ohne Bindung an die Gesetze der EU in den Bereichen Landwirtschaft, innere Sicherheit und Justiz. Allerdings müssen sich auch die EFTA-Länder Norwegen, Schweiz, Island und Liechtenstein den EU-Regeln anpassen, um Zutritt zum Binnenmarkt zu erhalten. Jedoch ohne das EU-Regelwerk selbst mitbestimmen zu können. In Norwegen war es übrigens die Bevölkerung, die in zwei Referenden 1972 und 1994 Nein zu einem Beitritt zum vereinten Europa sagte.

Britische EU-Gegner lästern über die ausufernde Brüsseler Regulierungswut, über den Verlust an nationaler Souveränität und über die Massenzuwanderung – gemeint ist damit nicht bloß die Flüchtlingskrise, sondern auch die Zuwanderung von EU-Bürgern aus Polen und Rumänien. Zwei Millionen Menschen aus anderen EU-Staaten leben heute im Vereinigten Königreich. Farage meint, die Massenzuwanderung sei „hoffnungslos außer Kontrolle geraten und wird immer schlimmer werden, wenn wir in der EU bleiben“. Medien wie die BBC und der „Guardian“ haben einen „Reality-Check“ eingerichtet, um die kursierenden Thesen von Politikern auf die Waagschale zu legen. So wurde etwa behauptet, Brüssel wolle den Männern den Schottenrock verbieten und den traditionsreichen Scotch als gefährliche Chemikalie einstufen. Auch grundlegendere Fragen versucht die BBC zu klären: „Wieviel kostet das Referendum? Wieviel unserer Gesetzgebung kommt von der EU? Wie erfolgreich exportiert Großbritannien in die EU? Muss das Vereinigte Königreich in Zukunft für die Rettungspakete der Euro-Zone zahlen? Riskieren wir mit dem Brexit 400 000 Jobs? Bestimmt die EU die Höhe der britischen Mehrwertsteuer?“

Diese und viele andere Fragen werden im Wahlkampf gespielt. Londons früherer Bürgermeister Boris Johnson – ein Partei- und Jugendfreund David Camerons, aber zugleich neben Farage der wohl prominenteste Brexit-Propagandist – rechnet vor, wie viel London als drittgrößter EU-Nettozahler täglich nach Brüssel zu überweisen habe. Johnson behauptet, 27 Staaten, die der EU nicht angehören, würden mehr Waren in den EU-Binnenmarkt exportieren als Britannien, was BBC widerlegen konnte.

Der „Telegraph“ ließ seine Online-Leser darüber abstimmen, ob sie eine drohende Verordnung der EU-Kommission, Wasserkocher und Toaster als energieintensive Geräte zu verbieten, billigen würden. 65 Prozent sahen darin einen „Angriff auf das britische Frühstück“ – allein, ein solches Verbot droht gar nicht. Die EU-Kommission hat nun auf ihrer Internetseite ein alphabetisches Verzeichnis von Euro-Mythen („Euromyth A-Z“) eingerichtet, wo sich britische Bürger von „Abattoirs“ (Schlachthöfe) bis „Zoos“ über kursierende Mythen und ihren realen Hintergrund kundig machen können. Mit Ironie geht das Europäische Parlament gegen die neuen britischen Märchen vor: „Never let the truth get in the way of a good story“ (Lass die Wahrheit nie einer guten Story in die Quere kommen) heißt es da einleitend, bevor harte Fakten zur Entmythologisierung referiert werden.

Die Bewegung „Vote Leave“ will die Briten glauben machen, Großbritannien werde außerhalb der EU stärker, handlungsfähiger, flexibler und jedenfalls souveräner sein. Der Abschied von den vielen Regelungen und Kompromissen Europas werde die Wirtschaft dynamischer und damit stärker machen. Sparen werde man sich nicht nur Zahlungen nach Brüssel, die etwa im Vorjahr 13 Milliarden Pfund (16,5 Milliarden Euro) betrugen, sondern auch die wachsende Einwanderung von EU-Ausländern.

„Britain Stronger in Europe“ lautet die Gegenthese: Großbritannien sei innerhalb des vereinten Europa viel stärker. Die große Mehrheit der Ökonomen ist überzeugt, dass das Vereinigte Königreich von der EU-Mitgliedschaft wirtschaftlich enorm profitiert. Nach Ansicht der meisten Wirtschaftsexperten würde ein Brexit die Investoren verunsichern, den Finanzplatz London gefährden, internationale Großbanken vertreiben und die Arbeitslosigkeit in die Höhe schnellen lassen. Laut einer 200 Seiten starken Prognose des Finanzministers George Osborne würde ein Austritt die britische Wirtschaft um 3,4 bis 9,5 Prozent schrumpfen lassen und jeden Haushalt 4 300 Pfund im Jahr kosten. Lebensmittel und Reisen würden bei einem Brexit erheblich teurer, warnen EU-Befürworter.

David Cameron hat in Brüssel lange und hart gekämpft, um sich zu Hause als Reformmotor einer erneuerten EU präsentieren zu können – etwa bei der Einschränkung von Sozialleistungen für EU-Bürger. Er habe Großbritannien einen „speziellen Status in der EU gesichert“, schreibt Cameron in einer Regierungsbroschüre. Und weiter: „Unser spezieller Status gibt uns das Beste aus beiden Welten: Wir sind dabei in einem Europa, das für uns arbeitet, beeinflussen die Entscheidungen, die uns betreffen, sind auf dem Fahrersitz des weltgrößten Marktes und haben die Möglichkeit, etwas zu tun, um unser Volk zu schützen. Aber wir werden uns an einem Europa, das nicht für uns arbeitet, nicht beteiligen. So nehmen wir nicht teil an der ,immer engeren Union‘, wir werden niemals dem Euro angehören und auch nie den Rettungspaketen der Euro-Zone.“

Cameron warnt vor den wirtschaftlichen Folgen des Brexit, droht mit einer Rezession. Die Briten seien „stärker, sicherer und wohlhabender in dieser reformierten EU“, sagt Cameron. Er hat aber auch Angst um die Einheit des Königreichs: „Ich befürchte ein zweites schottisches Unabhängigkeitsreferendum, falls wir austreten sollten“, meinte der Premierminister jüngst bei einer TV-Debatte. 2014 hatten die Schotten mit knapper Mehrheit eine Loslösung von London abgelehnt. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon und andere in Edinburgh erwägen im Fall eines Brexit jedoch einen neuen Anlauf zur Unabhängigkeit der mehrheitlich Europa-freundlichen Schotten. Immerhin sind laut Umfragen zwei Drittel der Schotten für den Verbleib in der EU, aber nur gut die Hälfte für die Einheit mit England. Der Premierminister Ihrer Majestät sagt darum, er wolle kein „kleines England von Nigel Farage“.

Der Gewerkschaftsbund „Trades Union Congress“ rechnet damit, dass bis zu vier Millionen Jobs durch einen Brexit verloren gehen könnten. Wirtschaftsvertreter warnen vor Mehrkosten in Höhe von rund 22 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren. Die „Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ (OECD) ahnt, dass auf die britischen Bürger sinkende Haushaltseinkommen und massive Steuererhöhungen zukommen würden. In London fürchtet man allerdings auch ein Ende der europäischen Zusammenarbeit in der Innen- und Justizpolitik, etwa beim Austausch von Polizei- und Geheimdienstinformationen oder beim EU-Haftbefehl. In der Terrorbekämpfung und in der globalen Politik sei man im europäischen Verbund stärker, sagen „Bremain“-Fans, also die Befürworter des Verbleibs in der EU.

EU-Diplomaten berichteten vor Wochen von deutsch-französischen Überlegungen, wie es nach einem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU weitergehen könnte. Der nächste EU-Gipfel am 28. Juni wird möglicherweise ganz im Zeichen des Brexit stehen. Der Vorsitzende des Außenpolitisches Ausschusses des Europäischen Parlaments, Elmar Brok (CDU), warnte die Briten, es werde im Fall eines Austritts „keine Neuverhandlungen über einen neuen Deal“ geben. Er und viele andere in Europa fürchten nämlich, dass der Brexit zum Modell für andere Staaten werden könnte, zu einem Präzedenzfall, der auch Tschechen, Niederländer oder Polen inspiriert. Brok meint darum, es dürfe sich nicht lohnen, „erst einmal dagegen zu sein, um danach mehr rauszuholen“. Das sieht auch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker so: „Wer den Tisch verlässt, darf nicht mehr an diesem Tisch essen.“ Damit meint Juncker nicht nur London, sondern auch andere EU-Staaten, denen „der britische Austritt Lust auf mehr machen würde“. In den britischen Wahlkampf steigen Brok, Juncker oder EU-Ratspräsident Donald Tusk gleichwohl lieber nicht ein. Sie wissen, dass das auf der EU-skeptischen Insel kontraproduktiv wäre. Die EU-Kommission sei in Großbritannien ja „noch unbeliebter als in Deutschland“, meinte Juncker jüngst.

Doch nicht nur EU-Politiker sähen London gerne weiter in der EU. Auch US-Präsident Barack Obama machte im Mai bei seinem Besuch klar, dass er dieser Ansicht ist. Selbst in Katar, China und Japan stellt man sich die Frage, wie interessant der Finanzplatz London nach einem Brexit wohl noch wäre. Chinesische Staatsbanken und reiche Araber haben Milliarden in Großbritannien investiert, die japanische Firma Nissan ist der größte Autohersteller der Insel.

Rechtlich würde laut Artikel 50 des EU-Vertrags Großbritannien auch bei einem Votum für den Brexit noch etwa zwei Jahre Mitglied sein und in dieser Zeit mit der EU-Kommission „ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts“ verhandeln. Diese Scheidungsverhandlungen sind für die EU ein Novum. Sicher ist nur, dass ein Abkommen über den Austritt vom Europäischen Parlament und vom EU-Gipfel formal gebilligt werden müsste.

An Wortmeldungen und Thesen zum Brexit mangelt es keineswegs. An der Möglichkeit, zwischen Aufklärung und Mythos, zwischen Information und Desinformation zu unterscheiden, schon eher. Und so sind, wie das unabhängige Meinungsforschungsinstitut „NatCen Social Research“ vor wenigen Tagen erhob, 69 Prozent der Briten wenige Tage vor dem Jahrhundert-Referendum noch unsicher, welche Folgen ein Brexit für sie selbst haben würde. Klarer ist das für den Premierminister persönlich: Sollte seine Kampagne für einen Verbleib in der EU scheitern, wären Camerons Tage an der Spitze der konservativen Tories – trotz des überraschenden Sieges bei der Parlamentswahl im Mai 2015 – wohl gezählt.

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